Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Schnelles Internet ist für Menschen und Unternehmen in NRW zentral und ein entscheidender Standortfaktor in der Stadt und auf dem Land. Die verbleibenden Schulen, Gewerbegebiete und Haushalte ohne Glasfaseranschluss müssen schnellstmöglich angeschlossen werden. Die zentrale Frage lautet, wie das gelingen kann.
Auch um den Ausbau des Breitbandnetzes zügig voranzubringen, ist im Onlinezugangsgesetz die Nachnutzung von Softwarebausteinen klar geregelt. Wie vorhin angesprochen, hat NRW wie sieben weitere Länder bereits eine Absichtserklärung zur Nachnutzung des Breitband-Portals unterzeichnet, das in Hessen und Rheinland-Pfalz entwickelt und erprobt wird. Daher braucht es gerade keinen Antrag, um für das Portal zu werben. Dass der bundesweite Rollout der Planung der federführenden Länder zufolge ab August 2022 stattfinden sollte, bedeutet nicht, dass er auch im November 2023 abgeschlossen ist. Aus einem Sachstandsbericht der federführenden Ministerien von Hessen und Rheinland-Pfalz von September 2022 ergab sich zudem, dass sich der Prozess verzögerte und auch noch Fragen offen sind.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch ein Kommentar zu Ihrem liberalen Digitalministerium aus der vergangenen Legislaturperiode. Digitalisierung ist ein echtes Querschnittsthema, das wohl jedes Haus der letzten wie auch dieser Legislaturperiode betrifft. Damit gibt es aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten, wie sich ihr Digitalministerium verhalten haben könnte. Variante eins: Es wurden Digitalisierungsvorhaben vorangetrieben, ohne sich mit den anderen abzustimmen. Das würde mich aber sehr wundern, denn allen, die Veränderungen im Zuge der Digitalisierung begleiten, ist absolut klar, dass Stakeholder*innen so früh und so regelmäßig wie möglich einbezogen werden müssen. Ansonsten erhält man Lösungen, die den Kontakt mit der Praxis, mit den echten Nutzer*innen nicht überleben.
Deshalb glaube ich, dass eher Variante zwei zutrifft: Auch das liberale Digitalministerium hat sich mit den Kolleginnen ressortübergreifend ausgetauscht. Denn, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, stellen Sie sich vor, wir gestalten die Digitalisierung der Schulen ohne Schulministerium, die Digitalisierung der Hochschulen, der Weiterbildung und der Kultur ohne Kultur- und Wissenschaftsministerium, Cybersicherheit ohne Innenministerium, Digitalisierung der Justiz ohne Justizministerium, Digitalisierung der Kommunen und der Landesverwaltung ohne Kommunal- und Heimatministerium.
Natürlich sind Abstimmungsprozesse anstrengend und zeitraubend. Genau deshalb haben wir uns als Koalition auch darauf verständigt, die Digitalisierungsprozesse zentral zu bündeln. Aber wissen Sie, was Abstimmungsprozesse auch sind? Notwendig, um tragfähige Lösungen zu entwickeln, die ganz unterschiedlichen Akteur*innen und den vielfältigen Problemen beim Breitbandausbau gerecht werden.
Der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir selbstverständlich zu.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)