Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die schriftliche Anhörung hat sehr deutlich gemacht, dass dieser Antrag mit unlauteren Pauschalierungen, mit Vorurteilen und antimuslimischen Ressentiments arbeitet, und das natürlich ganz bewusst.
(Helmut Seifen [AfD]: Das ist gar nicht wahr!)
Deutlich ist: Der übergroße Teil antisemitischer Straftaten werden der PKM-rechts zugeordnet, sie sind also klar im rechtsextremistischen Spektrum zu verorten. Klar ist auch, dass Antisemitismus mit einer hohen ideologischen Relevanz im Bereich Rechtsextremismus ist.
Frau Kollegen Freimuth hat gerade schon darauf hingewiesen, dass sich auch im Bereich der Verschwörungsmythen oft antisemitischer Denkmuster bedient wird. Auch da gilt es sehr genau hinzuschauen.
Wir dürfen aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass Antisemitismus eben auch in der Mitte der Gesellschaft wurzelt und es eine Herausforderung insgesamt für uns ist, in den Blick zu nehmen, welche unterschiedlichen Motivlagen es für antisemitische Denkmuster und Antisemitismus bis hin zu antisemitischen Straftaten gibt.
Aber es doch durchsichtig, was Sie mit Ihrem Antrag hier versuchen, und Sie instrumentalisieren dafür den Antisemitismus. Das können und das werden wir Ihnen so nicht durchgehen lassen.
(Beifall von den GRÜNEN, Josef Hovenjürgen [CDU] und Christina Weng [SPD])
Es geht Ihnen erkennbar ja nicht um die Auseinandersetzung mit der Vielschichtigkeit von Antisemitismus und der Vielschichtigkeit von Motivlagen. Sie negieren auch bewusst die vielfältigen Maßnahmen, die zur Prävention ja bereits bestehen. Ziel politischer Bildung ist es doch gerade, kritische Selbstreflexion und die Heterogenität von Gesellschaft aufzuzeigen. Aber auch darum geht es Ihnen nicht. Darum geht es Ihnen nicht in der Diskussion, darum geht es nicht in dem Antrag, und darum geht es Ihnen auch nicht ideologisch. Das wird mit diesem Antrag noch mal umso deutlicher.
(Beifall von den GRÜNEN, Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Angela Freimuth [FDP])
Aber die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Motivlagen findet doch längst statt. Auch das hat ja die schriftliche Anhörung mehr als deutlich gemacht. Sie hat aufgezeigt, dass in der Präventions- und Bildungsarbeit schon vielschichtige Ansätze gefahren werden, dass genau hingeschaut wird, und das eben auch mit dem jetzt fortlaufend erstellten Sonderlagebild Antisemitismus.
Das zeigt sehr deutlich: Es gibt eine breite Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in dieser Gesellschaft, weil es eine Notwendigkeit gibt, sich insgesamt mit Antisemitismus, seinen unterschiedlichsten Motivlagen und der Verwurzelung in der Gesellschaft auseinanderzusetzen, genau differenziert dort hinzuschauen. All das tut dieser Antrag nicht, und das er tut ganz bewusst nicht. Dementsprechend können wir diesen Antrag nur ablehnen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)