Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! In Deutschland haben wir ein Problem mit der IT-Sicherheit. Dieses Problem gefährdet wiederum unsere Version eines digitalisierten Staates, um Verwaltungen damit effizienter, effektiver, bürger*innennäher und wirtschaftsfreundlicher zu gestalten sowie die Mitarbeitenden von Routinearbeiten zu entlasten.
Stellen Sie sich vor, wir hätten ständig massive technische Ausfälle wegen Cyberangriffen wie das im Landkreis Anhalt-Bitterfeld 2021/2022 der Fall war. Damals konnte den Eltern das Arbeitslosen- und Sozialgeld nicht ausgezahlt werden. Es standen aber auch andere Dienstleistungen wie das An- und Ummelden von Fahrzeugen nicht mehr zur Verfügung. Dieser Ausfall dauerte 207 Tage an. – Schnell würden Rufe laut, die Digitalisierung wieder rückgängig zu machen.
Dabei brauchen wir einen digitalen Staat mit all seinen Vorteilen, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Die IT-Sicherheit wird damit zur unabdingbaren Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit von Staat und Verwaltung. Die IT-Sicherheit hat somit mit der Demokratiesicherung zu tun, denn Demokratie braucht Vertrauen in staatliches Handeln auch im digitalen Raum. Mit ständigen Zwischenfällen ist das auf Dauer aber nicht zu halten.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Manche Menschen halten eine zügige Digitalisierung mit unseren Ansprüchen an Datenschutz, IT-Sicherheit und digitale Souveränität für unvereinbar, doch dieser Widerspruch existiert nicht. Digitale Souveränität bedeutet, Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Anbietern von Hard- und Software zu haben; idealerweise mit Angeboten aus Deutschland oder dem europäischen Ausland. Damit werden die dort gespeicherten Daten unabhängiger von politischen oder wirtschaftlichen Einflüssen, und wir verhindern damit gleichzeitig enorme Preissteigerungen, weil wir Monopolen entgegenwirken.
Die Umsetzung von IT-Sicherheit, wie von uns im Antrag skizziert, wird die Digitalisierung der Verwaltung unterstützen, denn es geht darum, Prozesse zu schaffen. Maßnahmen zur IT-Sicherheit in Landes- und Kommunalverwaltungen sollen so strukturiert werden, dass ein kontinuierlicher Prozess entsteht, in dem Sicherheitsmaßnahmen fortlaufend überprüft, umgesetzt und weiterentwickelt werden.
Außerdem geht es darum, die Maßnahmen so zu vereinfachen, dass sie für Nutzer*innen intuitiv zu verwenden sind. Das verringert Fehler und damit die Angriffsfläche gegenüber Hackern.
Ganz wichtig ist uns der Blick nach vorne. Welche technologischen Entwicklungen kommen auf uns zu? ChatGPT war für viele Menschen die Überraschung der letzten Wochen und führte zu Debatten rund um Prüfungen und Texte, wie etwa an Schulen und Hochschulen. Damit uns das bei anderen Themen nicht passiert, müssten gerade der Staat und die Verwaltungen zum Beispiel beim Quantencomputing in Sachen Datenverschlüsselung technisch darauf vorbereitet sein, was kommt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es gibt viele gute Gründe, Ideen für die IT-Sicherheit in NRW zu stärken. Dieser Antrag wird dafür nicht der letzte Schritt sein, aber er ist ein sehr wichtiger und ein jetzt notwendiger Schritt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)