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Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer ein bisschen schwierig, nach Herrn Müller zu sprechen. Denn dann ist eigentlich alles Wesentliche schon gesagt – auch in der richtigen Tonalität. Ich will es trotzdem versuchen.
Halten wir aber als Allererstes fest: Offenkundig ist der Sport in Nordrhein-Westfalen nur auf Initiative der CDU entstanden, und alle anderen haben es geklaut.
(Heiterkeit – Demonstrativer Beifall von der CDU)
Nur um sicherzugehen, dass wir das nicht wieder machen, haben Sie das zum Anlass genommen, alle sportpolitischen Bemühungen gänzlich einzustellen. Das ist auch konsequent: Wenn man nichts mehr macht und nichts mehr fordert, kann einem auch nichts geklaut werden.
Da tun Sie sich gleich zusammen mit Ihrem ehemaligen Koalitionspartner. Der hat gerade gesagt: Die Sportpolitik hat keinen Kompass und keine Linie. – Daran will die FDP offenkundig auch nichts ändern, denn sie hat keinen einzigen Antrag gestellt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Halten wir also fest: Die CDU hat den Sport in Nordrhein-Westfalen erfunden. Wenn man auf das zurückblickt, was Herr Bischoff gerade gesagt hat, kann der Sport froh sein, dass wir der CDU allerlei geklaut haben, denn wir geben den Vereinen und Verbänden das, was Sie ihnen vorher aus der Tasche gezogen haben, wieder zurück. Das ist eine gute Nachricht für den Sport in Nordrhein-Westfalen: Der Sport ist bei Rot und Grün in guten Händen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Norwich Rüße [GRÜNE]: Gott sei Dank!)
Wir wollen aber auf einige weniger kalauerische Punkte aus dem Sporthaushalt schauen. Wir haben es in den Beratungen zu diesem Einzelplan immer wieder gehört: Wir stehen gesamtgesellschaftlich vor großen Herausforderungen. Die Flüchtlingssituation und die vielen zu uns geflüchteten Menschen sind angesprochen worden. Auch der Sport steht im Hinblick darauf vor großen Herausforderungen.
Ich rede nicht nur davon, dass sich der Sport selbstverständlich an der Unterbringung beteiligt. Ich möchte mich ganz herzlich beim Sport dafür bedanken, dass er diese große Unterstützung mit den Kommunen gemeinsam leistet, und auch für das klare Bekenntnis des Sports, dass die humanitäre Hilfe Priorität vor sportlichen Aktivitäten hat, wenn wir uns in solchen akuten Situationen befinden.
Klar ist aber auch, dass die Hallenbelegung natürlich im Interesse aller – sowohl der geflüchteten Menschen als auch des Sports – nur eine Übergangslösung sein kann. Nach der Unterbringung der zu uns geflüchteten Menschen bzw. bereits gleichzeitig kommt die große Aufgabe der Integration. Da kommt dem Sport eine ganz bedeutende Rolle zu. Das ist schon angesprochen worden – auch vom Kollegen Kerbein. Auch hier haben Sport und Landesregierung gemeinsam Verantwortung übernommen.
Wir packen in diesem Haushalt noch einmal Geld obendrauf, damit die Integration zu einem Schwerpunkt des Sportes werden bzw. weiter ausgebaut werden kann. Das ist gut und wichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sport wird vor Ort gestaltet. Das ist eine Binsenweisheit. 80 % der Sportförderung in Deutschland leisten die Kommunen. Das Land unterstützt die Kommunen bei dieser Förderung zum Beispiel mit den 50 Millionen €, die in der Sportpauschale auch wieder in diesem Jahr an die Kommunen über das GFG ausbezahlt werden. Über die Übungsleiterpauschale ist schon viel geredet worden. Auch damit unterstützen wir die Engagierten vor Ort bei der wichtigen Arbeit, die die Übungsleiterinnen und Übungsleiter in den Sportvereinen vor allem auch für die Kinder und Jugendlichen leisten.
Aber – das ist mir auch ein wichtiger Punkt – wir haben sehr lange über die Inklusion im Sport gesprochen. Wir haben einen langen Prozess gehabt, um mit allen Fraktionen gemeinsam das politische Signal auszusenden, dass wir gemeinsam hinter dem Prozess der Inklusion im Sport stehen – auch jenseits aller Farbenlehre. Das war ein wichtiges politisches Zeichen.
Nichtsdestotrotz ist es für den Sport aber auch wichtig, dass es nicht nur bei politischen Signalen bleibt. Ich schaue Herrn Lamla an: Die Piraten haben es immer wieder eingefordert; wir lösen es ein – nicht, weil Sie uns darauf gebracht haben, sondern weil wir alle miteinander der Meinung sind, dass es richtig ist. Deswegen stocken wir das Programm „1.000 mal 1.000“ mit weiteren 250.000 € auf.
Lieber Herr Kerbein, die Vereine melden uns zurück: Dieses Projekt ist gut. Diese Gelder kommen in der Fläche an. – Vielleicht sollten Sie noch einmal mit den Vereinen in der Fläche sprechen.
(Beifall von den GRÜNEN – Dr. Björn Kerbein [FDP]: Kommen Sie mal ein bisschen rum!)
Ich möchte noch einen kurzen Rückgriff auf den Einzelplan 11 heute am internationalen Tag der Menschen mit Behinderung machen, denn auch hierbei ist noch etwas für den Sport getan worden. Wir haben noch einmal 100.000 € für den Bereich „Menschen mit geistiger Behinderung“ und noch einmal 100.000 € für den Verein Special Olympics draufgelegt. Ich glaube: Das ist ein gutes Gesamtpaket für diese wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, die der Sport wahrnimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen kleinen oder vielleicht auch einen etwas größeren Schnitt machen und auf die Jugendpolitik zu sprechen kommen. Von der Sportpolitik zur Jugendpolitik ist es grundsätzlich kein sehr weiter Sprung. Aber in diesem Fall möchte ich als Frauenpolitikerin meiner außerordentlichen Freude darüber Ausdruck verleihen, dass wir mit diesem Haushalt 2016 endlich auch die finanziellen Mittel für eine zweite Mädchenzuflucht bereitstellen können.
(Beifall von den GRÜNEN)
Mädchen und junge Frauen, die von häuslicher Gewalt und/oder Zwangsheirat bedroht oder betroffen sind, befinden sich in einer akuten Gefährdungssituation. Oftmals brauchen sie schnelle, unbürokratische und vor allem anonyme Hilfe und Zuflucht.
Wie wichtig und erforderlich eine spezialisierte Einrichtung für Mädchen bei Gewalt ist, zeigt die langjährige Arbeit des Mädchenhauses Bielefeld. Hier finden sie Schutz sowie qualifizierte und vor allem parteiliche Beratung und Unterstützung nicht nur in einer akuten Notlage, aber eben auch Hilfe zum Entwickeln neuer Lebensperspektiven.
Auf dieser Basis und mit den Erfahrungen, die dort gemacht worden sind, und im Austausch mit den Fachfrauen der Mädchenarbeit sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass eine einzige Einrichtung für Nordrhein-Westfalen doch nicht ausreichend ist. Deshalb fördern wir mit weiteren 500.000 € den Aufbau einer weiteren Zufluchtsstelle für das Rheinland, sodass wir in Nordrhein-Westfalen in Westfalen mit dem Mädchenhaus in Bielefeld eine Zufluchtsstätte und hoffentlich bald auch im Rheinland eine zweite Zufluchtsstätte haben, damit Mädchen und junge Frauen Zuflucht vor Gewalt und qualifizierte sowie parteiliche Unterstützung für den Ausbau eines Lebensweges jenseits der Gewalt finden. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)