Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen: Forschung und Wissenschaft in NRW und in Deutschland sind frei, und wir Demokrat*innen verteidigen diese Freiheit auch hier im Parlament gegen diejenigen, die sie einschränken wollen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)
Den Gesetzentwurf, den wir hier debattieren und um den es in Ihrer Rede gar nicht ging, weil Sie kein Problem in NRW finden konnten, braucht es einfach nicht.
Die Antwort auf die Große Anfrage – vielen Dank an das Innenministerium für die Arbeit – zeigt sehr deutlich, es gibt einfach keine Sicherheitsbedenken bei Veranstaltungen an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.
Was wir auch sehen, und das sehen wir mehr denn je dieser Tage: Die Hochschulen in NRW gehen mit ihrer Autonomie verantwortungsvoll um; denn Wissenschaftler*innen wollen Gesellschaft verbessern, Verantwortung übernehmen und Politik beraten. Ja, sie wollen auch demokratische Prozesse unterstützen. – Weil das so ist, ist es die Aufgabe von uns Demokrat*innen, Wissenschaftsfreiheit an jeder Stelle zu sichern.
Wir sehen, auch in der aktuellen Situation funktioniert das Zusammenspiel von Land und Hochschulen sehr gut, um allen Problemen zu begegnen. Da, wo es Probleme gibt, klären wir das im Dialog mit den Hochschulen konstruktiv gemeinsam.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Die AfD mäkelt seit Jahren, es gäbe akute Probleme mit der Sicherheit und Wissenschaftsfreiheit an Hochschulen. Schon vor einem Jahr standen wir hier mit den gleichen Beispielen – nicht aus NRW –, mit den gleichen Ablenkungstaktiken. Da ging es dann plötzlich um Wirtschaftskriminalität, nicht nur um die Sicherheitsbedenken an Hochschulen. Das sind Ablenkungstaktiken, um ein Problem zu konstruieren, über das ich mit Entschiedenheit sagen kann: Es existiert an dieser Stelle nicht.
Dahinter steckt doch die ganz klare Absicht, die Bevölkerung zu verunsichern. Das macht die AfD am laufenden Band, egal, ob es in der Innenpolitik oder in der Migrationspolitik ist. Wir haben das hier während dieser Plenartage schon an vielen anderen Stellen gesehen. Es geht um Verunsicherung. Es geht darum, Wissenschaft als Säule unserer Demokratie in ihrer Glaubwürdigkeit zu untergraben. Auch da sagen wir Demokrat*innen: Das lassen wir nicht zu.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)
Das einzige, was die AfD an der Wissenschaft und an der Wissenschaftsfreiheit wirklich stört, ist, dass ihre menschenverachtende und rassistische Ideologie an den Hochschulen keinen Anklang findet und nicht toleriert wird.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das Grundgesetz gibt uns das Recht – und die Vergangenheit ist uns ein Mahnmal –, zu widersprechen, wo sich Faschismus, Demokratiefeindlichkeit und andere menschenverachtende Ideologien ausbreiten. Solange sich die AfD an dem Widerstand der Hochschulen stört, können wir absolut sicher sein: Dieser Widerstand funktioniert an den Hochschulen sehr gut.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Der vorliegende Gesetzentwurf bringt absolut keine Verbesserung der Situation. Er ist darüber hinaus handwerklich, inhaltlich und juristisch schlecht gemacht. Für uns ist deshalb jetzt, an dieser Stelle und ohne, dass wir darüber weiter beraten müssten, absolut klar, dass wir ihn ablehnen werden. Der Überweisung stimmen wir zu.
(Beifall von den GRÜNEN)