Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Eine Vorbemerkung: Sie werfen uns ständig vor, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen.
(Zuruf von der SPD: Das haben wir gerade gehört!)
Doch haben wir hier nun wieder einen FDP-Antrag, der von Schwarz-Grün eine Intervention bei der Ampel-Regierung im Bund fordert. Seit mehr als anderthalb Jahren bremst die FDP alle möglichen Vorhaben der Bundesregierung aus. Dass Sie jetzt anscheinend dieses Selbstvertrauen verloren haben, ist eine gute Nachricht für die Ampel. Bevor die FDP also von uns erwartet, zu einer noch nicht existierenden Drucksache im Bundesrat zu intervenieren, können Sie sich ja erst mal konstruktiv an der Regierung im Bund beteiligen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsident Christof Rasche: Entschuldigung, es liegt schon zu Beginn der Rede eine Zwischenfrage der Kollegin Susi Schneider vor.
Julia Eisentraut (GRÜNE): Ja, gerne.
Vizepräsident Christof Rasche: Bitte schön.
Susanne Schneider (FDP): Ganz lieben Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir nicht nach Berlin zeigen,
(Beifall von der SPD)
sondern ganz klar aufzeigen, dass die Studierenden hier in Nordrhein-Westfalen dramatisch schlechter bezahlt werden als in den Nachbarländern wie Rheinland-Pfalz und Niedersachsen – nur als Beispiele – und eben das Risiko besteht, dass diese schlecht bezahlten PJler in die Nachbarländer abwandern? Insofern ist es sehr wohl ein NRW-Problem. – Danke.
(Beifall von der FDP und der SPD)
Vizepräsident Christof Rasche: Jetzt haben Sie die Gelegenheit, zu antworten. Bitte.
Julia Eisentraut (GRÜNE): Vielen Dank für die Zwischenfrage. Sie gibt mir die Gelegenheit, auszuführen, dass drei von vier Beschlusspunkten sich auf die Approbationsordnung des Bundes beziehen. Zu den Dingen, die wir in NRW regeln können, beziehe ich jetzt Stellung. Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN – Zustimmung von der CDU)
Inhaltlich ist für uns als Zukunftskoalition klar: Wir setzen uns dafür ein, dass das Praktische Jahr fairer und studierendenfreundlicher wird. So haben wir es im Koalitionsvertrag letztes Jahr vereinbart.
(Thorsten Klute [SPD]: Aber nicht gemacht!)
Das Praktische Jahr, kurz PJ, ist ein wesentlicher Bestandteil des Medizinstudiums in Deutschland. Das PJ bezeichnet das letzte Jahr des Studiums vor dem abschließenden dritten Staatsexamen und dient dazu, im Studium erworbene theoretische Kenntnisse in der klinischen Praxis anzuwenden und zu vertiefen.
Zurzeit warten wir auf die im Antrag angesprochene Reform der Approbationsordnung auf Bundesebene. Wo stehen wir da im Verfahren? Ein erster Referent*innenentwurf liegt seit Mai vor. Im Verfahren und auch am Ende im Bundesrat wird es voraussichtlich noch viele Änderungen geben. Dann wissen wir auch, welchen Handlungsrahmen wir in NRW haben. Vorschläge zur Verbesserung des PJs gibt es viele: eine qualitativ hochwertige Ausbildung und Betreuung, ein Mindestabstand zwischen Ende des Praktischen Jahres und dem dritten Staatsexamen, Krankheitstage von Fehltagen unterscheiden, Anerkennung von Kinderkrankentagen im PJ, Aufwandsentschädigungen in der Mindesthöhe des BAföG-Satzes.
Der vorliegende Antrag der FDP enthält viele Forderungen aus der Petition von Studierenden. Auffällig ist dabei jedoch: Die Forderung nach dem Mindestabstand zwischen dem Ende des Praktischen Jahres und dem dritten Staatsexamen ist dabei unter den Tisch gefallen. Hier können Studierende also nicht auf die FDP zeigen. Für uns ist dabei ganz klar: Gute Arbeitsbedingungen sind mehr als nur faire Entlohnung. Das ist eine Grundvoraussetzung. Ein angenehmes Arbeitsumfeld und eine angemessene Bezahlung müssen Hand in Hand gehen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Und weil uns dieses Thema wichtig ist, stimmen wir der Ausschussüberweisung selbstverständlich zu und hoffen auf eine aufschlussreiche Anhörung dazu, was wir in NRW dafür tun können.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)