Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau van Dinther, Ihr Beitrag stand wohl unter dem Motto „Frauen sind Menschen, die vom Haushalt auch betroffen sind“.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das ist auffallend richtig – allerdings war es am Thema auch relativ vorbei.
Ich möchte zunächst einmal mit der Feststellung beginnen, dass der Haushaltsansatz im Bereich Emanzipation gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben ist. Das mag jetzt nicht so wahnsinnig innovativ klingen, ist aber aus dem Grund erwähnenswert, weil sich auch in diesem Haushaltsentwurf widerspiegelt – Sie werden gleich noch an einigen Beispielen sehen, was ich damit genauer meine –, dass die rot-grüne Landesregierung dem Bereich Emanzipation die Bedeutung wiedergegeben hat, die ihm zusteht. Das hat sie auch mit finanziellen Mitteln hinterlegt. Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, die dies belegen. Ich möchte aber nur ein paar Beispiele aufgreifen.
Erstens. Rot-Grün setzt sich konsequent für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein. Bereits 2010 haben wir deshalb die von Schwarz-Gelb gestrichene vierte Frauenhausstelle wieder eingesetzt; denn leider sind der Schutz und die sichere Zufluchtsmöglichkeit für von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder auch heute noch immer eine dringende Notwendigkeit.
Trotz angespannter Haushaltslage ist dieser Schutz aus unserer Sicht eine gesellschaftliche Pflichtaufgabe. Wir haben eine Verantwortung für diese Frauen, der wir perspektivisch auch darüber gerecht werden wollen, dass wir eine verlässliche und rechtssichere Finanzierungsstruktur für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen schaffen wollen.
Zweitens. Auch bei den „Kompetenzzentren Frau und Beruf“ haben wir in etwas veränderter Form eine Struktur wiederbelebt, die durch die Vorgängerregierung ersatzlos gestrichen worden war. Auch wenn sich Frau Schneider an dieser Stelle als durchaus beratungsresistent erweist, will ich noch einmal darauf eingehen. Im Fokus der Kompetenzzentren steht nicht die individuelle Beratung, sondern die Beratung der Unternehmen und der Strukturen vor Ort. Mittlerweile – um Ihren Bedenken Rechnung zu tragen, dass das Geld gar nicht verausgabt wird – konnte ein Großteil der Kompetenzzentren in nahezu allen Arbeitsmarktregionen NRWs erfolgreich gestaltet werden.
Ich gebe Ihnen noch einen kleinen Reisetipp mit auf den Weg: Fahren Sie doch einmal in meine Heimatstadt Münster und informieren Sie sich dort über die fruchtbare Zusammenarbeit der Kompetenzzentren beispielsweise mit den Kammern, die sie übrigens auch durch die dunkle Zeit der landespolitischen Ignoranz hindurch mit großem Engagement getragen haben. Dort haben Sie diese Strukturen aufrechterhalten. Unterhalten Sie sich einmal mit diesen Frauen! Dann wird Ihnen vielleicht auch klar, wofür wir diese Struktur brauchen und warum diese Strukturen erfolgreich arbeiten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Drittens – das ist in der Erarbeitung zwar weniger haushaltsrelevant, dafür politisch umso wichtiger –: die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes, LGG. Damit Nordrhein-Westfalen auch im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern eine Vorreiterrolle einnimmt, brauchen wir novelliertes LGG. Im Detail werden wir das hier noch öfter diskutieren und beraten. Deswegen gehe ich darauf jetzt nicht weiter ein.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Viertens. Dass Gesundheit und Krankheit auch eine Geschlechterdimension haben, ist für diejenigen, die sich damit beschäftigten, nichts Neues. Im vorangegangenen Teil ist das schon angeklungen. Trotzdem stehen wir bei der grundsätzlichen und durchgängigen Verankerung der Geschlechterperspektive im Gesundheitsbereich noch am Anfang.
Nicht zuletzt soll hier die Einrichtung des Kompetenzzentrums „Frauen und Gesundheit NRW“ einen Beitrag leisten. Etatisiert ist dieses Kompetenzzentrum zwar im Gesundheitsbereich; es soll hier aber trotzdem Erwähnung finden, weil sich Emanzipationspolitik eben nicht auf einen einzelnen Haushaltsbereich beschränken lässt.
Fünftens. Und das gilt auch – und damit komme ich zu meinem letzten Punkt – selbstverständlich für den Bereich LSBTTI. Mit dem Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie sind wir einen wichtigen Schritt zu mehr Akzeptanz unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identitäten gegangen. Dabei ist vor dem Hintergrund knapper Kassen klar, dass wir die dort niedergelegten Maßnahmen, die allesamt richtig und wichtig sind, nur Schritt für Schritt werden umsetzen können.
Einige wichtige Projekte haben wir allerdings auch schon auf den Weg gebracht. Als Beispiel will ich hier die Kampagne „anders und gleich – „Nur Respekt Wirkt“ oder aber die Unterstützung so wichtiger und erfolgreicher Projekte wie „SchLAu“ oder „Schule ohne Homophobie“ nennen.
Auch für diesen Bereich lässt sich deutlich machen, dass die Landesregierung den Begriff Querschnittsthema nicht quasi als kleines Feigenblatt benutzt, um große Sonntagsreden zu schwingen, und am Ende gar in den Bereichen nichts zu tun, sondern diesen Bereich, die Querschnittsthemen, die Sie sich vorgenommen hat, auch mit Leben füllt. Ob in den Bereichen Schule, Jugend, Integration oder eben auch im Emanzipationsministerium: Hier werden für eine offene, bunte und vielfältige Gesellschaft alle Anstrengungen unternommen. Im Aktionsplan wird diesem Anspruch mit konkreten Projekten und auch mit den dafür nötigen Mitteln Rechnung getragen.
Meine Damen und Herren, Emanzipation ist kein Selbstläufer. Sie will getragen und gestaltet, aber auch finanziert werden. Dass dies auch in finanziell weniger üppigen Zeiten möglich ist – wenn man will und wenn man weiß, wie man seine Prioritäten setzen möchte –, zeigt dieser Haushaltsentwurf. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)