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Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Stamp, ich finde es ja schön, dass Sie sich so viele Sorgen um die Integrationspolitik und die haushalterischen Belastungen machen, die aus Ihrer Sicht dadurch entstehen. Aber: Wo sind denn Ihre Anträge?
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Wir hätten sicher geholfen, den einen oder anderen Antrag umzusetzen, von dem ich weiß, dass Sie ihn gern gestellt hätten, wenn Sie die Haushaltsdisziplin Ihrer Fraktion nicht so geteilt hätten.
Ich möchte mich in Bezug auf den Haushalt noch einmal kurz an Frau Milz wenden. Sie haben über den Einzelplan 07 gesprochen. – Wo ist sie denn jetzt? Hört sie nicht zu? – Der Einzelplan 07, in dem es um den Kinder- und Jugendhaushalt geht, Frau Milz, hat hiermit nichts zu tun. Die Tatsache, dass Sie darüber sprechen, zeigt eigentlich, dass wir insgesamt in diesem Haushalt sehr gute Akzente gesetzt haben; denn Rot-Grün versteht Integration als Querschnittsaufgabe, und wir haben in nahezu allen Haushalten der Ministerien Mittel für die Integration der Geflüchteten eingestellt, nicht nur in den Integrationshaushalt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ja, Herr Dr. Stamp, ich würde vieles von dem teilen, was Sie sagen. Sprache ist wichtig, ebenso die Integration in den Arbeitsmarkt. Zur Beruhigung von Herrn Alda würde ich auch gerne noch sagen: Ja, es stimmt, die Unternehmerinnen und Unternehmer, insbesondere die mittelständischen und kleinen Unternehmen, leisten in diesem Land unheimlich viel, wenn es darum geht, Arbeit zu schaffen, auszubilden und Flüchtlinge zu integrieren.
Ich komme aus der Region, in der die erste Konferenz von Handwerkskammer und IHK stattgefunden hat, um so etwas zu machen. Sie arbeiten auch daran. Die Mittel dafür sind vorhanden. Sie arbeiten nämlich an den Integration Points, die Sie jetzt nicht erwähnt haben, die aber ganz wichtig sind, was den Zugang zum Arbeitsmarkt angeht.
Sprache ist ebenfalls sehr wichtig. Deswegen stellen wir in allen Bereichen ganz viele Sprachfördermodule zur Verfügung – nicht nur im Integrationshaushalt. Bildung und Wohnen sind ebenfalls wichtig. Auch dafür sind Mittel eingestellt.
Über den großen Aspekt der Wertevermittlung haben Sie aber vergessen, dass es auch darum geht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu fördern und zu erhalten. Wir sind natürlich allen ehrenamtlich tätigen Menschen dankbar, die sich darum kümmern, wo auch immer sie dafür kämpfen. Sie sind Botschafter für die Integration, aber auch Botschafter für das, was vielleicht nicht funktioniert.
Frau Milz, wir unterstützen natürlich Strukturen, die wir haben. Wir sind doch froh, dass wir jetzt die Kommunalen Integrationszentren haben. Im Integrationshaushalt verdoppeln wir nahezu den Ansatz für diese Zentren, um die integrierende Arbeit, die sie leisten, nach vorne zu bringen.
Jetzt bleiben mir noch fünf Sekunden. Sie reichen gerade dafür aus, zu sagen – drei, zwei, eins –: Wir stimmen dem Haushalt selbstverständlich zu und freuen uns, gemeinsam diese Querschnittsaufgabe bewältigen zu können. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)