Laura Postma (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich sehr, dass ich heute noch mal zum Thema „Tarife im öffentlichen Nahverkehr“ mit Ihnen diskutieren, mit Ihnen sprechen kann. Wer hätte noch vor einem Jahr gedacht, dass der ÖPNV einmal so viel Aufmerksamkeit bekommt?
Der 9-Euro-Ticket-Sommer hat es deutlich gemacht: Mobilität ist ein grundlegendes Bedürfnis der Menschen. Mobil sein bedeutet Teilhabe am öffentlichen Leben. Mobil sein bedeutet ein Stück Freiheit. Und diese Freiheit, den ÖPNV als einfache und günstige Alternative der Mobilität nutzen zu können, werden wir nun mit dem Nachfolger, dem Deutschlandticket, weiter anbieten können.
Es freut mich, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, dass Sie hier in NRW den Erfolg und die Wichtigkeit dieses Tickets erkannt zu haben scheinen. Geben Sie das doch gleich gerne einmal an den Bundesverkehrsminister weiter, der die Einführung dieses Tickets aktuell doch etwas zu verzögern droht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Mit der Einführung des Deutschlandtickets ist auch klar, dass sich die gesamte Tariflandschaft hieran anpassen wird und auch vereinfacht werden muss. In der Branche wird beispielsweise bereits diskutiert, wie Kundinnen und Kunden mit bestehendem Abo der Übergang so einfach wie möglich gemacht werden kann oder wie wir das Ticket auch in einer Form anbieten können, die allen Menschen zugänglich ist.
Selbstverständlich kommt dabei auch den jungen Menschen, die sich im Studium befinden, eine besondere Aufmerksamkeit zu. Wir müssen darüber sprechen, wie sich das Semesterticket, das heute rund 35 Euro im Monat für NRW kostet, zu einem neuen 49-Euro-Ticket für ganz Deutschland verhalten wird. Hierfür – das wurde eben bereits von meinem Kollegen Goeken angemerkt – sind die ASten vor Ort bereits im Austausch mit den jeweiligen Verkehrsunternehmen und den Verbünden. Das ist Teil der studentischen Selbstverwaltung – und das ist auch gut so.
Das Solidarmodell beim Semesterticket ist eine bewährte Form, allen Studierenden Mobilität einfach und bezahlbar zu ermöglichen. Natürlich gefällt das – Sie haben es angesprochen – nicht allen Studierenden gleich gut. Der Antrag spricht ja von jenen, die lieber zu Fuß gehen oder das Fahrrad nutzen. Liebe FDP, ich ergänze das hier einmal um die Autofahrer*innen, an die Sie möglicherweise eher gedacht haben.
Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die sich eine solch weitreichende Mobilität, wie sie das Semesterticket aktuell bietet und gewährleistet, ohne ein Solidarmodell nicht mehr leisten können. Und das sind vor allem diejenigen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, weil sie zum Beispiel weiter entfernt vom Hochschulstandort wohnen müssen, um günstigen Wohnraum zu finden oder noch bei ihren Eltern leben müssen.
Fast jede und jeder vierte Studierende ist arm oder armutsgefährdet. Ein weiterer großer Teil hat auch nicht viel mehr zum Leben. Sie müssen wir besonders unterstützen.
Es gilt also, in den nächsten Wochen gemeinsam weiter an einer Lösung zu arbeiten, die den Studierenden auch in Zukunft eine einfache und günstige Mobilität ermöglicht. Denn – und das darf man in dieser Debatte nicht außer Acht lassen – Studierende gehören auch zu den Personen, die unter den aktuellen Preissteigerungen infolge des Kriegs in der Ukraine besonders leiden. Umso wichtiger ist es, bei der Mobilität auch die Solidarität aufrechtzuerhalten.
Liebe Frau Freimuth, mit der Einführung des 49-Euro-Tickets wird auch die Zahl der sogenannten Ticketstudierenden vermutlich von selbst zurückgehen.
Um diesen Prozess im Semesterticket anzustoßen, braucht es diesen Antrag also nicht. Wir stimmen der Überweisung aber selbstverständlich zu und freuen uns auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)