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Jutta Velte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Milz, vieles in Ihrem Antrag war eine sehr schöne Idee. Sie haben auch Beispiele gebracht, wo schöne Ideen vermittelt werden. Eine der schönsten Ideen ist die, dass vor dem Hintergrund der außerordentlich schwierigen Situation in Berlin der dortige Verein „Mensch, Mensch, Mensch“ dieses Refugees-Welcome-Portal aufgemacht hat, das sich speziell an die Leute richtet, die Wohnungen suchen, und an Wohngemeinschaften in erster Linie, aber auch an Privatleute, die Zimmer und Wohnungen anzubieten haben. Dort werden Fragen, die Sie hier aufgeworfen haben, mit beantwortet. Es gibt auf dieser Homepage auch Unterstützung. So könnte das sein.
Das Schönste an dieser Seite ist, dass es dort Angebote gibt, die sich auch an die Communities in Düsseldorf, Köln und Bonn richten. Das Allerschönste ist, dass auf diese Weise schon 286 Wohnungen vermittelt worden sind. In Nordrhein-Westfalen befinden sie sich in Bonn, Dortmund, Köln und Münster.
Ich sehe den Bedarf, das auf der Landes-Homepage noch einmal aufzulegen, nicht direkt. Es zeigt aber, wie großartig die Hilfsbereitschaft in unserem Land ist und wie viele Leute sich dafür interessieren, ein Zimmer zu teilen nach dem Motto „Zimmer frei“, und Probleme, die damit zusammenhängen, wenn man Geflüchtete aufnimmt, zu lösen.
Gelöst werden diese Probleme selbstverständlich in den Kommunen, weil Fragen nach Wohngeld und nach der Finanzierung eine kommunale Angelegenheit sind. Die Fragen werden in den Kommunen gelöst. Daher ist es ein nettes und sicherlich hilfreiches zusätzliches Angebot zu dem, was auch die Kommunen an Portalen eröffnen.
Die Kommunen eröffnen ganz viele Portale. Das gilt nicht nur für die Stadt Leverkusen. Wie ich das wahrnehme, haben ganz viele Kommunen, auch die kleinen Kommunen, von denen Sie als CDU sprechen, entsprechende Initiativen unternommen, um privates Wohnraumangebot mit Geflüchteten als Nutzer zusammenzubringen, um die Hilfsbereitschaft, für die wir von dieser Stelle aus nicht genügend danken können, für ein besseres Miteinander in ihren Kommunen zu nutzen.
Ich finde, die Kommunen springen oft über ihren Schatten. Ich weiß nicht, ob der Kommunalminister das gleich sagen wird. Sie machen vieles möglich, was unter den Bedingungen der Bürokratie manchmal unmöglich erscheint, um dieses Zusammenkommen, dieses Ankommen in einer Kommune XY in Nordrhein-Westfalen zu gestalten.
Wir haben das im Ausschuss öfter diskutiert. Gleichwohl freue ich mich darauf, das noch weiter zu diskutieren. Vielleicht kommen wir mit Blick auf das Angebot „NRW hilft“ noch zu weiteren und besseren Erkenntnissen. Diese Seite, die ich im Übrigen sehr hilfreich finde – da schließe ich mich dem Kollegen an – kann man natürlich immer verbessern. Verbesserungen sind immer möglich. Aber auf dieser Seite finde ich Hilfsangebote in Sachspenden und in Zeitspenden, und ich finde sie kommunenscharf. Ich kann für meine Kommune Remscheid genauso wie für Ihre Kommunen nachsehen, welche Angebotsträger es vor Ort gibt, wie ich meinetwegen an Wohnraum herankomme usw. Das ist ein großartiges Angebot, das zeigt, wie sehr sich die Vielfalt in den Kommunen um diese neue Herausforderungen kümmert.
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Aber ich glaube, wir könnten an Ihrem Antrag noch im Sinne einer Verbesserung weiterarbeiten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)