###NEWS_VIDEO_1###
Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schneider, das war jetzt wieder etwas aus der Kategorie „Buntes und Vermischtes“. Das hatte gar nichts, aber auch gar nichts mit Frauenpolitik zu tun.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich finde es erstaunlich, Frau Schneider, dass Sie sich jetzt beharrlich seit drei Jahren weigern, irgendwie zu verstehen, was wir in unseren Haushalten eigentlich machen, was wir im Ausschuss machen, was Frauenpolitik allgemein eigentlich bedeutet und welchen gesellschaftspolitischen Nutzen und welche gesellschaftspolitische Wichtigkeit dieses Thema hat.
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Wieso Frauenpolitik?)
Das einzige, was Sie mantraartig vortragen, ist: Ja, aber die Männer. – Da sind wir völlig einer Meinung: Auch Männer müssen sich emanzipieren; das ist gar keine Frage. Da stehen wir ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Aber irgendetwas müssen sie an der Stelle auch selbst machen.
(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Lachen von Susanne Schneider [FDP])
Leider können sich die Männer an dieser Stelle auch nicht auf die FDP verlassen. Denn außer dass Sie immer vortragen: „Ja, aber die Männer“, kommt von Ihnen konzeptionell nichts.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Damit ist den Männern in diesem Land überhaupt nicht geholfen.
Wir halten fest: Auch die Männer in diesem Land können froh sein, dass Rot-Grün regiert, denn mit Ihnen wären wir bei tarnen, täuschen, gar nichts tun.
(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Lachen von der FDP)
Zur CDU: Liebe Frau van Dinther, Sie haben Herrn Burkert vortragen lassen, was Sie uns emanzipationspolitisch mit auf den Weg geben wollten. Das war auch wieder das Mantra der Kompetenzzentren. Es hat ja was von: Und jährlich grüßt das Murmeltier.
Wir haben gestern noch in den Zeitungen lesen können, warum wir diese Kompetenzzentren eigentlich haben. Denn Frau Güler hat sich darüber ausgelassen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Politikbetrieb offenkundig nicht zu managen sein.
Josefine Paul (GRÜNE): Da frage ich doch, wieso Sie uns nicht beispringen und sagen: eine Zeit, in der wir die Kompetenzzentren gern mitfördern. – Die Vertreterinnen der Kompetenzzentren kommen sicherlich auch gern in die CDU-Fraktion und beraten Sie dabei, wie die Vereinbarkeit herzustellen ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schneider zulassen?
Josefine Paul (GRÜNE): Ja, gerne.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön.
Susanne Schneider (FDP) TC „Susanne Schneider (FDP)“ f C l „5“ : Vielen Dank, Frau Kollegin Paul, dass Sie diese Frage zulassen. – Sie haben mir bzw. meiner Fraktion gerade vorgeworfen, die FDP-Fraktion täte nichts für die Männer. Einen der Anträge, die wir im letzten Jahr gestellt haben, haben Sie nicht abgelehnt, nämlich den Antrag, den Girls‘ Day und den Boys‘ Day gemeinsam aufzuwerten, sprich: den Boys‘ Day aufzuwerten.
Den Antrag haben Sie sogar mitunterschrieben. Aber letztlich war es doch dann so im Hohen Hause, nachdem das ein gemeinsamer Antrag war, der auch die Jungen fördern sollte, dass der Girls‘ und Boys‘ Day im Landtag überhaupt nicht mehr veranstaltet wurde, stattdessen wurde aber der Weltmädchentag zelebriert.
(Ministerin Barbara Steffens: Aber was hat das mit uns zu tun?)
Jetzt werfen Sie mir vor, nichts für die Jungs zu tun? – Das müssen Sie mir erklären.
(Beifall von der FDP und der CDU)
Josefine Paul (GRÜNE) TC „Josefine Paul (GRÜNE)“ f C l „5“ : Vielen Dank, Frau Schneider, dass Sie mir die Gelegenheit geben, auch diesen Irrtum auf Ihrer Seite aufzuklären. Ja, wir haben alle miteinander diesen Antrag beschlossen. Das haben wir gern getan, denn Sie haben recht: Auch Jungs haben ein Geschlecht. – Seltene Erkenntnis, dazu brauchte es zwar nicht die FDP, aber vielen Dank.
(Heiterkeit von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der FDP: Oh!)
Auch das hat natürlich mit sozialen Konnotationen zu tun.
Wir haben alle gemeinsam diesen Antrag beschlossen, und wir stehen alle gemeinsam hinter dieser Idee. Ich möchte Ihnen aber auch noch mal sagen, dass wir von der Präsidentin mehrfach die Erläuterung gehört haben – auch Frau Jansen hat uns das noch einmal im Ausschuss erläutert –, warum es in diesem Jahr nicht dazu gekommen ist. Sie hatten uns dargelegt, dass es organisatorische Probleme gewesen sind.
Es ist doch keine Idee von Rot-Grün gewesen, der Verwaltung zu sagen: Oh bitte, den Boys‘ Day nicht machen, wir wollen nichts für die Jungs tun. – Das ist doch auch wieder so ein Ammenmärchen.
(Beifall von Manuela Grochowiak-Schmieding [GRÜNE] und Britta Altenkamp [SPD])
Wir haben auch nicht gesagt: „Liebe Verwaltung, wir wollen lieber den Mädchentag“, denn wir wollten eigentlich nur die Jungs pro forma mit ins Boot holen.
Das ist eine Sache der Verwaltung gewesen. Die Verwaltung hat zugesichert, dass es das im nächsten Jahr wieder geben wird. Dann sollte auch für Sie der Drops gelutscht sein. Daran würde ich mich an Ihrer Stelle auch nicht immer weiter aufhängen. Machen Sie doch in der Zeit etwas Anständiges,
(Heiterkeit von den GRÜNEN und der SPD – Beifall von Eva Steininger-Bludau [SPD])
zum Beispiel einen Antrag zu der von Ihnen geforderten Aufwertung der Gesundheitspolitik für Männer. Ich bin mir sicher: Die Frauen- und Gesundheitsministerin wird gleich noch etwas dazu sagen, wer eigentlich von der gesamten Gesundheitsförderung profitiert und wie da die Geschlechterverhältnisse sind. Das wäre doch auch mal was.
Ich möchte auch noch etwas zur Förderung der von Gewalt betroffenen Fragen sagen. Wir haben – Frau Kieninger hat es gerade schon gesagt – noch einmal 1 Million € auf die Finanzierung der Frauenhäuser draufgepackt: für die wichtigen Bereiche. Wir wollen die Kinder unterstützen, denn auch sie sind von Gewalt betroffen. Sie bekommen die Gewalt in den Familien mit und sind zum Teil auch selbst Opfer. Sie wollen wir unterstützen: von dem Moment an, an dem auch sie mit ihren Müttern im Frauenhaus ankommen.
Wir brauchen neue Wohnformen, denn die Frauenhäuser sind ein Ort der akuten Nothilfe. Dafür sind sie immens wichtig. Wir möchten mit den Frauen gemeinsam auch neue Perspektiven für ein Leben jenseits der Gewalt bieten. Deswegen brauchen wir Projekte neuer Wohnformen. Auch zu den überdurchschnittlichen Platzzahlen wurde etwas gesagt.
(Beifall von Karin Schmitt-Promny [GRÜNE])
Ich möchte noch einige Sätze zum Themenbereich „Landesaktionsplan“ sagen. Er ist in diesem Jahr fortgeschrieben worden. Wir haben auch noch einmal durch die Fraktionen die Mittel für den Bereich LSBTTI um 100.000 € erhöhen können. Frau Schneider, viele Ihrer Einlassungen in letzter Zeit zum Thema „LSBTTI“ medial und als Anfragen machen mir deutlich, dass es wichtig ist, dass wir weiterhin diesen Landesaktionsplan haben, dass wir die Akzeptanzkampagne haben. Sie sind einer der Belege dafür, dass wir das immer noch brauchen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der FDP: Oh!)