Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Wo bleibt das deutsche ChatGPT? Das fragt der vorliegende FDP-Antrag. Da stellt sich mir direkt die Frage: Muss es denn immer eine deutsche Version von etwas Bestehendem sein? Meiner Meinung nach kann das nicht der Anspruch sein, den wir in NRW an Innovation haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Kurz und knapp kann man auch antworten: Wir haben bereits vergleichbare Projekte, gerade in NRW. Bestes Beispiel ist der Übersetzer DeepL, der selbst große amerikanische Unternehmen in den Schatten stellt und tagtäglich kostenlos von vielen Millionen Benutzer*innen weltweit genutzt wird. Einer der Gründer und Entwickler forscht und lehrt heute an der Universität zu Köln. Sitz von DeepL ist auch bis heute die Stadt Köln.
Für eine ausführliche Antwort muss ich etwas weiter ausholen. Auch wir haben ChatGPT nach einer Bewertung der im Antrag genannten Forderungen gefragt. Einige der Bedenken, die ChatGPT geäußert hat, teilen wir auch.
Zum Beispiel kann die Flexibilisierung von unternehmerischen Tätigkeiten bei Lehrenden einen Interessenkonflikt schaffen und die Qualität von Lehre und Forschung beeinträchtigen.
Ankerfinanzierungen müssen mit Bedacht erfolgen, da die Auswirkungen auf den KI-Sektor und die Wirtschaftsentwicklung in NRW unklar sind.
Und: Die Nutzung von geförderten Big-Data-Analysen für kommerzielle Zwecke ohne Zustimmung oder Kompensation der Dateneigentümer ist laut ChatGPT ethisch fragwürdig.
Zusätzlich müssen wir uns die Frage stellen: Wo wollen wir mit Deep Tech bzw. allgemein der technologischen Entwicklung hin? Für uns aus der Zukunftskoalition ist das klar: Digitalisierung muss dem Menschen dienen.
Ihr Antrag hingegen listet viele Maßnahmen auf, wie NRW das nächste Silicon Valley werden kann, und kopiert, was die USA vermeintlich als Standort attraktiv und erfolgreich macht: höher, schneller, weiter, ohne Technologiefolgenabschätzungen vorzunehmen und die Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt zu bedenken.
Manchen der Punkte können auch wir zustimmen: Daten anonymisiert und pseudonymisiert zur Verfügung stellen, mehr Professuren im KI-Bereich, das Acceleratorprogramm ausbauen, relevante Verwaltungsprozesse so weit wie möglich digitalisieren und automatisieren. Diese Punkte kommen im Übrigen so auch alle im schwarz-grünen Zukunftskoalitionsvertrag vor.
Die Vision hinter KI und Deep Tech ist verlockend: individuelle medizinische Therapien, Entlastung von Routineaufgaben, einfacher Zugang zum Wissen der Welt – um wenige Beispiele zu nennen.
Die schockierende Kehrseite davon: Verfestigung und Reproduktion des gesellschaftlichen Status quo ohne Raum für ohne echte Innovation, weil zugrunde liegende Technologien bestehende Vorurteile und Diskriminierungen übernehmen; ein immer größerer Ressourcenverbrauch durch unreflektiertes Höher-Schneller-Weiter, welches Klimakrise und Artensterben beschleunigt; Menschen, die in anderen Ländern unter unwürdigen Bedingungen für unseren Fortschritt arbeiten.
Wollen wir das wirklich so befeuern? Die Antwort in unserem Koalitionsvertrag ist auch hier klar:
„Bei der Gestaltung von digitalen und insbesondere KI-Systemen sind ethische Fragen, die Wahrung von Menschenrechten und Technikfolgenabschätzung wichtig.“
Das Ziel sind vertrauenswürdige KI-Systeme. Deshalb werden wir im Dialog mit Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft für transparente und diskriminierungsfreie Algorithmen werben und darauf achten, nur solche einzusetzen.
Gerne diskutieren wir die offenen Fragen in der angemessenen Tiefe im Ausschuss und stimmen der Überweisung selbstverständlich zu.
(Beifall von den GRÜNEN)