Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle hätten wir gern diesen Eilantrag eingebracht.
(Die Abgeordnete hält ein Papier hoch.)
Dieser Eilantrag beschäftigte sich mit der Privatisierung der Provinzial, wie sie durch die Gazetten gelaufen ist. Da wäre es um die Sorgen von Tausenden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, um die Versicherten gegangen. Es wäre um die Kommunen gegangen. Es wäre um Milliarden Euro gegangen. Es geht um Sicherheit und Verlässlichkeit des öffentlichen Bankensystems. Da geht es um menschliche Schicksale. Ein wichtiger Antrag, den wir gern zusammen mit der CDU eingebracht hätten, ein Antrag, in dem es tatsächlich darum gegangen wäre, Schaden von diesem Land abzuwenden.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Zum Thema!)
Stattdessen beschäftigen wir uns heute mit einem ganz anderen Antrag, einem Eilantrag der CDU-Fraktion. Worum geht es da? Es geht nicht darum, Schaden vom Land abzuwenden, wie der Titel nahelegen mag. Nein, es geht darum, Schaden zuzufügen. Es geht um die politische Beschädigung einer Person. Es geht nicht um die Sache – denn da hat sich seit der Aussprache im Sozialausschuss überhaupt nichts getan; gar nichts hat sich geändert –, es geht darum, diese Sachlage hochzuspielen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Damit beschädigen Sie nicht nur die Staatssekretärin. Nein, Sie beschädigen auch die Staatssekretärin für Integration.
(Lutz Lienenkämper [CDU]: Die hat sich selbst beschädigt!)
Wie wirkt denn das im Land? Wir alle haben uns auf das Ziel verständigt, diese außerordentlich wichtige Zukunftsaufgabe der Integrationspolitik voranzubringen. Wir wissen, wie wichtig für viele Migrantinnen und Migranten das Gefühl ist, in der Gesellschaft angenommen und aufgenommen zu werden, wie wichtig auch das positive Beispiel von Migrantinnen und Migranten ist, die es geschafft haben, die aufgestiegen sind, die Erfolg haben.
(Vorsitz: Vizepräsident Eckhard Uhlenberg)
Selbstverständlich stehen die Erfolgreichen, die ja mehr werden, aber noch nicht so viele sind, besonders im Licht der Öffentlichkeit.
Da fällt Ihnen nichts Besseres ein, als ohne erkennbare Not in einem Verfahren, das noch nicht einmal eröffnet ist, hier die große Show zu machen, das Kesseltreiben gegen die Staatssekretärin einzuleiten und diese zu diskreditieren.
Mit diesem unnötigen Antrag beschädigen Sie auch unsere gemeinsame Integrationspolitik.
(Zurufe von der CDU)
Tatsächlich hat sich bei der Umsetzung integrationspolitischer Ziele in Nordrhein-Westfalen in den letzten zweieinhalb Jahren mehr getan als in den fünf Jahren davor. Ich hoffe doch nicht, dass Sie diese Erfolge neiden.
Keine Frage, wer Strafhandlungen begeht, muss die Folgen tragen.
(Zuruf von der CDU: Sehr richtig!)
Das würde selbstverständlich auch für den Landrat des Kreises Düren gelten, gegen den ja bereits ein Verfahren eröffnet ist und der seinen Rücktritt verweigert.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Dieses Verfahren ist noch nicht eröffnet, und es ist ein guter Brauch, dass man sich als Politik nicht in schwebende Verfahren einmischt. Was Sie auf der großen Bühne inszenieren, ist Vorverurteilung. Das steht diesem Hohen Haus nicht an. Aufgrund von Zeitungsberichten hier ein Kesseltreiben zu veranstalten, nachdem es – wohlgemerkt – eine umfangreiche und klärende Aussprache gegeben hat, finde ich schäbig.
Aber natürlich geht es Ihnen nicht allein um die Staatssekretärin. Sie wollen darüber hinaus den Minister beschädigen.
Wir sind uns sicher: Minister Schneider ist sich seiner Aufgabe sehr wohl bewusst, auch und besonders in seiner Personalverantwortung. Wir haben das vollste Vertrauen in seine Handlungsweise in dieser Sache. Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass er die Lage im Blick hat und verantwortungsvoll handeln wird. Entsprechende klare Aussagen hat er gemacht, was Sie auch in Ihrem Antrag nicht bestreiten.
Auch vor diesem Hintergrund gehört dieser Antrag nicht hier hin. Er ist völlig überflüssig.
Wir würden uns wünschen, dass wir in Zukunft wieder ernsthaft um Sachfragen streiten anstatt uns kurz vor Weihnachten in Beschuldigungen, Vorverurteilungen und persönlichen Schuldzuweisungen zu ergehen. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)