Jule Wenzel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren und alle dazwischen und außerhalb! Ja, die Sozialversicherung ist reformbedürftig. Demografische Entwicklung und gestiegene Behandlungskosten machen das notwendig. Damit, nämlich mit der Feststellung der Problemlage, hört es bei diesem Antrag mit den Richtigkeiten aber auch schon auf.
Dieser Antrag ist nicht nur – wie mein Kollege Klute gerade treffend ausgeführt hat – in der Ausführung in Sachen „Land und Bund“ verfassungsrechtlich ungenau – ich würde sogar sagen: übergriffig –, nein, er stellt auch infrage, dass wir ein bundesweites Krankenversicherungssystem brauchen.
Die AfD legt mit diesem Antrag ein Programm vor, das die Länderhaushalte überlastet und keine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger schafft. Sie legt einen Antrag vor, der sich vor den wirklichen Reformbedarfen, die wir haben, wegduckt. Es geht nun einmal darum, dass wir, wenn wir die Sozialversicherung entlasten wollen, schauen müssen, wie die Lasten verteilt sind, wie viel jeder beitragen kann. Unterhalten wir uns auch mal über neue Modelle wie beispielsweise die Bürgerversicherung.
(Beifall von den GRÜNEN und Dr. Dennis Maelzer [SPD])
Vor alldem drückt sich die AfD in diesem Antrag. Sie liefert stattdessen einen insgesamt hilflosen und inspirationslosen Antrag.
Ein Monitoring der Kostensteigerungen erfolgt jetzt schon über die entsprechenden Aufsichten. Modellprojekte zur Gesundheitsprävention – tja, da sind Sie leider über anderthalb Jahre zu spät. Das hat diese Koalition mit den Gesundheitsregionen in NRW nämlich schon auf den Weg gebracht. Damals haben Sie das lächerlich gefunden, jetzt finden Sie, dass das der richtige Schritt sei. Sie müssen sich irgendwann auch mal entscheiden, ob Sie den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ein gutes Angebot machen oder ob Sie hier wieder nur in Plattitüden reden wollen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wenn wir uns anschauen, dass die AfD hier einen insgesamt inhaltsleeren Antrag vorlegt, dann bleibt in der Bewertung eigentlich nur übrig, dass sie sich damit einen bürgerlichen Anstrich geben will; nicht mehr und nicht weniger. Der Redner hat gerade ja zugegeben, dass das einigermaßen substanzlos ist, was Sie hier vorlegen.
Zum Abschluss möchte ich noch einen Programmhinweis geben, nämlich auf „ZDF Magazin Royale“; das haben Sie ja vielleicht gerade in der Begrüßung schon gehört. Da wird ganz deutlich, was die in Teilen rechtsextreme Partei AfD in Sachen „Demografie“, in Sachen „Sozialsysteme“, in Sachen „Fachkräfte“ fordert, nämlich eine Entmündigung von Frauen, ein Herabschauen auf Menschen, die aus anderen Ländern kommen,
(Zuruf von Markus Wagner [AfD])
und insgesamt ein für seine Bürgerinnen und Bürger unfreies Land. Sie schaffen es nicht, heute davon abzulenken. Das werden wir auch in Zukunft weiter aufdecken. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Marco Schmitz [CDU])