Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag blendet völlig aus, dass die Energiekosten derzeit vor allem aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine steigen und dass deshalb Energie eingespart werden muss. Doch das ist kein Dauerzustand. Im Haushaltsentwurf sind außerdem Mittel eingestellt, um die Hochschulen und Universitätsklinika energetisch zu sanieren und langfristig Energieeinsparungen zu ermöglichen.
Es ist absurd, zu behaupten, dass durch das jetzige Energiesparen das Vorhaben, den Forschungsstandort NRW zu stärken, infrage steht.
Der Antrag ignoriert auch, dass Bund und Land längst dabei sind, eine zukunftsfähige, stabile und unabhängige Energieversorgung zu schaffen.
Außerdem unternehmen die Hochschulen und Forschungseinrichtungen bereits erhebliche Anstrengungen, um zu den Gas- und Energieeinsparungen so gut wie möglich beizutragen.
Über die tatsächlichen Auswirkungen der Kostensteigerungen auf die Forschungseinrichtungen sowie Hochschulen und Studierendenwerke sind wir uns sehr wohl bewusst und stehen mit den Einrichtungen im regelmäßigen Austausch.
Der Überweisung des Antrags an den Wissenschaftsausschuss stimmen wir aus formalen Gründen zu, auch wenn wir ihn gerne schon heute abgelehnt hätten.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)