Laura Postma (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag verdeutlicht einmal mehr, dass die AfD die Sachlage entweder nicht verstanden hat oder nicht verstehen will, sondern lieber mit populistischen Überschriften Verunsicherung zu schüren versucht.
Unabhängig vom Deutschlandticket steht der ÖPNV seit Jahrzehnten vor großen Herausforderungen. Vor Ort wünschen sich viele Kommunen, das Angebot auszubauen. Dafür brauchen sie weitere Finanzierungsmöglichkeiten; das ist Fakt. Diese Kommunen in die Lage zu versetzen, selbständig zu entscheiden, ob und wie sie mehr Busse und Bahnen bei sich finanzieren möchten, entspricht doch dem Grundgedanken der kommunalen Selbstverwaltung. Schließlich setzen Städte und Gemeinden auch andere Abgaben für die Daseinsvorsorge bei sich vor Ort fest. Hierzu schreibt die AfD dann allerdings keine schönen Überschriften über Anträge.
Der ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge. Dies erkennt die AfD offensichtlich nicht an, sondern hat lediglich Interesse daran, einseitige Verkehrspolitik zulasten des Umweltverbundes zu machen. Wir lehnen den Antrag daher ab.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)