Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich singen könnte, würde ich jetzt mottotechnisch entweder einen Fangesang oder ein Weihnachtslied anstimmen. Beides kann ich jedoch nicht so gut, und deswegen erspare ich Ihnen das.
Nichtsdestotrotz: Der allerletzte TOP vor der Weihnachtspause könnte auch unter dem Motto stehen: Die Fachfrau staunt, und der Laie wundert sich. – Denn wenn man einmal genau hinschaut, stellt man fest: Wir haben mittlerweile drei Anträge, auch einen Entschließungsantrag, die fast wortgleich sind.
Diesen Umstand, der ja nicht ganz normal ist, würde ich im Folgenden gerne mit ein paar Worten erläutern.
(Zurufe von der CDU)
Herr Weske hat gerade schon den Antrag von SPD und Grünen „das Original“ getauft. Das ist darauf zurückzuführen, dass dieser Antrag ein Entschließungsantrag zu einem Antrag war, den die Piraten bereits im Sommer dieses Jahres gestellt hatten.
(Zurufe von den PIRATEN: Das Original! Danke schön!)
– Aber Sie haben ja mittlerweile eingesehen, dass das, was wir – wortgleich übrigens – jetzt wieder eingebracht haben, offensichtlich der schlauere Antrag war. Dementsprechend haben Sie ihn ja – bis auf einige kleine Änderungen – wortgleich mit unserem eingestellt. Darauf komme ich aber gleich noch.
Warum haben wir damals diesen Entschließungsantrag gestellt? – Nicht etwa, weil wir es so schön finden, Entschließungsanträge um ihrer selbst willen zu machen, sondern weil der Antrag der Piraten bei aller inhaltlichen Übereinstimmung doch einige Stilblüten aufwies, von denen ich Ihnen eine ganz bestimmte nicht vorenthalten möchte.
So war nämlich die Grundannahme Ihres Antrages, dass Gewalt ein Bestandteil der Gesellschaft ist, und da Fußball ebenfalls Bestandteil der Gesellschaft ist, ist folglich Gewalt ein Bestandteil des Fußballs. In Ihrem Antrag hieß es damals wörtlich: „Folgt man in diesem Zusammenhang der Annahme, dass es keine gewaltfreie Gesellschaft gibt, kann es keinen gewaltfreien Fußball geben.“
Wir sind uns vollkommen einig: Natürlich ist Gewalt kein singuläres Problem des Fußballs, sondern ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Das ist gar keine Frage. Was mir allerdings als Schlussfolgerung im Antrag der Piraten gefehlt hat, war erstens eine ganz klare Absage an Gewalt. Gewalt im Stadion ist nicht tolerabel.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Zweitens hat mir ein ganz klares Bekenntnis dazu gefehlt, dass Gewalttäterinnen und Gewalttäter auch in einem Fußballstadion strafrechtlich verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das hat mir gefehlt; und auf dieser Grundlage ist auch kein gemeinsamer Antrag zustande gekommen.
Diese drei jetzt vorliegenden Anträge machen aber auch etwas sehr Positives deutlich: In diesem Hause gibt es offensichtlich über alle fünf Fraktionen hinweg eine tiefe Wertschätzung und Unterstützung für die Arbeit der Fanprojekte. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Fans in Nordrhein-Westfalen, denn, anders als der Politik oftmals unterstellt wird, sehen wir in diesem Hause Fußballfans eben nicht als Störer und Störerinnen, sondern als einen unverzichtbaren Bestandteil einer lebendigen Fußballkultur.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich finde, es ist wichtig, diese Gemeinsamkeiten auch einmal festzuhalten.
Und doch kann diese Debatte nicht ganz ungetrübt ablaufen. Lieber Herr Düngel, ich habe mir einmal die Mühe gemacht und habe die Einträge in Ihrem Blog angeschaut, die Sie im Laufe des ganzen Verfahrens, das sich ja über einige Zeit hingezogen hat, gemacht haben.
Darin schreiben Sie, dass SPD und Grüne mit Ihrem Antrag weitgehend übereinstimmten, sich eigentlich auch weitgehend dort bedient hätten, nur eben mit anderen Worten. Nun ja, lieber Herr Kollege, schaut man sich die nun vorliegenden Anträge an, dann scheint mir eines offenkundig zu sein: Wir haben Ihnen einiges voraus: zum einen eben eigene Formulierungen – im Gegensatz zu dem, was Sie jetzt hier vorgelegt haben – und zum anderen auch den einen oder anderen inhaltlichen Aspekt. Den hatten wir Ihnen damals voraus, und den haben wir Ihnen jetzt voraus.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der Knackpunkt, warum es nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist, ist Folgender: Sie haben unseren Antrag wortwörtlich übernommen, bis auf eine kleine Änderung. Sie wollten sich nämlich auf einen bestimmten Punkt nicht einlassen: Bei der Finanzierung der Fanprojekte wollten Sie nicht Ross und Reiterin benennen. Denn die Erhöhung des Kinder- und Jugendförderplans durch die rot-grüne Landesregierung hat doch überhaupt erst die Spielräume zu einer Verbesserung der Ausstattung der Fanprojekte geschaffen! Das wollte Ihnen aber nicht über die Lippen kommen. Das muss auch einmal gesagt werden.
Und, lieber Herr Düngel: Ich finde, Sie machen es sich hier zu bequem. Sie wollen sich ganz bequem im Beiboot mitziehen lassen, aber es soll bloß keiner sagen, wie der Dampfer heißt, der Sie da mitziehen soll. Das nenne ich politische Trittbrettfahrerei, und vor diesem Hintergrund kann man auch nicht zu einem gemeinsamen Antrag kommen.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Frau Kollegin, entschuldigen Sie. Der von Ihnen gerade angesprochene Herr Kollege Düngel würde Ihnen gerne eine Frage stellen.
Josefine Paul (GRÜNE): Aber sehr gerne.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Dann schießen Sie los, Herr Kollege.
Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. Ich stocke gerade noch ein bisschen, weil ich immer noch über den Dampfer nachdenke. Damit habe ich etwas Schwierigkeiten. Aber nichtsdestotrotz.
(Zuruf von den GRÜNEN)
– Bitte entschuldigen Sie, Herr Kollege. Ich denke gerade noch über den Dampfer nach, aber diese Gedanken spare ich mir vielleicht.
Ich möchte ganz kurz darauf eingehen, was Sie gesagt haben. Frau Paul, Sie haben ja gerade gesagt, durch die Aufstockung des Kinder- und Jugendförderplans sei eine wahnsinnige Entwicklung im Bereich der Fanprojekte vonstattengegangen. Können Sie mir kurz erläutern, wie stark die Entwicklung in diesem Bereich war? Das bezieht sich ja hauptsächlich auf den Zeitraum 2010 bis 2013.
Josefine Paul (GRÜNE): Wir sprechen doch vor allem darüber, welche Möglichkeiten sich durch den Kinder- und Jugendförderplan ergeben haben, und vor allem, welche Möglichkeiten es auch in Zukunft geben wird.
Wir befinden uns gerade in Gesprächen darüber, ob es ein weiteres Fanprojekt in Nordrhein-Westfalen am Standort Mönchengladbach geben kann. Das ist nur deswegen möglich, weil es eben mehr Mittel gibt. Man muss auch einmal wertschätzen, was die Landesregierung hier leistet.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich will aber abschließend noch einmal auf das Miteinander, auf das Versöhnliche zurückkommen. Wir sollten zum Schluss dieser Debatte festhalten, dass die Fanprojekte und die Fans in Nordrhein-Westfalen auf eine breite Unterstützung im gesamten Landtag von Nordrhein-Westfalen setzen können und dass sie sich darauf verlassen können, dass die rot-grüne Landesregierung sie auch weiterhin verlässlich unterstützen wird. – Frohe Weihnachtszeit!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)