Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Herausragende Wissenschaft, exzellente Forschung und Lehre brauchen gute Arbeitsbedingungen. Dabei ist für uns als Zukunftskoalition klar: Gute Arbeitsbedingungen brauchen eine faire Bezahlung und gute Rahmenbedingungen.
Den Wandel an den Hochschulen können wir nur gemeinsam mit diesen gestalten. Eine neue Arbeitskultur kann nicht politisch verordnet werden. Das haben wir uns bei diesem Antrag zu Herzen genommen. Aus den Mitteln des Zukunftsvertrags „Studium und Lehre stärken“ und der Hochschulvereinbarung 2026 sollen mehr Dauerstellen entstehen. Wir werden das mit einem Monitoring mit klaren Kriterien nachhalten.
Wir schaffen attraktive Karrierewege abseits der Professur. Damit unterstützen wir die Ambitionen der Hochschulen, beispielsweise Karrierewege als Dozent*in oder Wissenschaftsmanagerin anzubieten. Wir müssen auch dem Fachkräftemangel an den Hochschulen begegnen. Wir brauchen attraktive Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden in Technik, Verwaltung und IT, um unsere Hochschulen nachhaltig am Laufen zu halten.
Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Wissenschaft und Familie werden wir eine Regelung für mehr Flexibilität bei der Urlaubsgestaltung von wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen umsetzen und dabei Rücksicht auf die unterschiedlichen Bedarfe von großen und kleinen Fächern legen. Wir ermuntern die Hochschulen dazu, ihre Prüfungsfragen möglichst in die Zeiträume zu legen, in denen keine Schulferien sind. Vor allem werden wir gemeinsam mit den Hochschulen daran arbeiten, gangbare Lösungen zu finden, um das Semester nach vorne zu ziehen.
Aber das ist nicht genug. Gemeinsam mit den Hochschulen müssen wir auch daran arbeiten, Chancenungerechtigkeiten abzubauen.
(Beifall von den GRÜNEN und Raphael Tigges [CDU])
Bei Personalentscheidungen spielen immer noch Care-Arbeit, unterschiedliche Familiensituationen, Familienzeiten, aber auch beispielsweise eine Behinderung eine viel zu große Rolle. Hier werden wir gemeinsam mit den Hochschulen nach besseren Wegen suchen, das zu berücksichtigen. Wir werden den Diskriminierungsschutz im Sinne der Vielfalt und der Gleichstellung der Geschlechter verbessern und endlich auch den Gender-Pay-Gap bei Professorinnen schließen.
(Andreas Keith [AfD]: Och! – Ralf Witzel [FDP]: Klar!)
Mit allen Berufs- und Interessenvertretungen an den Hochschulen werden wir einen Dialog darüber führen, wie wir Menschen mit Behinderung besser bei der Planung ihrer wissenschaftlichen Karriere unterstützen können und wie wir in diesem Sinne Bedingungen in Forschung, Lehre und Wissenschaft inklusiver gestalten können.
Wir werden auch mit den Hochschulen einen Weg suchen, wie man nach einer längeren gesundheitlich bedingten Abwesenheit wieder besser in die Wissenschaft einsteigen kann.
In Zeiten, in denen wir klar Prioritäten setzen müssen, machen wir mit diesem Antrag klar: Wir hören der Wissenschaftslandschaft, den Hochschulen und all ihren Mitgliedern zu und passen die Rahmenbedingungen da an, wo wir es können und wo es notwendig ist. Denn für uns ist ganz klar: Wissenschaft ist ein essenzieller Pfeiler unserer Demokratie. Deshalb unterstützen wir die Hochschulen nach bestem Können und werben um Zustimmung zu diesem Antrag.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Vielen Dank.
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Die Opposition nimmt sich hier schon zum zweiten Mal viel wichtiger, als sie ist.
(Lachen von der SPD – Heiterkeit von der AfD – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Wir haben es beim Haushalt und auch bei anderen Anträgen nicht nötig, von Ihnen zu kopieren, aber es ist ein Zeichen Ihrer Unsicherheit, dass Sie uns das immer wieder vorwerfen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Unsere politische Position ist das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses
(Unruhe)
mit Studierenden, Professor*innen und Angestellten der Hochschulen.
(Anhaltende Unruhe – Glocke)
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf um Ruhe bitten.
(Hendrik Schmitz [CDU]: Zeit anhalten, Kollegin!)
Sie haben das Wort, Frau Kollegin Eisentraut.
Julia Eisentraut (GRÜNE): Politik soll Fakten und Meinungen verschiedenster Personen zu einem gemeinsamen Lösungsvorschlag verschmelzen. Das haben wir gemacht und Sie, liebe FDP, liebe SPD, in Ihrem Vorschlag nicht. Deshalb werben wir um Zustimmung für unseren Vorschlag.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)