Der Antrag „Mobilität für alle: Barrierefreiheit im ÖPNV weiter voranbringen“
Laura Postma (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mein Kollege Dennis Sonne hat es gerade schon sehr eindrücklich beschrieben: Barrierefreiheit ermöglicht Teilhabe am öffentlichen Leben, egal, ob im Rollstuhl, mit dem Kinderwagen oder mit dem Rollator. Barrierefreiheit bedeutet Teilhabe für alle.
Seit Beginn des Jahres 2022 sollen laut Personenbeförderungsgesetz Bus und Bahn bereits barrierefrei nutzbar sein – es sei denn, im Nahverkehrsplan werden Ausnahmen konkret benannt und begründet.
Lieber Herr Kollege Rasche, wenn das alles so selbstverständlich ist und eigentlich schon längst seit 2022 hätte geschehen sollen,
(Christof Rasche [FDP]: Ich habe nur Herrn Wüst zitiert! Vielleicht kennen Sie den!)
sähe der ÖPNV heute hier anders aus. Das tut er aber nicht.
Wir wollen die laufende Umsetzung dieser Verpflichtung mit diesem Antrag weiter forcieren. Denn auch wenn in den letzten Jahren Fortschritte erzielt wurden, sind die Ausnahmen bei der Schaffung von Barrierefreiheit leider noch viel zu häufig auch gut zu begründen.
Beim geförderten Umbau von Haltestellen steht zum Beispiel der Fachkräftemangel in unseren Kommunen einem bürokratischen Berg bei der Beantragung und Abwicklung der Förderung gegenüber. Deshalb wollen wir die heutige Einzelförderung in eine Projektförderung bei den jeweiligen Verbünden überführen. So verringern wir den bürokratischen Aufwand bei der Stellung und Abwicklung der einzelnen Förderanträge und können den Umbau endlich beschleunigen.
Um diese Bürokratie einmal bildlich zu machen: In meiner Heimatstadt Herzogenrath haben wir 231 Bushaltestellen. 71 davon sollen in erster Priorität barrierefrei umgebaut werden. Angesichts dieser Zahlen müssen wir uns doch die bestehende Einzelförderung einmal ganz genau anschauen und prüfen, ob wir nicht eine bessere Möglichkeit finden, um diese Abwicklung, diese Antragstellung und dann endlich auch den Umbau schneller auf den Weg zu bringen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Auch im SPNV wollen wir, dass bis 2030 90 % der täglichen Fahrgäste barrierefrei unterwegs sein können. Der niveaugleiche Ein- und Ausstieg ist dabei zentral. Heute sind zum Beispiel unterschiedliche Bahnsteighöhen immer noch ein zu großes Hindernis für viele Menschen. Wir wollen das Ziel von 90 %, das auch in der Grundsatzvereinbarung zur Herstellung der Barrierefreiheit an allen SPNV-Stationen in NRW verankert ist, schnellstmöglich erreichen. Dafür sollen alle Infrastrukturbetreiber einen verbindlichen Umsetzungsplan gewährleisten.
Für die Zukunft sollen alle Mobilitätsangebote dann von Anfang an barrierefrei konzipiert werden – von Infrastruktur über Fahrzeuge bis zu Buchung und Planung der Reisewege. Hierfür holen wir Verbände für Menschen mit Behinderungen mit an den Tisch und binden sie noch stärker in die Planungen ein.
Mit all diesen Maßnahmen sorgen wir dafür, dass in unseren öffentlichen Nahverkehr in NRW bald alle Menschen einsteigen können; denn Mobilität für alle bedeutet eben auch Teilhabe für alle. Ich freue mich daher über die schon signalisierte breite Zustimmung ganz besonders. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)