Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann bei diesem Antrag nicht gerade behaupten, dass das Beste zum Schluss kommt.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass die Überweisung dieses Antrags an den Verkehrsausschuss fachlich einige Fragen aufwirft; denn Sie befassen sich mit Quarantänemaßnahmen, die eindeutig gesundheitspolitisch zu behandeln sind. Aber gut, dann soll das so sein.
Ich glaube, zum Inhalt – den haben wir vorhin schon zu Ihrem anderen Antrag zur Frage der Testzentren an Flughäfen diskutiert – hat der Gesundheitsminister schon zur Verabredung zur zehntägigen Quarantäne bzw. der Möglichkeit zum Freitesten nach fünf Tagen ausgeführt. Er hat auch Ausführungen zum Umgang mit Quarantäneverpflichtungen bzw. zu keinen Quarantäneverpflichtungen für Berufspendlerinnen und Berufspendler, für diejenigen, die auf Montage sind, etc. gemacht.
Über die Hintergründe und die Notwendigkeiten haben wir anhand diverser Anträge auch Ihrer Fraktion heute schon sehr breit mit Blick auf das Infektionsgeschehen in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Anhand dieses Antrages ist natürlich auch das internationale Infektionsgeschehen in den Blick zu nehmen. Ich glaube, dem ist nach dem heutigen Tag, den diversen Befassungen und auch den Ausführungen des Gesundheitsministers von vorhin nichts hinzuzufügen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)