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Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass das Ehrenamt eine wichtige Säule unserer Gesellschaft ist. Die vielen ehrenamtlich Tätigen tun jeden Tag ganz viel, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken.
Kollege Bischoff hat es deutlich gemacht: Sie wollen organisieren und sich in die unterschiedlichsten Bereiche einbringen, sei es beim Training von Fußballmannschaften, sei es in Kulturvereinen, in Musikvereinen, in der Flüchtlingshilfe usw. Was Sie nicht wollen, ist natürlich, sich über Gebühr mit dem Ausfüllen von Formularen beschäftigen zu müssen. Ein gewisses Maß am Ausfüllen von Formularen ist sicherlich notwendig, denn schließlich muss nachgehalten werden, in welcher Art und Weise in diesen Initiativen bestimmte Mittel verwendet werden.
Wir sagen aber, dass es an der Zeit ist, die Grenze von 35.000 € auf 40.000 € anzuheben. Es geht ja dabei nicht darum, dass große Summen bewegt werden, sondern es geht einfach um die Erhaltung bestimmter kultureller Feste. Da werden Bratwürste oder Tickets verkauft – alles nichts Weltbewegendes. Wenn man aber deswegen anschließend eine Steuererklärung abgeben muss, belastet das durchaus das Ehrenamt.
Deshalb sagen wir als eine konkrete Maßnahme, die man unserer Meinung nach auch schnell umsetzen kann: Wir möchten, dass auf Bundesebene dafür gesorgt wird, dass diese Grenze angehoben wird.
Und nun lese ich im Entschließungsantrag der CDU:
„Eine Anhebung der Freigrenze nach § 64 Abs. 3 der Abgabenordnung um 5.000 € auf 40.000 € wird begrüßt.“
Dann sehe ich dem ja nichts mehr im Wege stehen; denn da Sie Teil der Bundesregierung sind, werden Sie also zusammen mit der SPD und Ihrem Finanzminister auf der Bundesebene ganz schnell dafür sorgen, dass das umgesetzt wird. Ich gehe davon aus, dass Sie dementsprechend auch unserem Antrag zustimmen werden. Das finde ich begrüßenswert, denn anders kann ich diese Formulierung in Ihrem Antrag nicht lesen.
Sie führen weiter aus – darauf hat Kollege Bischoff schon hingewiesen –, dass es allerlei Dinge braucht, um das Ehrenamt weiter zu unterstützen und zu würdigen. Dem würde ich mich prinzipiell auch anschließen. Selbstverständlich geht es nicht um die Anhebung einer konkreten Freibetragsgrenze. Immerhin ist das aber eine konkrete Maßnahme. Und das unterscheidet diesen Antrag von Ihrem Antrag. Wir benennen einen konkreten Punkt, an dem wir die Vereine und die ehrenamtlich Tätigen entlasten wollen.
Sie benennen jedoch ein ganzes Fragenbündel, das Sie irgendwann einmal behandelt haben wollen. Ich nehme Sie beim Wort, dass die Landesregierung das machen soll. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung nach dem 14. Mai immer noch aus Rot und Grün besteht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dementsprechend werden wir uns gerne diesen von Ihnen aufgeworfenen Fragen annehmen. Es wäre zeitgemäß und sinnvoll, dass wir ab dem 15. Mai dann gemeinsam in die Diskussion um eine Engagementstrategie für Nordrhein-Westfalen einsteigen. Ich bin auf Ihre konkreten Vorschläge gespannt, denn bislang ist das alles eher eine Loseblattsammlung.
Ich gehe aber erst mal davon aus, dass Sie dem konkreten Vorschlag, den wir hier auf den Tisch gelegt haben und den Sie für sinnvoll erachten, wie Sie in Ihrem Entschließungsantrag schreiben, zustimmen werden und dass Sie das möglichst schnell gemeinsam mit der SPD und vor allem Ihrem Finanzminister auf der Bundesebene umsetzen, wo Sie die Verantwortung tragen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)