Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier mit einigen Missverständnissen aufräumen.
Beginnen möchte ich mit einem Beispiel, um ein bisschen darauf hinzuweisen, worum es eigentlich geht. In meiner Stadt Remscheid trifft sich morgen der runde Tisch „Dialog Flucht“. Das ist eine Fortsetzung von anderen Zusammenarbeiten zu den Themen „EU-Zuwanderung“ und „Flucht“.
Er trifft sich morgen vor allem unter dem Aspekt der Dringlichkeit, weil es unendlich viele Menschen in meiner Stadt wie auch in anderen Städten gibt – ich bin sicher, dass das auch in Bonn und Köln der Fall ist –, die sagen: Wir wollen gerne helfen. Wir wollen unheimlich gerne diese Flüchtlinge, die in unserer Stadt angekommen sind, willkommen heißen. – Da kommen Menschen mit Geschenken, mit Spielsachen, mit Kleidung. Da bieten Menschen Wohnungen an. Da melden sich Lehrerinnen und Lehrer und sagen: Wir würden gerne Deutsch unterrichten.
Damit sind wir eigentlich bei diesem Themenkreis, um den es geht, nämlich dass Integration in den Kommunen stattfindet. Deswegen ist es gut und richtig, dass diese Landesregierung die Kommunalen Integrationszentren, die jetzt eine zusätzliche und wichtige Aufgabe bekommen, installiert hat. Es ist gut und wichtig, dass die Integrationsagenturen unterstützt werden, damit sie auch das zivilgesellschaftliche Engagement nach vorne führen. Es ist gut und richtig, dass wir einen Antrag stellen werden, dass 1 Million zusätzlich in diesen Haushalt eingestellt wird, damit wir genau dieses Thema „Ehrenamt“ vor Ort konzipieren und unterstützen können.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Es geht doch im Wesentlichen – das ist auch im Piratenantrag der Fall – auch darum, die Zivilgesellschaft in ihrem Bestreben, die Menschen, denen es nicht gut geht, in unserer Gesellschaft zu unterstützen und zu stärken. Von daher finde ich es wichtig, dass wir auch in diesem Parlament einen Schulterschluss finden.
Ich finde es besonders dramatisch oder vielleicht etwas eigentümlich, wenn Frau Güler die Situation hier im Landtag zum Anlass nimmt, ohne eigene definierte Ziele in den Raum zu stellen, auf die Integrationspolitik dieses Landes einzuprügeln. Es ist gut, dass wir immer wieder gemeinsame Anlässe finden, aber es ist nicht gut, wenn wir in diesem sensiblen und empfindlichen Bereich politische Kämpfe austragen. Ich werbe dafür, dass wir noch einmal gemeinsam zusammenkommen. Ich danke Ihnen, Herr Stamp, dass Sie die Hand dazu gereicht haben.
Ich glaube, es ist wichtig, noch einmal klarzustellen, was das Land zur Unterstützung der Gesellschaft tun kann. Das Land kann fördern. Das Land kann fordern. Das Land kann Mittel zur Verfügung stellen. Das Land kann die Kommunen unterstützen. All das erfolgt bereits über die Kommunalen Integrationszentren, über die Förderung der Migrantenselbstorganisationen, von denen ich hoffe, dass sie jetzt verstärkt gefördert werden. All das kann das Land tun, aber das Land kann nicht die kommunale Arbeit machen. Und die kommunale Arbeit, Frau Brand, besteht darin, dass die bestehenden Mittel und Instrumente zur Stärkung der Zivilgesellschaft genutzt werden.
Ich werbe dafür, dass die Stadtgesellschaften sich aufmachen, sich mit der Frage EU-Binnenwanderung und Flüchtlingspolitik verstärkt beschäftigen. Aus meiner Stadt weiß ich, es geht. Es geht auch, dass sich die kommunale Politik darum kümmert, dass Menschen in Wohnungen untergebracht werden. Nur verordnen kann man Integrationspolitik nicht. Man muss dafür werben, und man muss versuchen, sie gut zu machen.
In diesem Sinne lehnen wir den Antrag der Piraten ab, freuen uns auf eine gute Debatte und stimmen natürlich diesem Teil des Einzelplans 11 zu.
(Beifall von den GRÜNEN)