Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Resilienz, also die Fähigkeit, sich an veränderte Bedingungen anzupassen und dabei handlungsfähig zu bleiben, ist die zentrale Herausforderung für Wissenschaft und Weiterbildung in dieser Zeit; denn die Nachwirkungen der Coronapandemie und des russischen Angriffskriegs sind bis heute spürbar. Beides hat Gesellschaft und politische Rahmenbedingungen dauerhaft verändert.
Deshalb halten wir auch an einer starken Finanzierung von Wissenschaft und Weiterbildung fest, denn wir sind überzeugt: Das ist die Grundlage für die Zukunft unseres Landes. Gleichzeitig sind angesichts der enormen Kostensteigerungen schmerzhafte Konsolidierungen notwendig.
Aber kommen wir einmal zu den Fakten; denn Sie, liebe SPD, suchen sich sehr frei heraus, was Sie hier berichten und wie Sie zitieren.
NRW bleibt Wissenschaftsland. Unsere 36 Hochschulen bleiben Orte der Innovation, der kritischen Reflexion und der Zukunftsgestaltung. Im Einzelplan 06 wächst die Grundfinanzierung um rund 380 Millionen Euro auf 5,27 Milliarden Euro an. Auch werden aus dem sogenannten „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ im nächsten Jahr rund 55 Millionen Euro mehr als geplant ausgeschüttet. Außerdem bleiben die Rücklagen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro den Hochschulen vollständig erhalten, und sie bieten Spielraum, um soziale Härten abzufedern.
Liebe SPD, nur zur Erinnerung: Sie wollten letztes Jahr knapp 1 Milliarde Euro dieser Rücklagen für die Finanzierung anderer Projekte verwenden, obwohl sie für die Hochschulen wichtig sind. Sie forderten selbst kürzlich 50 Millionen Euro mehr für Forschende aus dem Ausland – ohne Konzept und ohne Nachhaltigkeit.
Die Zitate, die Sie gerade angeführt haben, stammen aus einem anderen Stand der Debatte. Das war nach der Entlastung um rund 30 Millionen Euro in der Grundfinanzierung, bevor klar war, dass die Hochschulen ihre Rücklagen behalten dürfen und bevor es mehr Geld aus dem ZVSL gab, liebe SPD. Das verändert die Situation deutlich.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Und weil immer wieder der Hochschulbau angesprochen wird: Der Hochschulbau wird über den BLB finanziert und ist an dieser Stelle nicht betroffen.
Die prekären Beschäftigungsbedingungen beruhen auch auf vielen Projektmitteln, die das Land NRW im Übrigen kaum ausschüttet, sondern die auf anderen Ebenen liegen, sowie einem WissZeitVG, das wir alle miteinander – so ehrlich muss man auch sein – auf Bundesebene nicht reformiert bekommen haben und immer noch nicht reformieren können. Aber Sie erzählen hier einfach gerne kreativ Ihre Geschichte.
Ja, in der Ausgestaltung vor Ort sind die Hochschulleitungen gefragt, denn Hochschulautonomie gilt in guten wie in schlechten Zeiten. Viele Hochschulleitungen kommen dieser Verantwortung nach. Sie überprüfen Strukturen, passen umsichtig Angebot an Nachfrage an und beteiligen Beschäftigte wie Studierende auf Augenhöhe, weil Sie wissen: Hochschulen werden gemeinsam von allen Statusgruppen gestaltet. Genau das ist der richtige Weg, um auf diesen schmerzhaften Veränderungsprozess zu reagieren.
Die gemeinwohlorientierte Weiterbildung ist ein weiterer Schlüssel für die Zukunft unseres Landes. Sie sorgt dafür, dass Menschen Zugang zu Wissen und Kompetenzen haben, unabhängig von Herkunft, Bildungsbiografie und Einkommen. Gerade jetzt, in Zeiten des Fachkräftemangels, der digitalen Transformation und der vielen sich verändernden Rahmenbedingungen, ist Weiterbildung nicht nur ein individuelles Recht, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie stärkt Demokratie, soziale Teilhabe und wirtschaftliche Innovationskraft.
Die Weiterbildungseinrichtungen machen aber auch politische Bildung und werden auch in Zukunft mit der Landeszentrale für politische Bildung eng im Austausch stehen, auch wenn die Landeszentrale dann beim Landtag angesiedelt ist.
Heute stärken wir mit unseren interfraktionellen Änderungsanträgen die politische Bildung, die Demokratiebildung und die Prävention gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. Das sind wichtige Investitionen in unsere Demokratie.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Liebe FDP, Sie beklagen hier, dass die Hochschulen Sicherheit brauchen. Gleichzeitig kommen die Deckungsvorschläge für fast alle ihre Änderungsanträge aus den Verstärkertiteln für Personalkosten. Gerade diese Verstärkertitel für Personalkosten waren in den letzten Jahren eine Bank für Sicherheit für die Hochschulen, die daraus hohe Zahlungen erhalten haben, um Kostensteigerungen abzufedern.
(Ralf Witzel [FDP]: 20.000 unbesetzte Stellen!)
An den Hochschulen brauchen wir diese Verstärkertitel, und man muss sich an der Stelle entscheiden, ob man Sicherheit für die Hochschulen fordert oder das Geld für die Deckungsvorschläge nimmt, weil beides gleichzeitig nicht möglich sein wird. Es hilft nicht, immer nur zu sagen, dass mehr geht und wir nur nicht wollen. Das hilft niemandem.
(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)
Denn gemeinsam müssen wir umsichtig verändern, uns auf sinkende Studierendenzahlen und den demografischen Wandel vorbereiten und immer kleiner werdende Spielräume in öffentlichen Haushalten nutzen.
Deshalb werbe ich für Zustimmung zu diesem Haushalt. Wir haben gemeinsam einen Gestaltungsauftrag.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)