Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Mit diesem Gesetz werden wir das Arbeiten und Leben an den Hochschulen in NRW für viele Menschen spürbar verbessern.
Drei zentrale Punkte möchte ich heute schon hervorheben: Das ist erstens der entschlossene Kampf gegen Machtmissbrauch, zweitens das Vorhaben, Hochschulen zu Orten des lebenslangen Lernens zu machen, und drittens die faire Entlastung von Frauen in der Gremienarbeit.
Zum Machtmissbrauch. Der umfangreiche Teil 10 dieses Gesetzes ermöglicht es zum ersten Mal, Mitarbeitende und Studierende schnell vor übergriffigen Professoren zu schützen. Dafür erhalten die Hochschulen mit diesem Gesetz neue Handlungsmöglichkeiten.
Wird heute in solchen Fällen ein Disziplinarverfahren eröffnet, dann haben die Verfahren für Betroffene fundamentale Nachteile. Betroffene haben keine Möglichkeit, über den Fortgang informiert zu werden. Befragungen finden in einem Umfeld statt, das Strafgerichtsprozessen gleicht und von Betroffenen oft als retraumatisierend beschrieben wird. Gerade im Verhältnis von Professor*innen zu Studierenden ist das ein großes Machtungleichgewicht: Professorinnen oft mit anwaltlicher Vertretung auf der einen Seite und Studierende alleine auf der anderen.
Mit diesem Gesetzentwurf erhalten verletzte Personen erstmalig ausdrücklich Rechte zu ihrer Information, zu ihrem Schutz und für einen kostenfreien Rechtsbeistand.
Dieses Gesetz korrigiert außerdem einen Fehler, den der Wissenschaftsrat schon lange bemängelt und der insbesondere im Vergleich zu den USA und Großbritannien unüblich ist: dass Benotung und Betreuung von Doktorarbeiten in einer Person liegen. – Zukünftig sollen diese Rollen klar voneinander getrennt sein. Machtmissbrauch, insbesondere wenn Doktorand*innen auch für die Prüfer*innen arbeiten, wird so verhindert.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Für uns ist klar: Niemand bleibt mehr allein. Mit dem Hochschulstärkungsgesetz machen wir Hochschulen zu sicheren Räumen für alle und ergänzen damit die vielen freiwilligen Initiativen der Hochschulen, die schon seit zwei Jahren an diesem Thema arbeiten. So machen wir die Hochschulen zu Orten, an denen Schutz und vielfältige Perspektiven selbstverständlich sind. Niemand soll mehr Belästigung, Beleidigungen oder Diffamierung jeglicher Art am Arbeitsplatz oder am Studienplatz ertragen müssen. Niemand soll mehr fürchten, dass die Dissertation an Abhängigkeiten scheitert. Niemand soll mehr Machtmissbrauch hinnehmen. Das ist für die Freiheit von Forschung und Lehre ein voller Erfolg.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Zum zweiten großen Punkt. Wir machen Hochschulen zu Orten des lebenslangen Lernens. Ein grundständiger Bachelor mit weiterbildendem Charakter und andere Weiterbildungsformate eröffnen neue Wege für Menschen, die mitten im Berufsleben stehen. Die Hochschulen können die Gebühren für Weiterbildungsangebote, die sie ausrichten, senken. Damit ist Weiterbildung endlich kein Add-on der Hochschulen mehr, sondern echter Kernauftrag. In Zeiten starker Umbrüche durch technologischen Fortschrift, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen schaffen wir so Raum für lebenslanges Lernen.
Zum dritten großen Punkt. Gerade gab es gute Nachrichten: Immer mehr Leitungsfunktionen an Hochschulen werden von Frauen übernommen. – Damit das so bleibt, ist die Stärkung der Gleichstellung an den Hochschulen ein Kernpunkt dieses Gesetzes. Dieses Gesetz macht Gleichstellung praxis- und lebensnah. Frauen leisten in der Selbstverwaltung der Hochschulen oft übermäßig viel Gremienarbeit. Für sie schaffen wir das Recht auf eine angemessene Entlastung. Wir stärken Gleichstellungsbeauftragte strukturell und finanziell und entlasten sie durch transparente Verfahren weiter. So bleibt Gleichstellung für uns kein Versprechen; wir machen sie zur Realität.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Dieses Gesetz ist für unsere Hochschulen ein Fortschritt. Wir freuen uns auf die sich anschließenden Ausschussberatungen. Ich bin sehr gespannt, wie es die SPD schafft, sich auf die Seite der Mächtigen an den Hochschulen zu stellen und nicht auf die Seite unserer Studierenden und unserer Mitarbeitenden, die von Machtmissbrauch betroffen sind. Ich fand das schon sehr bemerkenswert, auf welche Seite sich die SPD schlägt.
An dieser Stelle verbleibt mir – vielleicht versöhnlich zum Ende des Jahres –, eine schöne Winterpause und einen guten Start ins neue Jahr zu wünschen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)