Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Die Vision des Onlinezugangsgesetzes klingt gut: immer und überall Personalausweise beantragen oder Gewerbe an- und ummelden, gleichzeitig effizientere Bearbeitungen in den Verwaltungen. Doch davon, dass das für alle Verwaltungsleistungen zur Verfügung steht, sind wir in NRW, trotz der Existenz eines FDP-Digitalministeriums in der vergangenen Legislaturperiode, leider noch weit entfernt.
Der Antrag der FDP blendet in seinem Lösungsversuch aus, dass auch unter Digitalminister Pinkwart viele Leistungen in NRW nur in wenigen Kommunen umgesetzt waren und Portale erst teilweise oder im Testbetrieb zur Verfügung standen.
Wenn die FDP sich in ihrer vorherigen Rolle besser um die Kommunen gekümmert hätte, wären die Kommunen heute schon viel weiter. Dass ab Mai 2022 bis Ende 2022 noch erhebliche zusätzliche Anstrengungen erforderlich waren, zeigt, dass die Umsetzung schon unter dem Digitalministerium der vergangenen Legislaturperiode stockte. Das verdeutlicht auch der im FDP-Antrag zitierte Antrag der Grünenfraktion vom März 2022.
Auch in diesem Antrag hier gibt es die immer wieder gleiche Forderung nach einem Digitalministerium. Ich verzichte darauf, erneut zu erklären, warum wir für ein guten Digitalisierungsprozess ressortübergreifende Abstimmungen mit allen wichtigen Stakeholder*innen brauchen und warum ein Digitalministerium allein keinen großen Unterschied macht, solange es – wie wir es im Koalitionsvertrag explizit vereinbart haben – eine strategische Bündelung gibt.
In anderen Anträgen, auch zu diesem Plenarzyklus, fordert die FDP, dass NRW die in anderen Bundesländern entwickelten Programme nutzen solle. Das ist absolut richtig, so läuft das Einer-für-Alle-Verfahren, kurz: EfA. Das ist zwischen Bund und Ländern vereinbart. Dafür brauchen wir keinen Antrag. Dass wir schon viel weiter sind, als Sie fordern, zeigen Ihnen unsere Antworten auf Ihre Anträge zum Breitbandausbau und zur Kfz-Zulassung.
Der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir natürlich zu.
(Beifall von den GRÜNEN und Björn Franken [CDU])