Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Die AfD hat mal wieder einen Antrag vorgelegt, in dem sie vorgibt, die medizinische Versorgung in NRW verbessern zu wollen. Wenn man genau hineinschaut, erkennt man, was sie wirklich tut, nämlich Lücken und echte Probleme wie den Ärztemangel zu nutzen, um rassistische und nationalistische Stimmung zu machen.
Der AfD-Antrag zeigt auch mal wieder, wie wenig die AfD-Fraktion arbeitet und weiß. Dass die AfD die Faktenlage ignoriert, dürfte zu diesem Zeitpunkt eigentlich niemanden mehr überraschen. In diesem Fall ignoriert sie ganz konkret den aktuellen Bericht der Landesregierung zum Ausbau der Medizinstudienplätze, denn dieser passt nicht in das rückwärtsgewandte Märchen, das die AfD erzählen will. Dort steht schwarz auf weiß: NRW baut Studienplätze auf fast 2.750 Plätze aus.
Die Uni Witten/Herdecke wurde bei den Daten der AfD nicht berücksichtigt. Auch sie unterstützt und verdoppelt ihre Kapazitäten.
(Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE])
Die Landarztquote wurde erfolgreich eingeführt und ausgebaut.
Die AfD verschweigt das alles natürlich in ihrem Antrag, um vorzutäuschen, dass die Landesregierung nicht arbeite, deckt aber eigentlich nur ihre eigene Unfähigkeit auf. Stattdessen fordert sie im Einklang mit ihrem nationalistischen Denken, den Anteil ausländischer Ärzt*innen zu senken, obwohl wir einen Ärztemangel haben.
Eben hat die AfD-Fraktion in ihrer Rede auch über Braindrain gesprochen. Wenn man mal ehrlich ist: Die hier hoch ausgebildeten Leute gehen wegen der AfD und der Stimmungsveränderung in Deutschland, die die AfD verursacht hat. Das lässt sich einfach niemand gerne gefallen. Deshalb verlieren wir viele hoch ausgebildete Fachkräfte, egal ob in der Medizin oder in der Wissenschaft, ins Ausland.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Die AfD legt keine Gesundheitspolitik vor. Das ist völkisches Denken. Deshalb lassen Sie es doch einfach mit Ihren rassistischen Anträgen, denn das ist menschenfeindlich und keine kluge Gesundheitspolitik. Den Antrag lehnen wir also ab.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Frau Kollegin, auch wenn es nicht angezeigt war, wurde von Herrn Dr. Vincentz eine Kurzintervention noch rechtzeitig angemeldet. – Sie haben jetzt für eine Minute das Wort.
Dr. Martin Vincentz (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Eisentraut, Sie haben gerade gesagt, dass vor allen Dingen eine Erkenntnislücke in der AfD-Fraktion vorliege. Sie haben durchaus etwas mit Mathematik studiert. Dann werden Sie die Medizinstudienzahlen, die Sie gerade zusammengerechnet haben, sehr gut summieren können.
In Nordrhein-Westfalen bräuchte ein Mediziner mindestens bis 2035 – das ist in zehn Jahren –, um überhaupt in die Mitte seiner Facharztzeit zu kommen. Erklären Sie mir mal, wie Sie darauf kommen, dass 35.000 bis dahin fehlende Mediziner durch die von Ihnen aufgestockten Medizinstudienplätze kompensiert werden. – Vielen Dank.
(Beifall von der AfD – Heiterkeit von Christian Loose [AfD])
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Frau Kollegin Eisentraut, Sie haben für eine Erwiderung jetzt eine Minute Zeit. Bitte schön.
Julia Eisentraut (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich finde, dass das sehr gut das völkische und nationalistische Denken der AfD aufdeckt, weil …
(Christian Loose [AfD]: Völkisch und nationalistisch? Mathematik!)
– Nein! Mathematik ist zum Glück relativ schön, aber zuhören hilft. Sie wollen ausländische Ärzte rausschmeißen und ekeln sie mit Ihrer Stimmungsmache und Ihrer Hetze aus Deutschland raus. Die Frage ist: Wie wollen Sie damit die Lücke schließen? Überhaupt nicht!
Wir sind darauf angewiesen, Medizinstudierende auszubilden und gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland zu bekommen. Letzteres wird wegen der völkischen und nationalistischen Hetze der AfD zunehmend schwierig. Da hilft Ihnen auch Mathematik nicht weiter.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Raphael Tigges [CDU])