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Karin Schmitt-Promny (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte die Frage stellen, ob sich das Thema „Breitbandausbau an Schulen“ für die Skandalisierung eignet, wie es der Titel des CDU-Antrags suggerieren mag. – Die Antwort lautet: Nein, Herr Kaiser, Frau Vogt, dieses Thema eignet sich dazu nicht. Soll Ihre Fragestellung ein Frontalangriff auf alle Schulträger, auf alle Schulen sein? Schließlich sind die Kommunen und Kreise in ihrer Schulträgerschaft für die sächliche Ausstattung der Schulen zuständig.
Wie sieht es denn an unseren Schulen aus? Stimmt das eben beschworene Jammertal? Gibt es wirklich die Nullnummer, von der Frau Vogt geredet hat? – Auch da sage ich: Nein! Alle Schulen in Nordrhein-Westfalen sind am Netz. Alle Schulen in Nordrhein-Westfalen haben Zugang zum Internet. Für viele Schulen war dies bisher auch ausreichend. Man kann also wirklich nicht von „Schulen ohne Anschluss“ sprechen.
Die Ausstattung der Schulen mit einem leistungsstarken Breitbandnetz ist die derzeit laufende Stufe der Entwicklung, und der Bedarf von Schulen zielt auf den Anschluss an ein Glasfasernetz ab. Die KMK, die Kultusministerkonferenz, sieht das ebenfalls so, und sie hat daher im Dezember 2016 beschlossen, möglichst bis 2021 – wir haben es gehört – allen Schülerinnen und Schülern einen Zugang zum schnellen Internet zu bieten, um digitale Bildung zu ermöglichen.
Der Bund hat 5 Milliarden € zur Ausstattung der Bildungseinrichtungen in Aussicht gestellt – ich wiederhole: in Aussicht gestellt. Angekommen sind diese Mittel bislang noch nicht.
In NRW dagegen sieht es deutlich anders aus. Ich muss das noch einmal aufzeigen. Die intensive Diskussion um digitale Bildung und Medienkompetenz zeigt bei uns Konsequenzen. Die Medienberatung NRW hat mit Unterstützung des Landes mit dem Medienpass NRW und mit der aktuellen Entwicklung der Schulcloud LOGINEO wesentliche Weichen gestellt für die digitale Bildung in der Schule.
(Beifall von den GRÜNEN)
Als erstes von 16 Bundesländern hat NRW ein Leitbild „Lernen in der digitalen Welt“ verabschiedet. Jetzt folgt das Programm „Gute Schule 2020“. Das bedeutet 2 Milliarden € für die Kommunen. Mit diesem Programm leistet das Land ganz aktiv Hilfestellung für die Kommunen, um die digitale Infrastruktur ihrer Schulen aus- und aufzubauen. Damit wird der notwendige Breitbandanschluss vorangebracht. Jeder Kommune sind damit Mittel an die Hand gegeben, Schulen den Zugang zum schnellen Internet zu ermöglichen. Ob und wann genau dies in den nächsten vier Jahren passiert, entscheidet dann jede Kommune selbst. „Verschlafen“ – das sieht ganz anders aus.
Das Land bietet nicht nur finanzielle Hilfe. Über die Medienberatung NRW leistet es auch Planungshilfe für die Kommunen. Vielleicht sollte die CDU für ihren Antrag nicht nur die wenigen aus einem Zeitungsartikel stammenden Zahlen heranziehen, sondern sich mit der Medienberatung NRW und der in Auftrag gegebenen Studie auseinandersetzen, um sich darüber zu informieren. Diese Studie analysiert die Ausgangslage, um den Kommunen Daten zu liefern, damit sie die Anbindung ihrer Schulen an das Glasfasernetz planen können. Das ist eine Studie, in der es nicht darum geht, Defizite aufzuzeigen, sondern darum, möglichst konstruktiv für die Kommunen zu wirken.
(Beifall von den GRÜNEN)
Damit, Herr Kaiser, wissen die Schulen dann durchaus, worum es geht, und sie können ihre notwendigen nächsten Schritte einleiten. Das sind konstruktive Lösungsansätze.
Dem dient auch die Erklärung der kommunalen Spitzenverbände und des Landes vom Dezember 2016. Kommunen und Land arbeiten Hand in Hand, um ein erfolgreiches Lernen in der digitalen Welt für alle Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. Das ist die Aufgabenstellung und nicht das Heruntermachen, wie wir es heute wieder von Ihnen erleben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Was ich zum digitalen Wandel auch noch sagen möchte: Pädagogik vor Technik – das ist der Grundsatz für die Ausstattung der Schulen. Hochwertige digitale Bildung verlangt weit mehr als einen guten technischen Standard.
Hier springt der Antrag der CDU – das ist uns nicht neu – mal wieder zu kurz. Entscheidend ist die Vermittlung digitaler Kompetenzen. Dazu benötigen Schulen Medienkonzepte; denn digitale Bildung – das wissen wir – führt zu tiefgreifenden Veränderungen in Schule und Unterricht. Hilfestellung bei diesem Schulentwicklungsprozess bieten die örtlichen Medienberater, deren Zahl zuletzt verdoppelt wurde. Gibt es also die dramatische Unterversorgung von Schulen? – Nein.
Liebe CDU, wenn Sie das Anliegen dieser Aktuellen Stunde wirklich ernst nähmen, dann müssten Sie dem von der Landesregierung eingeschlagenen Weg Ihre Zustimmung geben. Sie müssten diesen Weg begrüßen. Gehen Sie mit uns gemeinsam in den digitalen Wandel an den Schulen!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)