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Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, heute über den Antrag der CDU zu sprechen. In dieser aufgeheizten Atmosphäre ist das nun wirklich nicht ganz so einfach.
Dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, reiht sich in eine ganze Reihe von Anträgen ein, die demonstrieren, wie sich die Abgeordnetenkollegen aus jeder Fraktion darum bemühen und kümmern, dass Integration in diesem Land gelingt. Da gibt sich jeder Mühe und hat die richtigen Gedanken. Der Gedanke, der in diesem Antrag zunächst geäußert wird, ist die Vermittlung von Werten, von Regeln und von Demokratie sowie von der Gestaltung des Zusammenlebens in Deutschland.
Eigentlich fordert der Antrag, das Landesamt für politische Bildung mit mehr Mitteln auszustatten, damit es auch in mehreren Sprachen seine Aufgaben erfüllen kann. Aber warum sich dieser Antrag jetzt nach Köln auf den Weg macht, erfüllt mich dann doch mit großer Sorge. Das hört sich so an, als ob jede und jeder, der nach Deutschland kommt, zuerst einmal Aufklärung benötigt. Jemand wird zuerst einmal ein bisschen in die Straftäterrichtung geschickt, und deswegen brauchen wir die Aufklärung.
Nein. Nach Köln ist dieser Antrag zwar inhaltlich nach wie vor richtig, er hat mit Köln aber praktisch überhaupt nichts zu tun. Selbstverständlich arbeiten wir doch alle gemeinsam daran, dass Regeln, Werte, Demokratie und Zusammenleben in dieser Gesellschaft gestaltet werden. Auch das Landesamt für politische Bildung arbeitet daran. Es hat den Auftrag, für Demokratie zu begeistern.
Wenn ich richtig informiert bin, kommt im Februar eine Broschüre in sieben verschiedenen Sprachen heraus, die das eine oder andere thematisiert und unterstützt. Aber dann stellt sich doch die Frage: Wer wird denn eigentlich unterstützt? Reicht es, wenn wir eine Broschüre auflegen? Das ist nur ein Teilaspekt.
Die anderen Punkte haben wir doch vor Ort. Wir haben bis auf die genannten vier Ausnahmen überall kommunale Integrationszentren, die Weiterbildung und Weiterbildungsangebote vermitteln. Wir haben die Weiterbildung vor Ort durch den Nachtragshaushalt gestärkt. Die Kommunen sind unterwegs. Die Schulen sind unterwegs. Die Menschen sind doch in der Frage unterwegs. Nicht zuletzt sind doch auch die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler unterwegs und reden darüber, wie wir hier in Deutschland zusammenleben.
Ich glaube, wir haben eine große Anerkennungs- und Willkommenskultur in unseren Kommunen. Diese Willkommenskultur unterstützen wir doch gemeinsam durch unsere Maßnahmen. Deswegen stocken wir die KIs auf, und deswegen unterstützen wir die Weiterbildung noch einmal.
Zum Zweiten würde ich gerne noch einmal auf die Integrationskurse eingehen. Das ist Bundesangelegenheit; das wissen wir alle. Ja, man kann auch über eine Erhöhung der Stundenzahlen diskutieren. Ich wäre sogar sehr dafür; denn die Aufgabe, die Menschen hier zu integrieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, mitzugestalten, ist wirklich eine große und wichtige.
Aber wenn Verfahren zwei Jahre dauern und die Leute solange nicht in den Integrationskurs gehen können oder wenn er auf ganz wenige Leute begrenzt ist, die ihn überhaupt genießen können, bedeutet das, dass diese Forderung zwar richtig, aber in der Realität noch nicht angekommen ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wenn Sie dann noch Hürden aufbauen und sagen – auch das ist Bestandteil des Asylkompromisses, auf den man sich gestern geeinigt hat, dieses Asylpakets II –, es solle jeder für den Integrationskurs zahlen, verstehe ich überhaupt nicht, was Sie mit diesem Anliegen wollen; denn das ist ein bisschen wie Wasser predigen und Wein trinken.
(Beifall von den GRÜNEN)
Nach alldem, was wir hier unternehmen, glaube ich doch, dass es unser aller Ansinnen ist und auch bleibt, diese Aufgabe und diese Herausforderungen in diesem Land zu meistern. Ich glaube auch, dass wir alle gemeinsam das können. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen von dieser Stelle aus ein vielleicht ruhigeres und aktives Wochenende. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)