Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Die antragstellende Fraktion der AfD hat uns hier gerade im Plenum ein so inhaltloses, zusammenhangloses und logikloses Zeug vor die Füße gekippt, dass es meines Kommentares eigentlich nicht bedarf. Jeder, der unser Hochschulsystem kennt, weiß, dass es von Vielfalt lebt, sich Hass und Hetze entgegenstellt und für unsere Demokratie und eine offene Gesellschaft eintritt.
Kommen wir zum Antrag zurück, der in der Rede der antragstellenden Fraktion so überhaupt keine Berücksichtigung fand. Da stellen wir fest: Hätte der Antrag Nachrichtenwert, würde „AfD will Weihnachtsfeiern an Hochschulen verbieten“ darüber stehen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Der AfD geht es wohl eigentlich darum, Religion aus den Hochschulen zu verbannen. Sie verwendet dieses Thema natürlich, um Menschen muslimischen Glaubens generell abzuwerten. Diesen Hass und diese Hetze, die hier verbreitet werden, teilen wir nicht. Dem widersprechen wir klar und deutlich. Denn unsere Hochschulen sind offene Orte einer vielfältigen Gesellschaft.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Unser Verständnis von Säkularität ist ein anderes. Nur in einem säkularen Staat kann es Religionsfreiheit geben. Säkularität bedeutet also nicht, sich von jeglicher Religion abzuwenden und abzugrenzen, sondern durch das freiheitliche Grundgesetz den Rahmen zu setzen. Darunter fällt eben auch der Schutz der Religionsfreiheit.
Religionen – christliche, jüdische, islamische und andere – kommen in vielfältiger Weise in unserer Wissenschaftslandschaft vor, in Forschung und Lehre wie auch im Campusleben. Das spiegelt die Vielfalt unserer Gesellschaft wider und ist kein Widerspruch zum Prinzip der Säkularität. Ich wiederhole: Nur in einem säkularen Staat kann es Religionsfreiheit geben.
Erneut fordert die AfD einen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Sie führt sich immer wieder als Retter der Wissenschaftsfreiheit auf, doch bei jeder Gelegenheit, wenn es darum geht, Hass und Hetze zu säen, die Freiheit der Menschen einzuschränken und Menschen muslimischen Glaubens abzuwerten, wird sie immer wieder dafür sorgen, die Wissenschaftsfreiheit einzuschränken. Das ist die große Gefahr, und man kann sie nicht oft genug benennen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die AfD hasst Wissenschaft. Sie ist gegen die Wissenschaftsfreiheit. Und diejenigen aus der Wissenschaftslandschaft, die sich ihren Lügen, ihrem Hass und ihrer Hetze entgegenstellen, sind Feinde der AfD.
In diesem Antrag schafft es die AfD nicht einmal, die Sortierung der Hochschullandschaft richtig vorzunehmen. Die Veranstaltung, auf die sie Bezug nimmt, findet nicht einmal an den Hochschulen statt. Das zeigt, wie wenig die AfD von unserer Hochschullandschaft verstanden hat, und das erklärt auch, warum sie uns hier absolut inhaltsloses Zeug vor die Füße werfen muss, da sie es nicht einmal schafft, korrekt zu recherchieren, wie die Hochschulen in unserem Land funktionieren.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD und der FDP)
Unsere Hochschulen sind Orte der Vielfalt, des Austauschs, des Miteinanders, und dazu gehört auch der interkulturelle und interreligiöse Dialog. Diesen werden wir gegen die AfD verteidigen. Es freut mich, dass wir das hier mit allen demokratischen Fraktionen so stark tun. Wir lehnen den Antrag ab.
(Beifall von den GRÜNEN, Dr. Bastian Hartmann [SPD] und Angela Freimuth [FDP])