Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Land ist bunt geworden, und das ist gut so. Darauf sollten wir stolz sein. Ihre Enttäuschung darüber, dass die doppelte Staatsangehörigkeit nicht im Koalitionsvertrag steht, teile ich voll und ganz, Herr Dr. Stamp;
(Beifall von den GRÜNEN)
wobei mir nicht ganz klar ist, wieso Sie diesen Haushalt ablehnen. Das ist mir bei der CDU jetzt auch nicht ganz klar geworden, warum der Haushalt, der angesichts der Integrationsaufgaben, die wir eigentlich in diesem Lande zu leisten hätten, kein Riesenvolumen hat, abgelehnt wird.
Ihre Enttäuschung darüber, dass man unterschiedlicher Meinung ist, Herr Dr. Stamp, kann ich verstehen. Die teile ich aber nicht immer, denn Fortentwicklung heißt auch Auseinandersetzung. Ich finde es gut, dass wir mehr und mehr ins Gespräch kommen und auch unterschiedliche Positionen austauschen und weiterführen, und das auch im Rahmen der Integrationsräte, wobei wir da sicher noch eine Diskussion zu führen haben.
Ihren Vortrag, Frau Güler, habe ich nicht so ganz verstanden, weil ich mich gefragt habe: Worum geht es hier eigentlich? Der Religionsunterricht gehört ja nicht in den Integrationshaushalt. Meines Wissens – dazu werden wir ja in der nächsten Ausschusssitzung noch einmal einen Bericht bekommen – ist bislang noch kein Antrag abgelehnt worden. Wir werden abwarten müssen, wie sich der Bericht des Schulministeriums im Integrationsausschuss auswirken wird. Mit dem Haushalt, über den wir hier heute sprechen, hat das nichts zu tun.
Damit zu tun hat aber, dass wir jetzt überall im Land beginnend und fortführend Kommunale Integrationszentren haben, die ihre Vorstellungen jetzt äußern, die ihre Ideen in die Kommunen und in die Kreise bringen und dort für Belebung in diesen zentralen Fragen kommunaler Entwicklung sorgen, nämlich der Integration vor Ort, der Handlungsweisen vor Ort, der Teilhabe vor Ort für Migrantinnen und Migranten.
Da ist sicher noch viel zu diskutieren. Ich erlebe das ja ständig, wie in den Integrationszentren und in den Kommunen diskutiert wird. Diese Diskussion ist gut. Diese Diskussion ist vor allem mit Blick auf die Menschen gut, die jetzt erst seit kurzer Zeit erkannt haben, dass Nordrhein-Westfalen ein Einwanderungsland ist.
Bei der Frage der Integrationsräte geht es aber auch wirklich sehr stark um Demokratie und Teilhabe auf Augenhöhe. Das muss das Anliegen sein, mit dem wir uns als Integrationsausschuss und als Integrationspolitiker beschäftigen.
Frau Güler, ich finde es ziemlich bedauerlich, dass Sie auf einen Umstand nicht eingegangen sind: darauf, dass die CDU-Fraktion beantragt hat, Fördermittel auch bei landesgesetzlichen Aufgaben zu kürzen. Für den Integrationshaushalt würde das eine Kürzung der Unterstützung für die Migrantenselbsthilfeorganisationen bedeuten. Auch die Förderung für die Integrationszentren würde um 20 % reduziert. Damit würden die Kommunalen Integrationszentren unter Umständen infrage gestellt. Ich frage mich schon, wie es denn zu bewerten ist, dass Sie auf der einen Seite sagen, Sie kritisierten den Haushalt nicht, während Ihre Fraktion auf der anderen Seite Kürzungen vornehmen will.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Lassen Sie mich noch kurz auf das Thema „Einwanderung aus Südosteuropa“ zu sprechen kommen. 7,5 Millionen € werden aus dem Landeshaushalt für die Eingliederung oder die Integration der Menschen aus Südosteuropa aufgebracht. Davon kommen 1,35 Millionen € aus dem Integrationshaushalt. Das ist nicht viel Geld. Mit diesem Geld machen wir aber deutlich, dass wir die Nöte der Kommunen ernst nehmen.
Weil sich meine Redezeit dem Ende zuneigt, möchte ich in diesem Zusammenhang noch einen Appell an uns alle richten. Wir sollten nicht der Schimäre aufsitzen, dass Leute in Sozialsysteme einwandern, wie es im Koalitionsvertrag steht. Das ist nicht so. Es gibt Leute mit unterschiedlichen Bedarfen. Es gibt Fachkräfte, die aus Südosteuropa kommen. Es gibt gut qualifizierte Menschen, die aus Südosteuropa kommen. Es gibt auch hilfebedürftige Menschen, um die wir uns im Rahmen der humanitären Maßnahmen auch kümmern müssen. Solche Äußerungen wie die, dass es sich dabei um einen Einzug in Sozialsysteme handele, finde ich vor dem Hintergrund dessen, was wir hier im Integrationsausschuss diskutieren, unselig.
(Beifall von Manuela Grochowiak-Schmieding [GRÜNE])
Ich möchte damit schließen, dass wir diesem Haushalt selbstverständlich zustimmen und auch die umfangreiche Arbeit der Integrationsagenturen im Sinne der Einwanderung aus Südosteuropa unterstützen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)