Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen danken, Herr Ministerpräsident, dass Sie uns so umgehend nach dieser Schalte unterrichtet und berichtet haben, dass die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zu dem Schluss gekommen ist, dass der vorgestern Nacht gefasste Beschluss zur Osterruhe schlicht und ergreifend in dieser Form nicht umsetzbar ist und es nur konsequent ist, ihn auch zurückzunehmen, um tatsächlich mehr Ruhe hineinzubringen, sozusagen eine andere Form von Osterruhe.
Bei allem, was Kollege Löttgen gerade gesagt hat, will ich aber auch sagen: Ich glaube nicht, dass dies sofort dazu führt, dass sich mehr Verlässlichkeit in der Politik abzeichnet.
Es muss zur Fehlerkultur der Ministerpräsidentinnen‑ und Ministerpräsidentenkonferenz gehören, ihre Beschlüsse vorher abzuwägen, gerne auch mehr im Gespräch mit den Parlamenten, damit genau diese Verlässlichkeit und die Zuverlässigkeit dieser Beschlüsse und dem, woran die Bürgerinnen und Bürger sich halten können, gegeben ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es muss jetzt natürlich geschaut werden, was noch Weiteres getan werden kann. Ein Kernbestandteil dieses Beschlusses musste jetzt zurückgenommen werden; das war auch richtig so, wenn er nicht umsetzbar ist. Wie können jetzt andere Bestandteile – ich nenne nur kurz das Stichwort „Arbeitsschutz“ – verbindlicher geregelt werden? Wir brauchen nämlich einen Maßnahmen‑ und Instrumentenkasten, um voranzukommen.
Ich möchte mich dem Kollegen Kutschaty anschließen: Wir haben immer gesagt und bleiben natürlich dabei, dass wir mehr Gemeinsamkeit in der Pandemiebekämpfung brauchen. Wir würden uns wünschen, dass wir zu mehr Gesprächen und zu mehr gemeinsamem Abwägen der Maßnahmen und Möglichkeiten zurückkommen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal dem Gesundheitsminister für die sachliche Darstellung des Sachverhalts danken. Es ist wichtig und gut, dass man genau hier im Parlament diese Dinge diskutiert. Deswegen haben wir Sie angeschrieben, deswegen haben wir darum gebeten, das hier im Parlament öffentlich und transparent zu diskutieren. Das würden wir uns insgesamt für die Pandemiebekämpfung wünschen. Ich glaube, das wäre ein ganz wichtiges Signal nach dem heutigen Tag.
(Beifall von den GRÜNEN und Thomas Kutschaty [SPD])