Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Studierendenwerke sind das soziale Rückgrat der Hochschulen. Günstiges Essen, bezahlbarer Wohnraum, Kinderbetreuung, psychosoziale Beratung: All diese zentralen Angebote für Studierende stellen die Studierendenwerke bereit.
Gerade in der COVID-Pandemie, als viele Studierende mit ihren Sorgen allein waren, sind die Studierendenwerke eingesprungen. Angesichts der Energiekrise und der nächsten COVID-Welle gab es erst am Dienstag das klare Bekenntnis zur Präsenzlehre im kommenden Wintersemester. Auch dafür sind die Studierendenwerke zentral; denn Präsenzlehre ohne Essens- und Kinderbetreuungsangebote lässt sich kaum realisieren.
Wenn wir über die Ausbildung von Fachkräften wie Lehrkräften, Ingenieur*innen, Sozialpädagog*innen oder Softwareentwickler*innen oder über das Absenken von Abbruchquoten an Hochschulen reden, müssen wir zwingend auch über gute Studienbedingungen diskutieren, und dazu gehören gut aufgestellte Studierendenwerke.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Denn wer überlegen muss, wie die nächste Mahlzeit auf den Tisch kommt, wie das Kind betreut oder die nächste Miete bezahlt werden kann, kann sich nicht auf das Studieren konzentrieren.
Aus genau diesen zahlreichen Gründen hat sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag einer Stärkung der Studierendenwerke verschrieben, mit 3 % Aufwuchs der verschiedenen Zuschüsse an die Studierendenwerke und danach einer Dynamisierung der Mittel, mit Investitionen in die Digitalisierung der Studierendenwerke und natürlich in den Ausbau und die Sicherung der psychosozialen Beratung. Für 10 % der Studierenden soll geförderter Wohnraum zur Verfügung stehen.
Mich verwundert der Zeitpunkt der Antragstellung, weil die Landesregierung gerade mit dem SPD-Bundeskanzler über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets verhandelt. Wie die Ankündigungen zur Strom- und Gaspreisbremse zeigen, ist auch auf Bundesebene noch vieles im Fluss.
Sie wissen genauso gut wie wir, dass die aktuelle Lage in keinem Bereich der Gesellschaft Inflationsausgleiche, Steigerungen oder die Kompensation aller Versäumnisse der Vergangenheit durch nachholende Zahlungen erlaubt. Dafür ist die Inflation zu hoch, und die Staatseinnahmen steigen nicht in gleicher Weise mit.
Wir alle wissen – so viel Ehrlichkeit muss sein –, dass der Ausgang der Verhandlungen darüber entscheiden wird, ob es im kommenden Landeshaushalt überhaupt finanzielle Spielräume geben wird. Ebenso wird die Ausgestaltung der Strom- und Gaspreisbremse entscheiden, wie hoch die Mehrbedarfe wirklich ausfallen.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordern hier Entlastung. Ich hoffe, dass Sie mit der gleichen Energie Ihren Bundeskanzler davon zu überzeugen versuchen, eine für die Länder faire Finanzierung zu finden. Wir als Grüne tun das.
(Beifall von den GRÜNEN, Marc Blondin [CDU] und Raphael Tigges [CDU])
Ich möchte ganz explizit betonen, dass ich den Antrag der SPD begrüße; denn er stellt die Studierendenwerke in den Fokus. Ich freue mich auf eine sachliche und der Situation angemessene Diskussion zu diesem wichtigen Thema im Wissenschaftsausschuss. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)