Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Die AfD tut immer wieder so, als wäre sie für Wissenschaftsfreiheit. Doch kaum kommt es ihr gelegen, möchte sie sich in die Entscheidungen der vor Ort demokratisch gewählten Gremien der Hochschulen einmischen. Das heißt, mit diesem Antrag möchte die AfD die Hochschulen de facto bevormunden.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Wenn man der Rede eben aufmerksam gelauscht hat, wird man feststellen: Sie wollen sogar eine neue Denkweise an den Hochschulen verordnen. Sie wollen gegen den Willen von freien Forscher*innen Rüstungsforschung durchsetzen.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Das ist eine klare Einmischung in die Selbstverwaltung der Hochschulen und in die Freiheit von Forschung und Lehre.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Die Wahrheit ist auch: Die Hochschulen diskutieren doch bereits facettenreich und wirklich kontrovers: Welchen Beitrag haben sie aktuell zu den vielen multiplen Krisen, die wir haben, zu leisten? Ich habe das volle Vertrauen in unsere Hochschullandschaft, dass die Hochschulen verantwortungsvoll damit umgehen und zu guten Schlüssen kommen werden.
Kurz gefasst: Die Beschneidung der Freiheit, der Forschung und der Selbstverwaltung der Hochschulen lehnen wir strikt ab und damit auch diesen Antrag.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)