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Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe bei dem Thema an einigen Stellen auf mehr Einigkeit gesetzt. Das überrascht mich in der Tat. Natürlich sind wir uns alle einig, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist, dass auch Passivrauch ein Gesundheitsrisiko darstellt und dass insbesondere Kinder zu schützen sind, die sich eben nicht selber aus der Situation – ich sage es mal so – befreien können, weil sie nämlich mit ihren Eltern zusammen leben, weil sie mit ihren Eltern gemeinsam im Auto fahren.
Natürlich ist es erfreulich, dass heute weniger Menschen rauchen. Das ist überhaupt keine Frage. Das ist auch ein Erfolg vieler Präventionskampagnen. Nichtsdestotrotz sind aber Kinder heute nach wie vor von Passivrauch betroffen; sie sind ihm nach wie vor ausgesetzt. Die bereits von Frau Büteführ angeführten negativen Gesundheitsfolgen insbesondere für Kinder und hier für jüngere Kinder sind nichts, was man mal eben von der Hand weisen kann. Von daher stellt sich die Frage, warum der Staat nicht bereit ist, zu regulieren.
Das ist ja eigentlich noch etwas, was die Leute selber entscheiden müssen; wir wollen die Eltern nicht bevormunden. Natürlich wollen wir Eltern nicht in ihrem Erziehungsrecht einschränken, und wir wollen sie auch nicht bevormunden, aber es ist doch schon bemerkenswert, dass Frau Büteführ und die SPD in ihrem Antrag Zahlen zitieren, nach welchen es eine große Zustimmung in der Bevölkerung zu einem solchen Rauchverbot im Auto gibt.
Anscheinend hört diese Befürwortung hin und wieder am eigenen Auto aber auf. Das heißt: Es gibt eine große Mehrheit in der Bevölkerung – auch unter den Raucherinnen und Rauchern die sagt, dass sie dafür wäre, dass im Auto nicht geraucht wird. Nichtsdestotrotz gibt es den vorliegenden Zahlen zufolge immer noch 1 Million Kinder, die vom Passivrauchen betroffen sind.
Den frommen Wünschen, dass etwas gut wäre, folgt also oftmals nicht die eigene Handlungs- änderung. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn das allgemeine Ablehnen des Rauchens im Auto den Eltern auch immer eine Selbstverpflichtung wäre. Es wäre auch wünschenswert, wenn ihnen das auch in der eigenen Wohnung – in die wir nicht eingreifen können und es auch nicht wollen – eine Selbstverpflichtung wäre, aber das ist anscheinend nicht immer so.
Es wundert mich schon ein wenig, dass die CDU-Fraktion hier so deutliche Worte gegen diesen Antrag findet, ist es doch die Bundesdrogenbeauftragte der Union –
(Minister Karl-Josef Laumann: Der Bundesregierung!)
zwar der CSU, aber immerhin sind Sie die Unionsparteien –, die ein solches Rauchverbot auch beim Autofahren fordert. Darauf, ob diese Forderung des Rauchverbots – ja oder nein
– verhältnismäßig ist, haben Sie sich sehr fokussiert.
Ich habe mir die Stellungnahme des Gutachterdienstes des Deutschen Bundestags angeschaut, und dort wird sehr deutlich ausgeführt, dass aus Sicht dieses Gutachterdienstes ein solches Verbot verhältnismäßig und damit auch verfassungskonform möglich ist. Deshalb ist es meiner Meinung nach sehr angemessen, auch hier darüber zu diskutieren.
Natürlich ist klar, dass ein solches Verbot nur ein Baustein sein kann. Das wird in diesem Antrag auch durchaus deutlich. Ich will sehr klar unterstreichen: Verbote allein führen natürlich nicht zu einer kulturellen Veränderung und auch nicht zu einer Verhaltensänderung; sie können immer nur ein Baustein einer präventiven Gesamtstrategie sein.
Dazu gehört, das will ich unterstreichen, dass ich mir wünsche, dass in Deutschland endlich das Werbeverbot für Tabakwaren umgesetzt wird. Es kann doch nicht sein, dass nach wie vor überall Plakate hängen, die ein derart gesundheitsschädliches Verhalten als Lifestyle proklamieren. Da besteht – auch als ein Baustein – dringender Handlungsbedarf.
Kollege Hafke von der FDP hat es gerade richtigerweise angesprochen: Hier sitzen zwei Parteien, die auf Bundesebene die Große Koalition bilden und da offenbar nicht zu einem einhelligen Ergebnis kommen. Nach den Einlassungen der CDU-Fraktion hier im Landtag frage ich mich allerdings, an wem es auf Bundesebene denn scheitert. Scheitert es an der SPD-
Fraktion und deren mangelndem
(Minister Karl-Josef Laumann: Das ist doch Quatsch!)
Durchsetzungsvermögen auf Bundesebene oder scheitert es an der CDU-Fraktion? Denn Ihrer Argumentation folgend scheint es ja aus Sicht der Union – die Drogenbeauftragte ausgenommen – keinen weiteren Handlungsbedarf zu geben.
Ich finde es gut, dass wir dieses Thema im Landtag weiter aufgreifen und diskutieren wollen allerdings nicht in der Engführungen auf ein Verbot, sondern in der breiten Diskussion, wie sie in diesem Antrag auch angelegt bzw. zumindest angedeutet ist: Wie wollen wir eigentlich Kinder schützen, die sich nicht gegen den Rauch und den blauen Dunst wehren können, die es aber natürlich wert sind und ein Recht darauf haben, geschützt zu werden?
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)