Josefine Paul: „Wahlfreiheit ergibt sich aus einer Arbeitswelt, die sich auf Familien einstellt“

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Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Familien sind bunt und vielfältig, und so sind auch ihre Bedarfe. Ich muss ganz ehrlich sagen, bei der Lek­türe dieses Antrags habe ich gedacht: Die Debatte ist doch längst über Ihre Forderungen hinweggegangen. Schauen Sie sich doch einmal an, was sozusagen auf dem Marktplatz der Ideen angeboten wird, wie man Familienförderung zukunftsfähig aufstellen kann.
Die Grünen sprechen zum Beispiel davon, dass wir eine Familienzeit Plus brauchen. Das heißt, dass sich Mütter und Väter – wenn die Paare zusammenleben, bei Alleinerziehenden natürlich nicht – die Elternzeit aufteilen und auch noch flexibel Monate dazubekommen. Denn anders, als Sie in Ihrem Antrag zu Protokoll geben, brauchen Kinder ihre Eltern ja nicht nur im U3-Bereich, sondern vielleicht gibt es auch noch andere Phasen im Leben von Kindern, in denen ihre Eltern sie gerne mehr unterstützen würden: bei Übergangsphasen oder zum An­fang der Pubertät.
Deswegen lautet der Vorschlag der Grünen: Bis 14 Jahre sollte man mehr Flexibilität in die Elternzeit bringen, wann Eltern ihre Elternzeitmonate nehmen können. Das ist ein Beispiel dafür, wie man moderne Familienpolitik nach vorne denken kann.
Auch die Familienberichterstattung in Bund und Ländern zeigt: Familien brauchen in allerers­ter Linie den Dreiklang aus Geld – also Elterngeld und perspektivisch hoffentlich eine Kinder­grundsicherung –, Infrastruktur – die Sie gerade massiv schlechtgeredet haben – und Zeit – dafür gibt es Elternzeit; wir brauchen aber auch flexiblere Arbeitszeitmodelle, und wir brau­chen endlich ein Rückkehrrecht auf Vollzeit.
(Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Das ist der Dreiklang, den Familien tatsächlich brauchen. Was Sie nicht brauchen, sind ir­gendwelche Anträge, die relativ im Nebulösen rumschwadronieren. Mit dem Elterngeld Plus ist auf Bundesebene ein Schritt in Richtung zu mehr Flexibilität gegangen worden.
Ich habe es gerade schon erwähnt, aber will es noch einmal unterstreichen – meine Kollegin­nen und Kollegen haben das ja auch schon getan –: Die Art und Weise, wie Sie hier die frühkindliche Bildung, unsere Kindertageseinrichtungen und auch die dort engagiert Tätigen schlechtgeredet haben, möchte ich noch einmal entschieden zurückweisen.
(Christian Loose [AfD]: Dann zitieren Sie das doch mal! – Nic Peter Vogel [AfD]: Lesen Sie den Antrag!)
– In Ihrem Antrag steht ja relativ viel heiße Luft. Sie kritisieren ständig, wie schlecht unser frühkindliches Bildungssystem für unsere Kinder ist.
(Zuruf von der AfD: Genau! – Christian Loose [AfD]: Das System funktioniert nicht; die Menschen leisten gute Arbeit!)
Das ist unredlich und zeugt davon, dass Sie keine Ahnung haben, wie die Menschen in den Kindertageseinrichtungen arbeiten. Auf die können Sie sicherlich nicht zählen.
(Christian Loose [AfD]: Die Menschen leisten Gutes, und das sagen wir auch!)
– Hören Sie auf zu schreien, hören Sie zu!
(Vereinzelter Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wahlfreiheit ergibt sich aus dem Dreiklang, den ich gerade schon genannt habe: Geld, Zeit und Infrastruktur. Sie ergibt sich aus einer Arbeitswelt, die sich auf Familien einstellt, und nicht umgekehrt. Und sie ergibt sich aus flexiblen Arbeits- und Elternzeitmodellen. Woraus sie sich nicht ergibt, ist aus Ihrem überflüssigen Antrag. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)