Josefine Paul: „Gesundheitsschutz hat auch etwas mit Solidarität zu tun“

Antrag der "AfD"-Fraktion zu Corona-Maßnahmen

Portrait Josefine Paul

Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD stellt hier vermeintlich einen Antrag zum Sport, und dann tritt Kollege Keith hier ans Redepult und hängt – wie ich finde – in schamloser und schäbiger Art und Weise die von uns allen befürchteten und hoffentlich nicht eintretenden schwerwiegenden Folgen an, die die notwendigen Lockdown-Maßnahmen haben können.
Wir alle befürchten, dass es eine Zunahme von Gewalt geben kann. Aber – das finde ich schamlos und schäbig – Sie instrumentalisieren diese Befürchtungen und die Ängste der Menschen für Ihre Polemik. Das können wir Ihnen so nicht durchgehen lassen. Das ist schamlos.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Auch an anderer Stelle zeigt sich wieder einmal, dass Sie verantwortungslos umgehen mit den Fragestellungen, mit denen wir uns hier so intensiv und so verantwortungsvoll miteinander beschäftigen. Sie schreiben – darauf hat gerade schon Herr Terhaag abgestellt – davon, dass Untersuchungen und Studien fehlen, die beweisen, dass der Irrgarten von Maßnahmen und Empfehlungen wirklich effektiv vor einer Ansteckung schützt. – Das nenne ich verantwortungslos.
Denn was wir nicht haben, sind ausreichende Erkenntnisse darüber, wie das Infektionsgeschehen tatsächlich ist. Da gewinnen wir erst nach und nach langsam Erkenntnisse. Was wir aber wissen, ist, dass die Bilder aus Bergamo oder aus New York real sind. Die Zahlen aus Italien, aus Spanien, aus den USA oder aus Brasilien sind ebenfalls real. Sich hier hinzustellen und zu behaupten, das sei alles aufgeblasener Popanz, das ist auch so schamlos wie die Instrumentalisierung von Opfern, die Sie gerade vorgenommen haben.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Gesundheitsschutz, sehr geehrte Damen und Herren, hat eben auch etwas mit Solidarität zu tun. Offenbar ist das ein Begriff, der in Ihrem Wortschatz nicht vorkommt. Aber beim Sport kommt er sehr wohl vor.
Es wurde gerade schon darauf hingewiesen, dass wir uns sehr intensiv im Sportausschuss mit der Thematik beschäftigt haben. In der Tat, wer sich kein einziges Mal zu der Thematik zu Wort gemeldet hat, waren Sie von der AfD. Ja, Sie haben gerade zu den vorherigen Rednern herübergerufen, da hätte der Antrag ja schon vorgelegen. Ja, das hätte Sie doch nicht davon abgehalten, in einen sachlichen Austausch mit der Staatssekretärin zu gehen, im Gegenteil. Dann hätten Sie sogar schon was aufgeschrieben gehabt, worüber wir uns schon mal miteinander hätten auseinandersetzen können.
Aber das ist ja nicht das, was Sie wollen. (Zuruf von Berivan Aymaz [GRÜNE])
Sie wollen hier vorn vom Redepult Polemik versprühen und nicht sachlich an der Debatte teilhaben.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Gott sei Dank ist der Sport da einfach sehr viel weiter als Sie. Sehr solidarisch hat der Sport die Maßnahmen mitgetragen. Sehr kreativ hat der Sport auch dafür gesorgt, dass man über Online-Angebote,
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
über viele unterschiedlichste Angebote tatsächlich Bewegung auch fortsetzen kann.
Der Sport wird auch weiter solidarisch die Maßnahmen in einer schrittweisen Lockerung mittragen. Denn wir sind uns alle einig, dass Bewegung, Spiel und Sport für Kinder und Jugendliche, aber auch allgemein für die Menschen wichtig sind.
(Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD])
Sie haben dem LSB im Sportausschuss quasi Ihre Unterstützung angedroht, was ja Ihre einzige Wortmeldung im Ausschuss war. Aber mit diesem Antrag – muss ich ganz ehrlich sagen machen Sie genau das Gegenteil. Dem Sport erweist man mit einem derartigen Antrag einen absoluten Bärendienst.
Da, wo man über kreative Konzepte sprechen könnte, sind Sie schon gar nicht mehr dabei. Über die Frage, wo man sich irgendwie bewegen und Abstand halten kann, beispielsweise durch Neuaufteilung des öffentlichen Raums, sprechen viele, seien es nun temporäre Spielstraßen oder zum Beispiel Pop-up-Bike-Lanes. Darüber würden Sie gar nicht sprechen, weil für Sie das neue Bepflastern von Radwegen, das neue Ausbringen von Möglichkeiten für Menschen, sich im öffentlichen Raum zu bewegen, wahrscheinlich grün-links-vergiftete Pole- mik ist.
Dementsprechend bringen Sie sich da, wo Konzepte sind, nicht ein. Da, wo Sie keine Konzepte haben, bringen Sie nur diesen Populismus vor. Das wird der Sport auch so mitbekommen haben. Diesen Antrag braucht der Sport nicht, und diesen Antrag brauchen wir nicht. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)

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