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Josefine Paul (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kamieth, Herr Kollege Hafke, um große Worte scheint die NRW-Koalition nie verlegen zu sein. Da wird repariert und gerettet, und es wird endlich zur Tätigkeit übergegangen, nachdem die alte Landesregierung in den letzten sieben Jahren nichts gemacht hat, außer die Haushaltsmittel zu verdoppeln, was, glaube ich, nur in Ihrer Welt absolute Untätigkeit ist. Aber gut.
Mit dem Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein- Westfalen – das stellt auch niemand in Abrede – verschafft sich die Landesregierung jetzt tatsächlich Luft, um die nächsten Stufen ihres angekündigten Vier-Stufen-Plans umsetzen zu können. Die kurzfristige 500-Millionen-€-Finanzspritze ist laut Ankündigung des Ministers – Herr Hafke hat uns das auch mehr oder weniger wolkig noch einmal dargelegt – die erste Stufe.
Ich habe auch im Ausschuss schon mehrfach gesagt: Natürlich sehen wir alle die dringende Notwendigkeit, mehr Mittel für die Kitas im System zu haben – aber auch für die Kindertagespflege, die in Ihrem Gesetzentwurf leider überhaupt keine Erwähnung findet, Herr Minister. Vor diesem Hintergrund werden wir das Gesetz auch nicht ablehnen; das haben wir auch im Ausschuss nicht getan. Wir werden uns aber zu diesem Gesetzentwurf enthalten. Denn an vielen Stellen – das können wir Ihnen leider nicht ersparen – scheint doch die heiße Nadel, mit der dieses Gesetz gestrickt worden ist, erstaunlich deutlich durch.
Kollege Maelzer hat es auch gerade schon angesprochen – Sie werden das nicht hören wollen, Herr Hafke, aber ich werde es trotzdem noch einmal sagen –: Natürlich ist das ein Taschenspielertrick, mit dem Sie hier die finanziellen Mittel für die Kitas erst einmal im Nachtragshaushalt verstecken, dann auch noch in der Rücklage der Träger parken und damit sagen: Ach, das ist alles im 2017er-Haushalt. Mit 2018 und der dortigen Bilanz hat das nichts zu tun.
Und: Natürlich möchten Sie diese Gelder für das Kitajahr 2018/2019, wie es haushalterisch eigentlich richtig wäre, nicht im Haushalt für 2018 abbilden. Denn der Finanzminister hat ja gestern noch groß erklärt, dass eine Schwarze Null einem nicht in den Schoß fällt. Ja, schein- bar fällt Ihrem Finanzminister so eine Schwarze Null tatsächlich nicht in den Schoß. Denn vorsorglich werden die Mittel nicht im Haushalt 2018 eingestellt, sondern in der Rücklage der Einrichtungen geparkt und quasi in einem Schattenhaushalt bei den Einrichtungen zwischengelagert. Das kann den Einrichtungen prinzipiell erst einmal egal sein, die die Mittel gut gebrauchen können. Aber, Herr Minister Stamp, Herr Minister Lienenkämper, haushaltspolitische Redlichkeit sieht anders aus.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren, deutlich wird die heiße Nadel auch, weil dem Prinzip „Ungleiches ungleich behandeln“ bei Ihrem Gießkannenprogramm nicht Rechnung getragen werden kann. Das nehmen Sie billigend in Kauf – wir haben das auch im Ausschuss so miteinander diskutiert –, aber auch um die Gefahr, dass die Ungleichheiten zwischen den Einrichtungen noch größer werden. Ich erinnere daran, dass der Staatssekretär im Ausschuss gesagt hat: Ja, gut, wenn die die Mittel jetzt nicht für die Rettung brauchen, dann tun die die halt woanders hin. Das ist ja auch okay.
Ja, das würden wir vielleicht sogar unterschreiben, aber das hat doch mit Ihrer großspurigen Ankündigung, Sie hätten flächendeckend alle Kitas retten müssen, weil alle Kitas kurz vor dem Zusammenbruch gestanden hätten, dann doch nicht mehr so richtig viel zu tun.
Sie sollten doch das, was in der Verbändeanhörung deutlich geworden ist – nicht vonseiten der Opposition, sondern vonseiten der Träger –, tatsächlich ernst nehmen. Erleichtern Sie doch im Sinne der Träger, wie die Sie auch aufgefordert haben, die jugendamtsübergreifende Übertragbarkeit der Mittel, und ermöglichen Sie den Trägern so, die Mittel auch wirklich den Einrichtungen zukommen zu lassen, die sie am dringendsten brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Recht weist der Gesetzentwurf der Landesregierung darauf hin, dass die Finanzierungslücke Folge der Kindpauschalen und der zu geringen Dynamisierung ist. Sie wissen allerdings auch, wer diesen Systemfehler zu verantworten hat. Das KiBiz haben doch Sie gemacht, und das immer und immer wieder zu bestreiten und zu sagen, das sei unser KiBiz, macht die Wahrheit auch nicht weniger wahr. Es ist nach wie vor ein schwarz-gelbes KiBiz.
Zur Wahrheit gehört eben auch: 2015 ist es der damaligen rot-grünen Landesregierung endlich gelungen, sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf das Gesetz zur überbrücken- den Verbesserung der finanziellen Ausgestaltung zu verständigen und damit die vorübergehende Erhöhung der Dynamisierung auf 3 % zu ermöglichen. Überbrückende Finanzierung deshalb, weil sich mittlerweile ja nun alle einig sind – ich nehme mal so zwischen den Zeilen wahr, dass sogar Sie sich in diesem Bereich mittlerweile mit sich selbst einig sind –, dass das KiBiz am Ende seiner Reformierbarkeit und gescheitert ist
(Beifall von Dr. Dennis Maelzer [SPD])
und wir nun ein neues Gesetz brauchen. Da sind Sie jetzt in der Verantwortung, ob Sie das jetzt so wollen oder nicht, aber es ist jetzt Ihre Landesregierung, und Sie sind in der Verantwortung, schnellstmöglich ein neues Gesetz vorzulegen, das die Kitas im Land auskömmlich finanziert und den Trägern Planungssicherheit gibt.
Herr Minister, dann zünden Sie jetzt bitte Stufe 2, und legen Sie uns einen konkreten Zeitplan vor, wie Sie sich die Reform des Gesetzes bzw. eine Neuauflage eines Gesetzes vorstellen.
Noch ein Hinweis – ich habe es gerade schon angedeutet – mit Blick auf die heiße Nadel: In Ihrem Gesetz sparen Sie einen Bereich komplett aus. Das ist der Bereich Kindertagespflege, der aber ein wesentlicher Baustein unserer Landschaft hier in Nordrhein-Westfalen ist. Sparen Sie zukünftig nicht weiter an der Kindertagespflege, sondern sorgen Sie auch hier für eine auskömmliche Finanzierung und für die beste Qualität für unsere Kinder. – Vielen Dank.