Jule Wenzel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: In diesem Film aus dem Jahr 1993 ist der Protagonist in einer unangenehmen Zeitschleife gefangen und dazu verdammt, den gleichen Tag immer wieder neu zu erleben.
Doch auch wir hier im Landtag scheinen mit Blick auf den einen oder anderen SPD-Antrag manchmal in einer Art Zeitschleife gefangen zu sein. Uns war immer bewusst, dass eine neue Krankenhausplanung nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wir haben im Land unsere Verantwortung wahrgenommen und investieren 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in unsere Kliniken.
(Thorsten Klute [SPD]: Und 7 Milliarden werden gebraucht!)
Dafür sind für 2024 schon 100 Millionen und für 2025 bereits 150 Millionen Euro vorgesehen.
Alle Gelder sind bereits bewilligt, und Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushalt zu finden. Zusammen mit den Mitteln aus der Pauschalförderung sowie dem Struktur- und Zukunftsfonds liegen wir für 2024 bei 962 Millionen Euro Gesamtausgaben für den Krankenhausbereich, und für 2025 liegen wir sogar bei 1,2 Milliarden Euro. Sie können hier doch angesichts dieser riesigen Summen nicht sagen, dass wir uns aus der Verantwortung stehlen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Denn diese Landesregierung investiert zum ersten Mal mit einer riesigen Kraftanstrengung. Das ist das, was Landesregierungen jeglicher Couleur in der Vergangenheit nicht in diesem Maße gelungen ist.
Der eigentliche Bedarf liegt noch höher; denn der Investitionsstau in unseren Kliniken ist massiv. Doch Sie wissen genauso gut wie wir, dass Jahrzehnte aufzuholen sind
(Thorsten Klute [SPD]: Na ja, es waren ja lange Zeit grüne Gesundheitsminister!)
und wir gleichzeitig eine Haushaltslage haben, die so ist, wie sie ist. Wir haben eine Schuldenbremse, die einzuhalten ist. Mit diesem Haushalt legen wir trotzdem einen seriösen Vorschlag dafür vor, wie die Investitionen in Krankenhäuser gestemmt werden können.
Die Krankenhausgesellschaft NRW hat unsere Anstrengungen zur Erhöhung der Investitionsmittel stets honoriert. Gleichwohl verstehen wir, dass man sich vor dem Hintergrund des hohen Bedarfs auch mehr Mittel wünschen kann. Zumindest für uns Grüne ist klar: Die Schuldenbremse braucht ein Update, damit Investitionen in unsere Infrastruktur möglich sind.
Sie sehen also: Wir handeln hier in der Koalition, und wir ducken uns auch politisch nicht weg. Wir machen unseren Job und nehmen in schwierigen Zeiten erhebliche Mittel in die Hand.
Das Gleiche lässt sich auf der Bundesebene nicht in gleichem Maße sagen. Sie, Herr Klute, haben gerade ausgeführt, dass NRW ja nur blockieren würde.
(Zuruf von Susanne Schneider [FDP])
Im Bund sind wir nun einmal in derselben Koalition. Deswegen schaue ich einmal sehr freundlich auf diese Koalitionspartnerkolleg*innen.
Aber es ist doch in der Krankenhausreform auch ein Fakt, dass hier die Finanzierung auf wackligen Beinen steht. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass die Mittel für Krankenhausinvestitionen von den Krankenkassen getragen werden müssen?
Auch im Bund ist man mit einer schwierigen Haushaltslage konfrontiert.
(Zuruf von Thorsten Klute [SPD])
Da will man einen anderen Weg gehen. Ich plädiere dafür, diesen Weg nicht zu gehen, und auch dafür, dass wir uns hier im Parlament nicht mehr mit verkürzten Debatten darüber aufhalten.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Was bleibt am Ende? Wie gut, dass wir damals nicht auf Sie gehört haben, als Sie gefordert haben, die Krankenhausplanung solle doch warten, bis die Krankenhausreform im Bund kommt! Denn dann würden die Krankenhäuser jetzt mit leeren Händen dastehen und könnten diesen dringend benötigten Weg zur Transformation nicht gehen. Daher gilt: Seriöse Regierungsarbeit wird von uns hier und heute gemacht.
(Beifall von den GRÜNEN)
In dem von mir zu Beginn genannten Film darf der Protagonist die Zeitschleife übrigens erst verlassen, nachdem er Läuterung erfahren hat
(Lachen von Thorsten Klute [SPD])
und zu einem besseren Menschen geworden ist.
(Thorsten Klute [SPD]: Noch besser?)
Wir haben diese Läuterung schon hinter uns. Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Schließen Sie sich uns an, und lassen Sie uns gemeinsam in die Zukunft unserer Krankenhäuser investieren.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)