Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Die Forschungsfertigung Batteriezelle, kurz FFB, in Münster ist ein Projekt von überragendem wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Interesse und einzigartig in Deutschland – ein Projekt, das so bedeutend und groß ist, dass es ohne eine enge Kooperation zwischen Land und Bund nicht möglich ist.
Deshalb ist dieser Antrag erstens unser landesseitiges Bekenntnis zur Weiterführung des Aufbaus der FFB. Wir stehen zu den geplanten Mitteln und sind uns der überragenden Bedeutung der Batterieforschung für die Zukunft Nordrhein-Westfalens und Deutschlands bewusst.
Zweitens. In diesen schwierigen haushaltspolitischen Zeiten – die erkennen wir explizit auch auf Bundesebene in diesem Antrag an – geht es darum, gemeinsam einen Weg zu finden, wie wir in Kooperation zwischen Land und Bund den Betrieb und die Arbeit der FFB sicherstellen können.
Bevor wir gleich die haushaltspolitische Debatte von heute Morgen wiederholen: Wir wissen, wie komplex die Ursachen für die schwierige Krise des Bundes zurzeit sind. Die Ursachen sind jahrzehntelange Versäumnisse und energiepolitische Fehlentscheidungen in der Vergangenheit. Ja, auch die lange Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland kommt uns heute teuer zu stehen. Dazu kommen noch Versäumnisse der vergangenen Bundesregierung.
(Beifall von Wibke Brems [GRÜNE])
Lassen Sie uns aber, wie gesagt, einmal darauf schauen, was dieses für die Wissenschaft absolut bedeutende Projekt für NRW heißt. Die Anlagenausstattung und der Anfangsbetrieb der FFB sind gesichert. Das sind Ausgaben in Höhe von ungefähr 500 Millionen Euro des Bundes, die nicht von der Kürzung betroffen sind.
Was ist von dieser Kürzung betroffen? Das Ökosystem der Batterieforschung in Deutschland, inklusive der Universitäten in Münster und Aachen sowie des Forschungszentrums Jülich – alles zentrale Partner der FFB in Münster.
Eine Forschungsfertigung für Batteriezellen kann ohne Kooperationen mit Forschung nicht funktionieren. Damit die FFB ihren Auftrag vom Transfer von Forschungsergebnissen in die industrielle Anwendung erfüllen kann, sind wir auf kontinuierliche Kooperationen mit Forschungspartnern angewiesen.
Falls der Bund bei seiner Kürzung der Mittel für die Batterieforschungsprojekte in dieser Höhe bleibt, wird das heißen, dass die FFB in viel stärkerem Maße von industriellen Mitteln abhängig sein wird und vorrangig reine Industrieprojekte statt Transferprojekte umsetzen kann.
Ein solches Ungleichgewicht steht im Widerspruch zu der Intention, die hinter der FFB stand, nämlich in der Batterieforschung den Transfer von wissenschaftlichen Ergebnissen in die Praxis zu beschleunigen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam zwischen Bund und Land für dieses gesellschaftlich und wissenschaftlich, aber auch wirtschaftlich bedeutende Projekt einen langfristigen Plan finden. Dafür setzen sich unsere beiden Ministerinnen für Wissenschaft und für Wirtschaft sehr aktiv ein.
Alles Weitere dazu können wir im Ausschuss besprechen. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)