Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Es lohnt sich einmal, genauer in den Antrag zu schauen, wenn die AfD behauptet, sie wolle Grundrechte verteidigen. Die AfD schreibt in ihrem Antrag von Massenüberwachung, die unsere Demokratie gefährde. Was wir da lesen, ist kein seriöser Antrag. Darin werden Fakten verzerrt und unbegründet Ängste geschürt.
Die AfD greift zu falschen historischen Vergleichen. Sie schreibt von Stasi-Methoden bzw. Überwachung wie in der DDR. Die Vergleiche sind historisch falsch und verharmlosen diktatorische Systeme.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Der Antrag ist aber auch technisch fragwürdig. Er vermischt unterschiedliche Konzepte von Upload-Moderation, also der Überprüfung und Moderation von Inhalten beim Hochladen, freiwillige Anbieterprüfung und staatliche Überwachung, und konstruiert daraus auf Basis frei erfundener Ideen ein Schreckensszenario. Das ist keine juristisch und technisch saubere Analyse.
Stattdessen gibt es pauschale Worte wie Massenüberwachung, ohne jede Grundlage, ohne Schwellenwerte und ohne Bezug auf den tatsächlichen Verhandlungsstand der EU. Deshalb lehnen wir diesen Antrag auch ab.
Wir möchten aber gleichzeitig eine ernsthafte Debatte darüber führen, wie wir Grundrechte schützen und Kinderschutz stärken können. Das geht nur faktenbasiert und konstruktiv nach vorne.
Wenn die AfD behauptet, was diskutiert werde, sei ein Etappenziel zur Totalüberwachung, dann untergräbt dies das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Wer so argumentiert, will nicht zu einer Lösung beitragen, sondern Misstrauen in staatliches Handeln säen.
Diese Muster kennen wir: Die AfD stellt EU-Entscheidungen pauschal als bürgerfeindlich dar, anstatt konstruktiv mitzugestalten. Wir sagen an der Stelle klar: Wir brauchen starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, also dass nur Sender*innen und Empfänger*innen die Inhalte kennen – für den Schutz der Privatsphäre, für den Schutz vor Missbrauch und auch für den Schutz von Demokratie und Meinungsfreiheit.
Wir brauchen keine Hintertüren in Software, die es erlauben, Sicherheitsmechanismen auszuhebeln und dass Fremde mitlesen können. Wir brauchen auch keine flächendeckende Untersuchung von Geräten, bevor Nachrichten verschlüsselt werden.
Aber wir brauchen wirksame Alternativen für Kinderschutz, etwa Präventionsprogramme wie „Kein Täter werden“, eine bessere Ausstattung unserer Ermittlungsbehörden und die konsequente Löschung illegaler Inhalte, um drei ganz konkrete Vorschläge zu machen. Das ist verantwortungsvolle Politik, und das ist die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.
Um eines klar zu sagen: Wir dürfen uns nicht von populistischen Zuspitzungen treiben lassen. Wir müssen Debatten führen, die faktenbasiert, rechtsstaatlich und mit Respekt vor den Menschen geführt werden. Denn das Wichtigste ist, deren Vertrauen nicht zu verspielen.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Auf jeden Fall!)
Die AfD will Angst verbreiten. Wir wollen Lösungen schaffen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD)