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Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder sind zwar kleine Menschen, aber diese kleinen Menschen können ziemlich großen Lärm verursachen. Der Lärm, der von Kindern ausgehen kann, ist von der Dezibelzahl her ungefähr mit einer kreischenden Kreissäge vergleichbar.
Trotzdem sollte es einer Gesellschaft durchaus angenehmer sein, wenn Kinder Lärm machen, als der Lärm einer kreischenden Kreissäge. Der Titel „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ ist vielleicht ein bisschen pathetisch, nichtsdestotrotz aber gut gewählt.
Denn allen ist klar – das haben auch alle Redner vor mir schon deutlich gemacht –, dass es uns allen wichtig ist, dass sich Kinder bewegen und dabei auch Lärm machen können. Kinder lernen über den Sport und die gemeinsame Bewegung auch wichtige soziale Kompetenzen.
Dazu gehört auch, dass man erst lernen muss, wie man denn mit der eigenen Stimme umgeht und welcher Lärm wann, wie und wo wohl angemessen ist. Manchmal ist er auch schlicht und ergreifend durch die Gesellschaft auszuhalten, weil wir das so wollen, weil wir wollen, dass sich Kinder entfalten können, dass sie Platz zum Spielen haben, aber dass sie eben auch den Raum haben, das in der Tonalität zu tun, wie sie das eben für wichtig und richtig halten.
Konsequenterweise hat der Bundestag im Jahr 2011 entschieden – darauf ist schon vielfach hingewiesen worden –, dass Kinderlärm eben keine schädliche Umwelteinwirkung darstellt. Er hat durch die Kinderlärmprivilegierung den von Kindern verursachten Lärm ganz aus der Bemessung herausgenommen.
Die Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung – kurz: SALVO – ist bereits angesprochen worden. Anders als Kollege Terhaag halte ich das durchaus für einen Schritt in die richtige Richtung, aber ich bin ganz bei Ihnen, dass dieser Schritt bei Weitem nicht ausreichend ist.
Denn die Kinderlärmprivilegierung hat man seinerzeit eben nicht mit eingepflegt – im Gegenteil: In der SALVO kommt das Wort „Kinder“ nicht ein einziges Mal vor. Für den Sportlärm sind Kinder eben offensichtlich nicht die Zukunft, sondern nur zu klein geratene Erwachsene.
Dieses Versäumnis zeigt – das hat die Debatte verdeutlicht –, dass der Grundsatz eben nicht konsequent durchdeklinieren wird. In der Lärmprivilegierung heißt es eben: die Privilegierung von Kinderlärm auf Einrichtungen, die auf spielerische oder körperlich-spielerische Aktivitäten auf Kinder zugeschnitten sind.
Da bin ich ganz bei den Kollegen, die schon gefragt haben: Wie soll man den Kindern erklären, dass das auf einem Spielplatz spielerisch und alles mit Bewegung ganz in Ordnung, aber auf einem Fußballplatz oder einer Bezirkssportanlage nicht okay ist?
Das kann man nicht nur Kinder nicht erklären, das kann man auch uns hier nicht erklären. Dementsprechend ist der Vorstoß der SPD, der durch CDU, FDP und uns getragen wird, genau der richtige.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Der organisierte Sport hat das auch schon mehrfach eingefordert und gesagt, dass die Benachteiligung von sportaktiven Kindern auf Sportanlagen endlich beendet werden muss. Dem würden wir uns natürlich anschließen. Das zeigt dieser Landtag nicht nur mit der Debatte heute, sondern auch in der letzten Legislaturperiode.
Ich finde es schade, dass auch diesmal wieder in den Koalitionsverhandlungen zur Großen Koalition versäumt worden ist, diese Frage anzusprechen. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD findet sich leider nichts dazu. Es findet sich kein Bekenntnis dazu, dass man endlich die Kinderlärmprivilegierung auf Sportanlagen ausweiten möchte.
Das ist ein Versäumnis, das dieser Antrag mit sanftem Druck aus Nordrhein-Westfalen ver- sucht zu korrigieren. Ich hoffe, das gelingt im Sinne eines bewegten Aufwachsens und im Sinne von Kinderlärm, der Zukunftsmusik ist. – Vielen Dank.