Josefine Paul (GRÜNE): Vielen Dank dafür. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es eigentlich sehr schade, dass wir bei diesem wichtigen Thema, wie wir die Kinder und Jugendlichen unterstützen und wie wir die Kitas sicher machen, darüber streiten müssen, ob sich der Minister parlamentarisch verhalten hat, ja oder nein, und auch immer wieder darüber streiten müssen, was Panikmache ist und wer etwas Sachliches zur Debatte beitragen möchte, ja oder nein.
Herr Kollege Hafke, können wir uns vielleicht darauf verständigen, dass sicherlich alle Kolleginnen und Kollegen hier im Saal der Wunsch eint, das Beste für die Kinder zu erreichen und auch für guten Arbeitsschutz zu sorgen? Dass Sie immer wieder vortragen, all das, was Ihnen in der Diskussion nicht passt, sei Panikmache, ist sicherlich auch kein Beitrag zur Versachlichung der Debatte.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir haben es jetzt schon sehr, sehr oft miteinander diskutiert: Kinder, Jugendliche und Familien sind in dieser Krise nicht nur besonders belastet, sondern, wie wir feststellen müssen, mittlerweile auch zunehmend von Infektionen und Erkrankungen betroffen. Das fordert uns noch einmal mehr bei der Frage heraus, wie wir Kitas, aber auch Schulen zu sicheren Orten machen. Das heißt: Kinder müssen stärker in den Blick genommen werden, wenn es um Infektionsschutz, Hygienemaßnahmen etc. geht.
Ja, natürlich brauchen sie Unterstützung in der Krise; denn unser aller Ziel ist es doch, dass Kinder bei anderen Kindern sind und wir Institutionen so lange wie möglich öffnen halten können bzw. sie bei den Öffnungsstrategien ganz nach vorne stellen. Das ist unser aller gemeinsames Ziel.
Das bedeutet aber auch, dass wir Kinder mehr vor Infektionen schützen müssen. Das bedeutet eben auch, dass man seine Hausaufgaben macht und die notwendigen Vorkehrungen trifft. Es reicht nicht aus, darüber zu diskutieren: Auf oder zu? Wer möchte was lieber? – Vielmehr müssen wir über das Wie diskutieren. Das Wie ist die entscheidende Frage.
Auch da reicht es nicht aus, immer wieder mit Ankündigungen zu operieren und zu sagen, was man alles Tolles gemacht hätte. Ja, Herr Minister, es ist gut, dass Sie mit dafür gesorgt haben – Sie tun immer so, als ob Sie das ganz alleine gewesen wären; Sie haben aber mit dafür gesorgt, und das ist gut –, dass die Impfpriorisierung zugunsten der Erzieherinnen und Erzieher geändert worden ist. Es reicht aber nicht aus, sich jetzt darauf auszuruhen und zu sagen: Das habe ich übrigens gemacht. – Das werden Sie ja gleich wieder vortragen.
Wir müssen Kitas so sicher wie möglich gestalten. Das bedeutet auch, dass wir die Teststrategie ausweiten.
Nein, Herr Kollege Hafke, es ist nicht richtig, dass der Minister schon immer eine Teststrategie so ausrollen wollte, dass auch die Kinder mit einbezogen werden. Ich kann mich noch an sehr eindringliche Worte des Ministers erinnern, mit denen er uns hier im Plenum vorgetragen hat, warum er die Kinder gerade nicht testen möchte.
(Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE])
Es ist gut und richtig, dass das Ministerium dort jetzt umgedacht hat. Es ist gut und richtig, dass das Ministerium auch darauf schaut, welche Testmöglichkeiten es gibt, welche zugelassen sind und welche in der Perspektive noch zugelassen werden.
Ja, diese Teststrategie muss jetzt auch laufen. Es kann sein, dass es zunächst Schwierigkeiten bei der Auslieferung der Tests gegeben hat. Aber jetzt muss sichergestellt sein, Herr Minister, dass die Tests auch überall ankommen.
Ich bin es, ehrlich gesagt, ein bisschen leid, dass hier immer – Kollege Hafke hat das gerade auch wieder so angelegt – sehr differenziert vorgetragen wird, was alles nicht geht und wer sonst alles verantwortlich ist. Ich möchte lieber mit Ihnen gemeinsam und mit denen, die vor Ort das System am Laufen halten, darüber diskutieren, wie wir Dinge ermöglichen können. Darum muss es am Ende des Tages gehen. Das muss unser gemeinsames Interesse sein.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Minister Stamp, lassen Sie sich doch nicht immer zum Jagen tragen. Wir müssen vor die Lage kommen. Das bedeutet auch, dass man Sie nicht immer so unter Druck setzen muss. Das hat vielleicht auch eine gewisse Form von Beständigkeit. Aber die Tests wurden lange gefordert, und irgendwann kamen sie dann einmal. Da waren Sie nicht vor der Lage, sondern man musste Sie zuerst zum Jagen tragen, damit Kinder in die Teststrategie einbezogen werden.
Lolli-Tests sind ein sinnvolles Instrument. Noch im letzten Ausschuss haben Sie irgendetwas davon geschwiemelt, man wäre ja in guten Gesprächen. Jetzt hören wir, dass Sie die Kommunen, die bislang alleine in Vorleistung getreten sind, tatsächlich auch finanziell unterstützen wollen.
Das ist alles gut und richtig. Aber Sie erklären immer sehr ausführlich, warum dieses und jenes alles nicht geht, um sich anschließend genauso ausführlich dafür zu loben, dass Sie es dann endlich geschafft haben, doch auf diesen Kurs einzuschwenken.
Dann die leidige Auseinandersetzung um die Beiträge! Heute erreicht uns die Vorlage für den HFA, dass nun doch eine Bewilligung der Mittel für die Entlastung von Kitas und OGSn beantragt wird. Auch das hat wieder Wochen und Monate großen Drucks erfordert. Die kommunalen Spitzenverbände haben in dieser Pandemie wirklich Besseres zu tun, als Ihnen ständig Bettelbriefe zu schreiben, damit man gemeinsam zu guten Lösungen für die Kommunen und für die Familien kommt.
(Beifall von Monika Düker [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Ich möchte zum Schluss sagen: Gestern haben wir die gute Nachricht gehört, dass es ab Juni wahrscheinlich für Kinder ab zwölf Jahren Impfstoff geben wird. Das ist gut; denn es bedeutet, dass wir dort mit Blick auf die Infektionszahlen über die notwendige Herdenimmunität einen wichtigen Beitrag zur Impfkampagne bekommen werden. Wir brauchen aber noch weitere Forschung, damit es auch für Kinder unter zwölf Jahren Impfstoff gibt.
(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)
Wir brauchen auch weitere Forschung dazu, wie diese Infektion sich auf Kinder auswirkt.
Wir brauchen aber auch eine Landesregierung, die sehr konsequent und nicht immer erst, wenn man ihr wochenlang hinterhergelaufen ist, das dann nachvollzieht. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)