Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Auch wenn es die Ausführungen der AfD nicht so richtig haben durchblicken lassen, geht es hier eigentlich um das Thema „Sicherheit in NRW nach dem Anschlag von Solingen“.
Dazu kann ich Ihnen klar sagen: Wir als schwarz-grüne Koalition gehen mit Entschlossenheit und Konsequenz gegen Islamismus und Terrorismus vor. Unser Maßnahmenpaket dazu wird seit Wochen in den Ausschüssen und auch hier in den Plenardebatten breit diskutiert. Das zeigt ganz klar: Wir handeln.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Dabei setzen wir auf konkrete sicherheitspolitische Maßnahmen im Bereich von Polizei und Verfassungsschutz. Auch das war schon mehrfach Thema, auch im Innenausschuss.
Wir setzen auf Prävention gegen Radikalisierung, online und im echten Leben. Wir bringen dazu Maßnahmen rechtssicher und verfassungskonform auf den Weg, denn wir gehen entschlossen und konsequent gegen Islamismus und Terrorismus vor.
Die AfD hat sich hier noch nie sinnvoll an der Lösungssuche beteiligt und tut es auch heute nicht. Sie vermengen Islamismus immer und immer wieder mit Migration und Flucht und verdrängen die sicherheitspolitische Frage damit komplett.
Das Ziel der AfD ist doch, Angst zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Dem stellen wir uns als Demokratinnen klar entgegen. Denn wir suchen Lösungen für alle Menschen hier.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich finde wichtig, zu betonen: Expert*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft widersprechen den Vorschlägen der AfD immer wieder deutlich. Das zeigt: Die Debatte der AfD bleibt unterkomplex und realitätsfern, und sie ist ideologisch motiviert.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wenn wir uns heute die Sprache, die die AfD verwendet, anschauen, dann müssen wir uns doch fragen, wie es sein kann, dass hier so über andere Menschen geredet wird und ihnen ihre Staatsbürgerschaft aberkannt wird, weil sie nicht in das Weltbild der AfD passen; ihnen Grundsätzliches unterstellt wird, nur weil sie nicht in das Weltbild der AfD passen. Das ist nicht mit unserer Vorstellung einer vielfältigen, offenen und toleranten Gesellschaft vereinbar. Dem stellen wir Demokrat*innen uns deshalb klar entgegen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Eigentlich ist zu diesem inhaltslosen Antrag ohne jeglichen konkreten, sinnvollen Vorschlag auch keine weitere Debatte notwendig. Wir stimmen der Ausschussüberweisung trotzdem zu, weil es Gepflogenheit ist. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)