Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Wir habe es schon gehört: Datenschutz wird gerne für viele Dinge verantwortlich gemacht – für zu viel Bürokratie, für langsame Digitalisierung und dafür, dass wir das alles nicht so gut hinbekommen wie unsere europäischen Nachbarländer, und das bei der gleichen Rechtsgrundlage.
Deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Woran liegt das? Hängt es wirklich am Datenschutz, oder hängt es vielleicht auch an der technischen Umsetzung, an der Akzeptanz, am Verständnis?
Daher ist es so wichtig, dass wir uns Datenschutz nicht nur aus der rechtlichen Perspektive anschauen. Ich bin Informatikerin. Ich habe Informatik aus Leidenschaft an Technik studiert und will gerne die vielen coolen Lösungen, die wir im Bereich „künstliche Intelligenz“ gerade in der Entwicklung haben, umsetzen können. Das kann alles auch datenschutzkonform gelingen. Dafür brauchen wir Datenschutz nicht als Verhinderer. Wir brauchen pragmatische, technisch gute Lösungen, die das alles regeln.
Es gibt immer wieder Beispiele, bei denen es heißt: Das geht aber datenschutzkonform nicht – von guter Zusammenarbeit in Clouds bis hin zum Einsatz digitaler Medien in der Schule. Aber Datenschutz sagt uns ja nicht: „Ihr dürft das nicht tun“, sondern: „Ihr müsst darauf achten, dass Daten sorgsam und gut geschützt verarbeitet werden und dass es eine vernünftige Rechtsgrundlage gibt, auf der das passiert.“ Das muss bei der Debatte endlich auch im Vordergrund stehen.
Denn wenn wir uns anschauen, was jetzt alles an technologischen Entwicklungen kommt, sehen wir, dass vieles davon auf Daten basiert. „Daten sind das neue Öl“ ist ein Satz, der immer wieder durch die Debatte geistert. Und Daten sind noch viel mehr. Denn sie bergen die Gefahr, dass wir diskriminiert werden, dass Jugendsünden für Ewigkeiten online bleiben oder dass wir Kredite nicht bekommen, dass wir falsche Medikamente erhalten usw., wenn Daten nicht sorgsam erhoben, ausgewertet und verwendet werden, oder dass einfach unser Recht auf Privatsphäre eingeschränkt wird.
Deshalb finde ich es schade, dass dieser Antrag nur aus einer rechtlichen Perspektive auf die Datenschutzproblematik schaut. Denn wir müssen einfach die Perspektive weiten. Auch das hat bei der FDP Charakter. Wir haben viele Anträge zum Thema „künstliche Intelligenz“ im Rechtsbereich, die eine technische Umsetzung nicht in den Blick nehmen, eine gesellschaftliche Umsetzung nicht in den Blick nehmen und auch nicht fragen: „Wo ist die gesellschaftliche Akzeptanz dafür?“, sondern rein aus einer rechtlichen Brille kommen.
Das Problem ist: Digitalisierung muss dem Menschen dienen, und Datenschutz auch. Wir kommen in vielen essenziellen Fragen nicht weiter, wenn wir uns nur auf diese rechtlichen Aspekte konzentrieren.
Wenn wir uns den Antrag anschauen, wird auch klar, dass der Antrag gar keine Lösungsvorschläge macht. Der FDP-Bundesminister hat etwas vorgeschlagen und kriegt es in der Ampel nicht durch; also stellt die FDP hier im Landtag einen Antrag und springt dem Bundesjustizminister bei.
Die Bundesdatenschutzkonferenz ist dagegen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht keinen Handlungsbedarf. Das alles steht im Antrag. Dann wird ein Beispiel aufgeführt, für das die Bundesdatenschutzkonferenz 2022 eine Lösung gefunden hat. Auch da scheint das Problembewusstsein irgendwie aus den Fugen geraten zu sein.
Das lässt mich daran zweifeln, dass wir mit dem Antrag und der Perspektive, wie wir auf den Datenschutz schauen, wirklich zu einer Lösung kommen. Aber natürlich stimmen wir der Ausschussüberweisung zu.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)