Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte gerne an das anknüpfen, was Herr Dr. Stamp zum Schluss gesagt hat. Genau das hätte ich mir auch gewünscht. Ich hätte mir gewünscht, dass wir in diesem Hause eine sachliche Diskussion führen können, eine Diskussion, die nach vorne führt, eine Diskussion, die genau diese Facetten beleuchtet, die im Rahmen der Redebeiträge herausgearbeitet worden sind, nämlich die Frage der Prävention auf der einen Seite und der Repression auf der anderen Seite.
Was erlebe ich? Ich erlebe Diffamierungen. Ich erlebe rückwärtsgewandte Polemik. Herr Biesenbach richtet sich auf und erzählt, Prävention sei wichtig. Er erzählt aber die ganze Zeit etwas über Repression, Repression, Repression. In diesem Zusammenhang ist auch die Aussage von Frau Schäffer zu werten. Innenminister Friedrich spricht von ausweisen, ausweisen, ausweisen. Damit werden wir doch dem Problem, über das wir heute sprechen, an keiner Stelle gerecht.
(Zurufe von der FDP)
Der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der größte Teil des Personenkreises, über den wir heute sprechen, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Es ist also kein Problem von irgendwelchen auswärtigen Ländern, in die wir diejenigen ausweisen könnten. Es ist ein Problem, was in Solingen, in Bonn und in den anderen Städten existiert. Dessen müssen wir uns annehmen. Es geht doch nicht an, dass Sie mit diffamierenden Äußerungen gegenüber Frau Schäffer versuchen, dieses Problem politisch zu instrumentalisieren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dieses Problem geht uns alle gleichermaßen an, weil es ein gesellschaftspolitisches Problem ist. Dazu gehört selbstverständlich das, was Sie alle gesagt haben. Es gehören die Netzpolitik, die Jugendarbeit, die Moscheegemeinden und die Politik dazu. Es gehört aber doch nicht dazu, mit ewig gestrigen, rein repressiven Vorstellungen aufeinander einzuhacken.
(Beifall von den GRÜNEN)
Herr Dr. Stamp, ich weiß, dass Sie sich mit gutem Gewissen auf kommunaler Ebene einsetzen. Ich kann Sie nur alle auffordern, dass wir uns an den Stellen, an denen wir in den Kommunen tätig sind, dafür einsetzen, die demokratische Grundordnung zu verteidigen, genauso wie es der Verfassungsschutz macht. Genauso haben wir es jetzt erlebt. Natürlich brauchen wir diese Verteidigungsbereitschaft der Demokratie.
Lassen Sie mich noch einmal ein Wort zur CDU sagen. Von Ihnen habe ich nichts über Pro NRW gehört. Pro NRW hat sich erdreistet, in den letzten beiden Wochen vor Flüchtlingsheimen mit fragwürdigen Parolen zu demonstrieren. Da zeigt sich die deutsche Zivilgesellschaft, die Sie anscheinend noch nicht erkannt haben, meine Herren.
(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])
Da sind Menschen jedweden Glaubensbekenntnisses, jedweder Hautfarbe und jedweder Herkunft auf die Straße gegangen und haben gesagt: Nein, das wollen wir nicht, wir leben in guter Nachbarschaft.
(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])
Im Rahmen dieser guten Nachbarschaft fordere ich Sie auf, bei aller Abgrenzung zu jeder extremistischen Auslegung von Religion diese Sache hier gemeinsam zu behandeln und sich nicht in irgendwelchen Diffamierungen zu ergehen.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])
– Es ist schön, dass Sie sich aufregen. Dann merke ich, dass ich Sie erwischt habe.
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU)
Ich möchte meine Redezeit damit beenden, wie meine Vorredner eine Lanze für die vielen Millionen Musliminnen und Muslime zu brechen, die in diesem Land leben und die man nicht für das verhaften sollte, was andere tun. Auch das sage ich an die Adresse von Herrn Yetim. Genauso wie wir uns von jeder Art fundamentalistischer Religionsausübung abgrenzen, müssen wir das als Demokraten tun. Ich möchte nicht für Auswüchse meiner Religionsgemeinschaft verhaftet werden. Das sollte man an anderen Stellen auch nicht tun.
In diesem Sinne wünsche ich uns demnächst gute Beratungen und eine aufrechte demokratische Kultur in diesem Hause. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])