Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsansatz für den Bereich Emanzipation beträgt auch in diesem Jahr knapp 23 Millionen €. Das heißt, der Haushaltsansatz ist überrollt – und das ist, was die Verlässlichkeit der Frauenförderung in diesem Land – die Frauenhilfe und Infrastruktur und deren Unterstützung angeht –, ein sehr gutes Zeichen.
Denn trotz knapper Haushaltsmittel dokumentiert dieser Haushalt, dass dieser Landesregierung Frauenförderung und die Unterstützung der Fraueninfrastruktur wichtig ist und nicht nur ein Feigenblatt ist, wie ich das schon wieder bei der FDP-Fraktion rausgehört habe. Ihre von Ihnen eingeforderten innovativen Konzepte vermisse ich immer noch: im Frauenausschuss kein Wort dazu zu hören. Ich bin gespannt auf die Debatte nachher zu Ihrem Antrag zur Männerpolitik. Ich möchte lieber über Frauenpolitik sprechen.
Ein wichtiger Schwerpunkt dieses Haushaltsplans ist die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Dort haben wir eine breite und gut aufgestellte Infrastruktur. Mit der von uns in den Haushalt eingestellten Verpflichtungsermächtigung können wir nun die Arbeit bis zum Jahre 2018 kontinuierlich sichern. Das gibt Planungssicherheit, und das ist wichtig.
Darüber hinaus haben wir als Fraktionen verabredet, dass wir auch den Mittelansatz noch moderat erhöhen wollen, um auch bislang weniger erreichte Zielgruppen mehr in den Blick zu nehmen. Ich verweise auf den Landesaktionsplan, der im Ministerium unter breiter Beteiligung der Frauenhilfeinfrastruktur erarbeitet worden ist, um dem gerecht zu werden.
„Frau und Beruf“, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein steter Quell der Freude bei den Haushaltsdebatten. Liebe Frau Schneider, da muss man sagen: Jährlich grüßt das Murmeltier. Ich habe langsam das Gefühl, Ihre mantraartig vorgetragene Kürzungsforderung beim Kompetenzzentrum „Frau und Beruf“ ist sozusagen die Allzweckwaffe der Frauenpolitik und der Haushaltspolitik der FDP-Fraktion.
Noch immer gibt es strukturelle Defizite bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen. Auch wenn Sie das nicht anerkennen wollen, sind doch 22 % Lohnunterschied ein Fakt. Es ist auch ein Fakt, dass Frauen nicht in Führungspositionen ankommen, obwohl sie gut qualifiziert sind. Dass Sie hier immer wieder unterstellen, dass Quotenfrau sozusagen ein Schimpfwort wäre, wenn Frauen qua Quote dahinkommen, wo sie qua Qualifikation leider bislang nicht angekommen sind, ist doch eine Unverschämtheit den Frauen gegenüber.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sie haben in Ihrer Pressemitteilung zum 25.11., dem Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen, den Punkt „Kompetenzzentren“ gegen das Thema „Gewalt gegen Frauen“ ausgespielt.
Da sagen Sie, man könnte die Mittel doch besser verwenden, wenn man sie umleiten würde. Die eigenständige Existenzsicherung von Frauen stellen Sie also gegen den Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt. Ich muss sagen, das ist nicht innovativ, das ist eine Politik, die den Frauen in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht wird. Und das haben die Frauen in diesem Land auch nicht verdient.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich möchte noch kurz einen Satz zum Bereich LSBTTI ausführen. Mit diesem Haushaltsentwurf arbeiten wir auch weiter an der konsequenten und sukzessiven Umsetzung des breit erarbeiteten Landesaktionsplans. Dass es so wichtig ist, dass wir diesen Aktionsplan aufgelegt haben, zeigen die anhaltenden öffentlichen und medialen Debatten – frei nach dem Motto: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.
Ich möchte hier aber ganz deutlich machen: Es geht hier nicht darum, eine Ideologie zu verbreiten. Es geht auch nicht um Hidden A Gender. Das, was wir mit dem Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie machen, ist Menschenrechtsbildung und ein klares Statement für Vielfalt in dieser Gesellschaft und gegen Diskriminierungen. Deswegen sind auch dieser Haushaltsplan und dieser Ansatz so wichtig. Ich finde es schade, dass ich leider nicht mehr genügend Zeit habe, um auf die einzelnen wichtigen Projekte einzugehen wie beispielsweise die Kampagne „Anders und gleich“ oder auch die wichtigen Projekte im Bereich der Jugendarbeit.
Trotzdem glaube ich: Mit diesem Haushaltsansatz leisten wir einen wichtigen Beitrag zur innovativen Haushaltspolitik. Ich würde mich freuen, wenn sich auch die FDP-Fraktion der allgemeinen Meinung hier im Hause anschließen würde, dass wir in vielen Bereichen auch gemeinsam stehen. Kommen Sie auch zurück und machen mit uns gemeinsam die von Ihnen eingeforderte innovative Politik. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)