Laura Postma (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In der heute schon vielfach beschriebenen Zeit multipler Krisen und Herausforderungen setzen wir auch im Bereich „Gleichstellung und Frauen“ ganz klare Prioritäten, damit jeder Mensch in NRW gleichberechtigt und sicher leben kann. Das spiegelt der Haushaltsentwurf, der von der Ministerin eingebracht wurde, wider.
Wir haben im Jahr 2023 bereits weitere Frauenhäuser in die Landesförderung aufnehmen und damit die Zahl der Schutzplätze für Frauen auf 676 steigern können. Für das kommende Jahr 2024 stellt das Ministerium zusätzliche Gelder für die Aufnahme weiterer Frauenhäuser in die Landesförderung zur Verfügung. Die Förderpauschalen für jeden Platz in einem Frauenhaus erhöhen wir von 7.000 auf 10.000 Euro.
Aber in Frauenhäusern leben nicht nur Frauen, sondern auch rund doppelt so viele Kinder. Seit Frühjahr dieses Jahres fördern wir daher die wichtige Fachkraftstelle für die Arbeit mit Mädchen und Jungen in den Frauenhäusern. Diese Erhöhung von Frauenhausplätzen bedeutet für betroffene Frauen eine wichtige Möglichkeit, häuslicher und lebensbedrohlicher Gewalt zu entgehen. Sie stellt einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Istanbul-Konvention dar. Wir sind daher sehr froh, dass es die Ministerin trotz der derzeitigen Finanzlage geschafft hat, hier nachhaltige Verbesserungen zu erwirken.
Ja, liebe Kolleginnen von SPD und FDP, in dieser angespannten Haushaltslage gehören geringfügige Anpassungen auch in diesem Einzelplan dazu. Das gehört ehrlicherweise zur Arbeit dazu, und es ist auch nur ehrlich, das hier transparent zu benennen. Aber fest steht auch, was wir im Fachausschuss bereits hinreichend besprochen haben: Durch diese Anpassungen werden keine geplanten Maßnahmen in der so wichtigen Frauenhilfeinfrastruktur gefährdet, und sie beeinträchtigen auch die Weiterentwicklung der Infrastruktur nicht. Die geplanten Vorhaben der Landesregierung sind weiterhin abgesichert.
Auch die Beratungsangebote für Frauen werden ausgebaut. Die Träger der Männerschutzwohnungen sowie das Hilfetelefon „Gewalt an Frauen“ können ihre Arbeit im nächsten Jahr fortführen. Das Projekt „YUNA“ zur Prävention von weiblicher Genitalbeschneidung wurde verstetigt. Weitere Projekte sind geplant.
Zur Frage der Gleichstellung im Erwerbsleben durfte ich mir schon im Ausschuss und auch hier wieder anhören, dass wir diese Förderung gar nicht bräuchten und sie unterlassen könnten. Dazu kann ich nur sagen: Im Angesicht des Fachkräftemangels können wir es uns nicht länger leisten, 50 % der Kompetenz in unserer Gesellschaft einfach brachliegen zu lassen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Hier ist die Arbeit der Kompetenzzentren Frau und Beruf wirklich unerlässlich. Das habe ich mir vor Ort angeschaut und habe in den Kompetenzzentren gesehen, wie gezielt sie auf kleine und mittlere Unternehmen zugehen und welch gute Arbeit sie leisten, um Frauen wieder in die Erwerbsfähigkeit zu bringen. Sie haben eine ganz wichtige Scharnierfunktion sowohl für Unternehmen als auch für weibliche Arbeits-, Fach- und Führungskräfte, und sie sind ein Baustein zur Behebung des Fachkräftemangels mithilfe eines Bereichs, der auch heute noch viel zu wenig mitgedacht wird: das Potenzial der Frauen. Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass wir sie abgesichert haben.
Sie haben sich im Antrag schon enthalten; insofern ist es nur konsequent, dass Sie das hier auch so vortragen. Ich freue mich, dass die SPD im Gegensatz zur letzten Enthaltung bezüglich der Wichtigkeit der Kompetenzzentren zustimmen kann.
Auch für die queere Community in NRW haben wir in diesem Jahr und für 2024 viel erreichen können. In der Titelgruppe 75 zum Beispiel verzeichnen wir einen Aufwuchs von knapp 640.000 Euro auf mehr als 3,2 Millionen Euro für LSBTIQ.
Um auf die Regenbogenfamilien einzugehen: Mit einem Änderungsantrag, der 25.000 Euro mehr zur Förderung der Familienverbände vorsieht, stärken wir auch die Regenbogenfamilien. Mit all diesen Mitteln stärken wir unter anderem queere Strukturen im ländlichen Raum und auch die psychosoziale Beratung. Wir haben erst in der letzten Plenarwoche die Landesregierung beauftragt, eine Lebenslagenstudie durchzuführen, und wir fördern CSDs für mehr Sichtbarkeit und Akzeptanz der vielfältigen queeren Community hier bei uns in NRW. In der letzten Plenarwoche mussten wir leider auch erleben, wie wichtig es ist, dass viele Organisator*innen in diesem Jahr genau diese Fördermittel für zusätzliches Sicherheitspersonal nutzen konnten.
Die Fälle, in denen queere Menschen Diskriminierung erfahren, müssen ernst genommen und dokumentiert werden, auch wenn sie unter die Grenze der Strafbarkeit fallen. Dafür erhält die neu etablierte Meldestelle für Queerfeindlichkeit weiterhin Mittel, um ihre Arbeit aufnehmen und etablieren zu können und als Ansprechpartnerinnen für Opfer von Diskriminierung zur Verfügung zu stehen.
Insgesamt setzen wir also ganz klare Prioritäten bei den Themen „Gewaltschutz“, „Gleichstellung“ und „Vielfalt“ – gegen Diskriminierung, Hass und Hetze. Denn bei den antidemokratischen Einstellungen, die gerade in unserer Gesellschaft versuchen, laut zu werden, ist es mir besonders wichtig, noch einmal ganz deutlich zu sagen: Alle Menschen haben unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität, ihrer Herkunft, ihrer Religion und ihrem Alter das Grundrecht, bei uns in NRW in Würde sowie frei von Diskriminierungen und Angst zu leben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir werden ihnen Sichtbarkeit verschaffen, wo sie sich Sichtbarkeit wünschen, und wir werden sie schützen, wo sie Schutz brauchen. Dazu trägt nicht zuletzt dieser Haushaltsentwurf bei, dem wir daher gerne zustimmen.
(Beifall von den GRÜNEN)