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Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir waren dicht davor – so würde ich gerne mal anfangen. Sie entnehmen, wir entnehmen den Reden alle gemeinsam, wie dicht davor wir eigentlich gewesen sind, wenn es um das Thema Integration ging. Wenn Sie das ernst nehmen, was die Kolleginnen und Kollegen hier vorgetragen haben, mit einer Ausnahme, dann sehen Sie, dass Sie ganz viele dieser Forderungen im Integrationsplan in der oder in einer abgewandelten Form wiederfinden werden.
Wir haben sehr gut – das möchte ich zu Anfang sagen – daran gearbeitet. Wir haben sehr einvernehmlich zusammen gearbeitet, wir haben uns ausgetauscht. Wir haben Kompromisse gesucht und in vielen Punkten Kompromisse gefunden.
Es ist schade, dass es nicht gelungen ist, dieses wichtige Signal ins Land zu senden. Denn das Signal wäre doch gewesen, dass, was wir in den Anhörungen erlebt haben – da waren Moscheevereine, da waren Wohlfahrtsverbände, da waren Kirchen, da war die Wirtschaft, da waren Jobcenter, da waren Lehrerinnen und Lehrer, da waren eigentlich alle Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler, die sich in diesem Land solidarisch und mit ihrer Kraft der Integration von Geflüchteten widmen –, wir gemeinsam intensiv daran arbeiten, auch unser Land etwas besser zu machen.
Ich möchte jetzt noch einmal betonen – denn Herr Kuper hat vor mir gesprochen –: Ja, Herr Kuper, es sind die Kommunen, in denen diese Arbeit stattfindet. Die Anhörung in fast allen Ausschüssen hat gezeigt, wie viel in diesem Land passiert und wie stolz wir in diesem Sinne auf unser Land sein können.
(Beifall von den GRÜNEN)
Natürlich weiß jede und jeder: Integration ist keine Momentaufnahme. Das ist nicht etwas, bei dem man den Schalter umlegt, Frau Brand, sondern das ist etwas, an dem man ständig arbeitet. Wenn wir auf die Entscheidung gewartet hätten, ob mit diesem Plan die KIs ausgebaut werden, dann wären wir wirklich schlecht beraten gewesen. Die Kommunalen Integrationszentren als Schlüssel, als kommunale Brücke zwischen Landtag und der Arbeit in den Kommunen gibt es schon sehr lange. Diesen Schlüssel gab es auch schon, bevor die Piraten im Landtag waren.
Zweiter Punkt: Ich danke Herrn Dr. Stamp und der FDP ausdrücklich für ihren Antrag. Warum danke ich dafür? – Weil dieser Antrag deutlich macht, dass die FDP tatsächlich aus mehr oder weniger wahltaktischen Gründen und nicht aus inhaltlichen Gründen ausgestiegen ist. Die allermeisten Punkte, die Sie in Ihrem Antrag benennen, hatten wir schon vorab in unseren Gesprächsrunden besprochen, und dort waren wir auf einem guten Weg, uns zu einigen. Gehen wir das einmal durch.
„Flächendeckende Bereitstellung von Kombinationsangeboten sowohl aus Sprachkursen und Qualitätsfeststellungspraktika“: Das läuft in den Kommunen; Herr Kuper wird das bestätigen. Das läuft in den Jobzentren. Das läuft auch über die Arbeitsgelegenheiten, die die Bundesregierung jetzt bereitstellt.
„Entwicklung von stärker modularisierten Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten“: Mit dem Integrationsplan stärken wir doch die Weiterbildung.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir bauen die Berufskollegs aus. Wir geben den Volkshochschulen Geld, Frau Brand. Ich finde, da sind wir auf einem sehr guten Weg. Es ist auch nicht das erste Mal, dass wir das machen. Nur, die Anhörungen haben uns gezeigt: Wir müssen noch mehr tun.
„Beschleunigung der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen“: Heute Morgen hatte ich das Vergnügen – es war wirklich eins –, den Geschäftsführer der IHK aus Ostwestfalen zu hören. Er sprach Probleme offen an, machte aber auch klar, wo Lösungen auf dem Weg sind. Er sagte vor allem, dass man sich zwar vorgestellt hätte, es ginge schneller, aber schon erkennt, dass es nicht so schnell läuft. Allein dieser Bezirk bietet drei Anschlussqualifikationen an und hat drei Kurse voll. Die anderen Industrie- und Handelskammern sind auf dem gleichen Weg. Sie machen einfach. Sie zerlegen sich nicht, sondern sie leisten ihren Beitrag zur Integration und damit zur Aufrechterhaltung von Vielfalt in unserem Land.
„Förderung des Unternehmertums“: Dazu gibt es einen rot-grünen Antrag, der demnächst endabgestimmt wird.
„Ein umfassendes Konzept zur Wertevermittlung an Flüchtlinge“: Dies ist schon längst auf dem Weg. Es ist ja trivial, so etwas zu fordern. Natürlich ist das auch mit Geld hinterlegt.
„Einen … festen Ansprechpartner für ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit“: Den werden Sie auch im Integrationsplan finden.
Alles in allem war die Arbeit an diesem Plan, glaube ich, für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten eine Bereicherung. Wir haben einander an vielen Stellen vielleicht besser kennengelernt. Wir haben Bruchstellen entdeckt und aufgedeckt. Das hätten wir als Chance für die weitere Zusammenarbeit nutzen können – es sollte nicht sein. Vielleicht sind wir zu nah am Wahlkampf.
In vielen Jahren haben wir viel gelernt. Wir unterstützen vor allem die Stellen, an denen Integration stattfindet. Das ist kein Supermarkt, Herr Kuper, sondern das ist ein Markt der Möglichkeiten. Denn als kommunalpolitischer Sprecher – ich weiß gar nicht, ob er noch da ist – werden Sie mir recht geben, dass wir nicht von der Kommune sprechen – da sind Sie ja –, sondern wir sprechen von sehr unterschiedlichen kommunalen Aufstellungen mit verschiedenen Angeboten und Herausforderungen. Gerade deshalb ist es nötig, Maßnahmen und Projekte zu entwickeln, die zueinander gehören.
Damit möchte ich schließen, um meinem Kollegen Arif Ünal, dem Vorsitzenden des Integrationsausschusses, auch noch Zeit übrig zu lassen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, und ich hoffe, dass wir im Sinne der Integration, der Vielfalt und Toleranz in diesem Land weiter eng zusammenarbeiten. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)