Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! In der politisch schwierigen Haushaltslage, in der sich der Bund befindet, sind die bis zu 40 Euro mehr für die Studierenden in dieser BAföG-Reform ein wichtiges Signal, mit dem wir Studierende unterstützen wollen.
Wir Grüne begrüßen natürlich auch die Einführung der Studienstarthilfe. Sie ist hier in NRW ein gemeinsames Anliegen. Wir haben seit Jahren darauf hingearbeitet, denn sie hilft Studierenden, finanzielle Herausforderungen zu Beginn des Studiums leichter zu bewältigen – egal ob sie für die Kaution oder für den Laptop, der zu Studienbeginn nötig ist, eingesetzt wird.
Es ist ein Schritt von vielen Schritten in die richtige Richtung, den die Ampel gemacht hat. Deshalb finde ich das Wording BAföG-Booster so gut. Es ist eine Auffrischung, es ist eine Verstärkung, und gleichzeitig bleibt noch viel zu tun – das wissen wir auch –, was notwendig wäre, um eine richtige Strukturreform zu erreichen.
Beispielsweise ist es ein großes politisches Versäumnis, dass sich die FDP-Bundesforschungsministerin nicht stärker für eine Entbürokratisierung des BAföG eingesetzt hat. Richtig gemacht hätte das eine deutliche Entlastung für Studierende, die heute die Anträge viel zu kompliziert finden, und für Studierendenwerke, die bei der Abrechnung Probleme haben, darstellen können.
Das zeigt doch, dass bei der FDP Entbürokratisierung Floskel bleibt und der Mut und die Kraft fehlen, um sie wirklich umzusetzen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der Antrag der SPD, über den wir hier debattieren, enthält darüber hinaus leider diverse Behauptungen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Offensichtlich weiß die SPD weder um die notwendigen Kosten einzelner Vorhaben, noch konstruiert sie in fast schon populistischer Manier Zusammenhänge und macht Forderungen, welche die Rahmenbedingungen der Realität ignorieren.
Die SPD macht eine Milchmädchenrechnung auf. Ein komplexes Thema auf eine so naive Art zu betrachten, dabei relevante Aspekte auszulassen und daraus ein plausibles aber im Grunde falsches Ergebnis zu erhalten, ist nichts anderes als eine Milchmädchenrechnung.
Sie wissen doch selbst, dass Sie Ihr Ziel damit nicht erreichen. Das ist ein Schauantrag.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der Landeshaushalt 2025 ist geprägt von den negativen Auswirkungen vor allem des Kriegs in der Ukraine und die Nachwirkungen der Coronapandemie. Die erheblichen Kostensteigerungen und eine schwache wirtschaftliche Entwicklung, stellenweise gar ein Rückgang, haben natürlich auch auf den Haushalt des Landes eine Auswirkung, der wir uns als Koalition jeden Tag stellen.
Sie zeigen mit diesem Antrag mal wieder, dass Sie überall mehr fordern, ohne zu sagen, woher das Geld kommt und ohne einen Plan für das Gesamtsystem Wissenschaft.
Wie Sie im Wissenschaftsausschuss auch schon mehrfach gehört haben, ist die Landesregierung dran, gemeinsam mit den Studierendenwerken einen Plan nach vorn zu entwickeln
(Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Aber wovon denn?)
der der schwierigen Lage der sich verändernden Hochschullandschaft gerecht wird. Um das weiter durchzuziehen, dafür brauchen wir Ihren Schauantrag hier wahrlich nicht. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)