Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Die aktuelle Zeit ist von Krisen geprägt, die nicht nur unseren gesellschaftlichen Wohlstand gefährden, sondern tagtäglich Menschenleben kosten: Hitze, Waldbrände, Fluten, Pandemie und Krieg.
(Andreas Keith [AfD]: Und Putin! – Heiterkeit bei der AfD)
Zur Lösung dieser Probleme brauchen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt, qualifizierte Fachkräfte und hochkarätiges Expert*innenwissen.
Klimaforschende beschreiben schon lange den Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und Erderwärmung auf der einen und der Veränderung der Lebensbedingungen auf unserem Planeten auf der anderen Seite. Immer drängender fordern sie einen nachhaltigen Wandel, um die Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkelkinder zu erhalten. Und mehr noch: Sie weisen auf konkrete Kipppunkte und Gefahren hin, bieten aber auch immer neue Lösungen für diese Entwicklungen an.
Während der COVID-Pandemie hat der weitaus größte Teil der Gesellschaft gespannt auf wissenschaftliche Erkenntnisse rund um die neue Krankheit gewartet, auf Hinweise geachtet, wie man sich und andere bestmöglich geschützt, und ungeduldig auf die Impfstoffentwicklung geschaut.
In der jetzigen Energiekrise setzen wir auf den schnellen Wandel hin zu den Erneuerbaren, der nur durch das feste wissenschaftliche Fundament vieler Jahrzehnte von Forschung und Fortschritt möglich ist. Wir stützen uns auf Studien, wenn wir uns bemühen, Lasten sozial gerecht zu verteilen. Damit kommt der Wissenschaft, der Forschung und der akademischen Fachkräfteausbildung eine verantwortungsvolle Aufgabe zu.
Genau deshalb stehen wir auch in finanziell schwierigen Zeiten an der Seite der Hochschulen und der außerhochschulischen Forschungs- und Infrastruktureinrichtungen, wie der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft, sowie der Studierendenwerke, um ihnen zum einen durch die Krise zu helfen, um zum anderen durch sie und ihre Impulse nachhaltig und sozial gerecht durch die Krise zu kommen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Deshalb halten wir in unserem Haushalt an vielen Stellen das Niveau der vergangenen Jahre und schieben darüber hinaus positive Entwicklungen an. Der allgemeine Zuschuss an die Studierendenwerke wird um 3 % erhöht. Der erste ionenbasierte Quantencomputer made in NRW wird am Standort des Forschungszentrums Jülich gebaut. NRW ist auf dem Weg, einer von nur zwei Standorten in Europa mit einem superschnellen Exascale-Computer zu werden.
Um dem Lehrkräftemangel zu begegnen, investieren wir knapp 12 Millionen Euro mehr für Studienplätze in den Lehrämtern Inklusion, Sozialpädagogik und Grundschulen. Damit Hochschulen möglichst schnell klimaneutral werden, stellen wir weitere 1,5 Milliarden bereit und ermöglichen auch den Universitätskliniken entsprechende Investitionen im Milliardenbereich.
Auch in diesen finanziell schwierigen Zeiten nehmen wir zusätzliche Investitionen für die Wissenschaft, für Studierende und für Beschäftigte vor. Denn egal, um welche Krise es sich handelt – Klimakrise, Pandemie oder Wirtschaftskrise –, um die Situation zu bewältigen, brauchen wir die Wissenschaft. Um danach auf sicheren Beinen zu stehen, brauchen wir die Wissenschaft ebenfalls.
Die Situation zu bewältigen, heißt auch, etwas zu verändern. Wir setzen auf Transformation, auf den erfolgreichen Strukturwandel hin zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas.
Damit komme ich zum Thema „Weiterbildung“. Sie bietet Orientierung und Halt in diesem Veränderungsprozess und ist ein Baustein für soziale Sicherheit inmitten diverser Umbrüche. Weiterbildungsinstitute sind starke Partnerinnen an der Seite all derjenigen, deren Jobs diesen Veränderungen unterworfen sind. Sie ermöglichen Teilhabe an neuen, auch technischen Entwicklungen. Weiterbildung bietet zweite Chancen, wenn Schule, Ausbildung oder Studium nicht gepasst haben, und das alles ohne formale Hürden.
Deshalb freut es mich besonders, dass die Erhöhung im Weiterbildungsbudget, die aus dem partizipativen Prozess mit den Weiterbildungsinstituten hervorgegangen ist, trotz knappen Budgets umgesetzt wird.
Natürlich ist der Haushalt 2023 nur ein erster Schritt, um unsere schwarz-grünen Projekte im Wissenschafts- und Weiterbildungsbereich umzusetzen. Eines kann ich Ihnen aber versprechen: Wir bleiben engagiert an Wissenschaft und Weiterbildung dran.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)